Urteile zum Thema illegale Autorennen: Strafbarkeit nach § 315d StGB, Raser-Fälle mit Todesfolge, Mordmerkmale und Fahrerlaubnisentzug.

  • Rechtsprechung204
  • Gesetz3
  • 1. BGH, Urteil vom 11.11.2021 - 4 StR 511/20
    Entscheidung: […] Ein Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB ist ein Wettbewerb zwischen wenigstens zwei Kraftfahrzeugführern, bei dem es zumindest auch darum geht, mit dem Kraftfahrzeug über eine nicht unerhebliche Wegstrecke eine höhere Geschwindigkeit als der andere oder die anderen teilnehmenden Kraftfahrzeugführer zu erreichen. […]
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  • Rechtsprechung · 204
    1. BGH, Urteil vom 11.11.2021 - 4 StR 511/20
    2. VG Hannover, Beschluss vom 20.10.2020 - 6 B 5352/20
    3. KG, Entscheidung vom 18.05.2022 - 3 Ss 16/22
    4. KG, Beschluss vom 18.05.2022 - 121 Ss 45/22
    5. BVerfG, Beschluss vom 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
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  • 2. VG Hannover, Beschluss vom 20.10.2020 - 6 B 5352/20
    Entscheidung: […] Ein Vertreter der Presse hat gegenüber einer Behörde einen presserechtlichen Auskunftsanspruch in Bezug auf die Staatsangehörigkeit(en) des an der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen Beschuldigten.
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  • 3. KG, Entscheidung vom 18.05.2022 - 3 Ss 16/22
    Entscheidung: 1. Für das Vorliegen eines Kraftfahrzeugrennens bedeutet es keinen Unterschied, ob die Teilnehmer zueinander in Bezug auf die Höchstgeschwindigkeit, die höchste Durchschnittsgeschwindigkeit oder die schnellste Beschleunigung in Konkurrenz treten.(Rn.5)
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  • 4. KG, Beschluss vom 18.05.2022 - 121 Ss 45/22
    Entscheidung: […] 1. Für das Vorliegen eines Kraftfahrzeugrennens bedeutet es keinen Unterschied, ob die Teilnehmer zueinander in Bezug auf die Höchstgeschwindigkeit, die höchste Durchschnittsgeschwindigkeit oder die schnellste Beschleunigung in Konkurrenz treten. (Rn.5)
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  • 5. BVerfG, Beschluss vom 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
    Entscheidung: […] 1. § 315d StGB hat folgenden Wortlaut: § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,
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  • 1. § 315d StGB - Verbotene Kraftfahrzeugrennen
    (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, 2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder
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  • 2. § 29 StVO - Übermäßige Straßenbenutzung
    (2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Veranstaltende haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.
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  • 3. § 69 StGB - Entziehung der Fahrerlaubnis
    […] der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c), 1a. des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d), 2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
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