Urteile zum Thema Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot, berufliche Härte, Augenblicksversagen und Viermonatsfrist.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz60
- 1. BGH, Beschluss vom 16.12.2015 - 4 StR 227/15Entscheidung: […] a) Im Rahmen der Vollstreckung des Fahrverbots ist anerkannt, dass mehrere Fahrverbote, deren Geltungsdauer sich ganz oder teilweise überschneidet, nebeneinander und nicht nacheinander vollstreckt werden. […] Die Existenz dieser gesetzlichen Ausnahmevorschrift belegt indes gerade, dass im Regelfall keine Nacheinandervollstreckung von Fahrverboten erfolgt (vgl. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Beschluss vom 16.12.2015 - 4 StR 227/15 2. OLG Hamburg, Beschluss vom 02.04.2019 - 2 Rb 27/17 3. VG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2009 - 6 K 1387/09 4. OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2015 - 3 RBs 254/15 5. KG, Beschluss vom 07.11.2016 - 121 Ss 155/16 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. OLG Hamburg, Beschluss vom 02.04.2019 - 2 Rb 27/17Entscheidung: […] Leitsatz 1. Die im Strafverfahren entwickelten Grundsätze für erhebliche rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen gelten auch für das Ordnungswidrigkeitenverfahren einschließlich in der Rechtsbeschwerdeinstanz eingetretener Verzögerungen. (Rn.5) 2. Bei einer Verzögerung in der Rechtsbeschwerdeinstanz von 1 Jahr 9 Monaten kann es geboten sein, ein angeordnetes Fahrverbot von einem Monat Dauer für vollstreckt zu erklären. (Rn.6) vorgehend AG Hamburg-Harburg, 5. Dezember 2016, 621 OWi 412/15 TenorMehr lesen...
- 3. VG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2009 - 6 K 1387/09Entscheidung: Art 14 GG, § 40 Abs 1 BImSchG, § 1 Abs 2 BImSchV 35, § 2 BImSchV 35, § 47 BImSchG, Art 3 Abs 1 GG Leitsatz Zu den Ausnahmen vom Fahrverbot in einer Umweltzone (hier: Wohnmobil, Baujahr 1991, ohne Nachrüstungsmöglichkeit). Tenor Die Klage wird abgewiesen.Mehr lesen...
- 4. OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2015 - 3 RBs 254/15Entscheidung: […] Gründen mit der Frage der Zulässigkeit der Parallelvollstreckung in sogenannten "Mischfällen" nicht zu befassen hatte und ein Rechtsmittel gegen eine gem. § 104 OWiG ergangene amtsgerichtliche Entscheidung zur Vollstreckung von Fahrverboten gem. § 104 Abs. 2 OWiG unanfechtbar wäre, geben die im vorliegenden Verfahren vertretenen Rechtsauffassungen sowie die Tatsache, […] Nach Auffassung des Senats ist § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG auch auf die sogenannten Mischfälle anzuwenden, in denen ein Fahrverbot unter Gewährung der 4-Monatsfrist mit einem Fahrverbot ohne Vollstreckungsaufschub zusammentrifft, so dass die Fahrverbote in diesen Fällen nacheinander zu vollstrecken sind. […]Mehr lesen...
- 5. KG, Beschluss vom 07.11.2016 - 121 Ss 155/16Entscheidung: § 44 StGB, § 25 Abs 2a StVG Leitsatz Auf das nach § 44 StGB angeordnete Fahrverbot ist die Schonfristvorschrift des § 25 Abs. 2a StVG nicht entsprechend anwendbar. Gründe Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.Mehr lesen...
- 1. § 25 StVG - Fahrverbot(1) Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz 1, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihr die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Absatz 1 bis 2a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.Mehr lesen...
- 2. § 44 StGB - Fahrverbot[…] Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann. […]Mehr lesen...
- 3. § 30 SeeSchStrO - Fahrbeschränkungen und Fahrverbote(1) Die Seeschiffahrtsstraßen Jade, Weser, Hunte, Elbe, Nord-Ostsee-Kanal, Kieler Förde und Trave sowie die Wasserflächen der Zufahrten zu den Häfen Wismar, Rostock mit Warnow, Stralsund mit Gellenstrom, Landtief und Osttief und Wolgast dürfen von den nachstehend aufgeführten Fahrzeugen, von denen auf Grund der Art der beförderten Ladung besondere Gefahren für die übrige Schiffahrt ausgehen können, nur unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen befahren werden: 1. Tankschiffe und Schub- und Schleppverbände, welchea) gasförmige Güter nach dem Internationalen Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (IGC-Code) (VkBl. 2007 S. 8, …Mehr lesen...
- 4. § 268c StPO - Belehrung bei Anordnung eines FahrverbotsWird in dem Urteil ein Fahrverbot angeordnet, so belehrt der Vorsitzende den Angeklagten in den Fällen des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Strafgesetzbuches über den Beginn der Verbotsfrist. Die Belehrung wird im Anschluß an die Urteilsverkündung erteilt. Ergeht das Urteil in Abwesenheit des Angeklagten, so ist er schriftlich zu belehren.Mehr lesen...
- 5. § 4 BKatV - Regelfahrverbot(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein TatbestandMehr lesen...