Urteile zum Thema Fahrerflucht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Strafe, Entziehung der Fahrerlaubnis und Versicherungsschutz.

  • Rechtsprechung138
  • Gesetz3
  • 1. ArbG Aachen, Urteil vom 08.10.2019 - 3 Ca 3137/18
    Entscheidung: […] § 626 Abs. 1, § 626 Abs. 2 BGB Leitsätze 1.Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosten Kündigung wegen Fahrerflucht. 2. Zur Unzulässigkeit der Feststellungsklage hinsichtlich der Unwirksamkeit einer einzelnen Vertragsklausel. Tenor
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  • Rechtsprechung · 138
    1. ArbG Aachen, Urteil vom 08.10.2019 - 3 Ca 3137/18
    2. OLG Nürnberg, Entscheidung vom 24.01.2007 - 2 St OLG Ss 300/06
    3. AG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2002 - 36 C 13527/01
    4. OLG Naumburg, Entscheidung vom 04.03.2004 - 4 U 159/03
    5. LG Köln, Urteil vom 11.01.2017 - 28 O 430/15
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  • 2. OLG Nürnberg, Entscheidung vom 24.01.2007 - 2 St OLG Ss 300/06
    Entscheidung: […] 2. Beim subjektiven Tatbestand der Fahrerflucht reicht es aus, wenn das Gericht in seiner Beweiswürdigung bei Annahme des zumindest bedingten Vorsatzes des Angeklagten feststellt, diesem sei bekannt gewesen, dass der durch die Kollision entstandene Fahrzeugschaden erhebliche Beseitigungskosten verursachen könnte.
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  • 3. AG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2002 - 36 C 13527/01
    Entscheidung: […] ten nicht zusätzlich schädigend auf die Regulierung ausgewirkt haben sollte (vgl. Stiefel/Hofmann "Kraftfahrtversicherung", AKB-Kommentar, 17. Auflage, § 7 Rn. 5). Zwar ist das auf Fahrerflucht lautende Strafurteil für den vorliegen- den Deckungsprozess nicht bindend. Die dortigen Feststellungen, die im We- sentlichen seitens der Parteien auch nicht angegriffen werden, begründen
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  • 4. OLG Naumburg, Entscheidung vom 04.03.2004 - 4 U 159/03
    Entscheidung: […] Der Beklagte, der nach dem Unfall während des weiteren Verlaufs der Nacht nicht in seiner Wohnung angetroffen wurde, meldete sich - nachdem er von der Anzeige seiner Fahrerflucht bei der Polizei erfahren hatte - am nächsten Tag bei seiner Versicherung und (am Nachmittag) bei der Polizei, zu einem Zeitpunkt also, der eine vollständige Aufklärung nicht mehr zuließ, insbesondere nicht hinsichtlich einer etwaigen Alkoholbeeinflussung zur Unfallzeit. […]
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  • 5. LG Köln, Urteil vom 11.01.2017 - 28 O 430/15
    Entscheidung: […] In Bezug auf den Artikel "Dienstwagen der Pressesprecherin" tragen sie vor, dass es einen Unfall etwa mit einem Dienstwagen oder gar eine Fahrerflucht durch Frau L zu keinem Zeitpunkt gegeben habe und eine der Klägerin zurechenbare Person auch nicht mitgeteilt habe, dass die Geschäftsführung und der Betriebsrat der Klägerin mit der Pressesprecherin Frau L im Zeitpunkt des Unfalls und somit auch der Fahrerflucht im Auto gesessen habe. Sie sind der Auffassung, dass vor diesem Hintergrund der gesamte Beitrag "Dienstwagen der Pressesprecherin" und mithin auch die von ihr angegriffenen Äußerungen nicht wahr sei(en). Es sei falsch,
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  • 1. Richtlinie (EU) 2015/413 - Artikel 2 - Geltungsbereich
    […] o) Fahren mit einem überladenen Fahrzeug, p) Nichtbeachtung der Vorschriften über Zufahrtsbeschränkungen, q) Fahrerflucht, r) Nichtbeachtung der Vorschriften an Bahnübergängen. Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe p gilt diese Richtlinie in folgenden Fällen nicht für Verhaltensweisen, die eine Nichtbeachtung der Vorschriften über Zufahrtsbeschränkungen darstellen:
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  • 2. Richtlinie (EU) 2015/413 - Artikel 3 - Begriffsbestimmungen
    […] ab) „Fahrerflucht“ eine Situation, in der der Fahrer nach der Verursachung eines Unfalls oder einer Verkehrskollision wegfährt, um sich den Folgen des Unfalls oder der Verkehrskollision zu entziehen, im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
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  • 3. Richtlinie (EU) 2024/3237 - Artikel 1
    […] Nichtbeachtung der Vorschriften über Zufahrtsbeschränkungen, q) Fahrerflucht, r) Nichtbeachtung der Vorschriften an Bahnübergängen.“
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