Urteile zum Thema Unfall beim Rückwärtsfahren und Ausparken: Anscheinsbeweis, Haftungsverteilung und Parkplatzunfälle.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz12
  • 1. BGH, Urteil vom 10.10.2023 - VI ZR 287/22
    Entscheidung: […] 1. Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken ("Rangieren") ist - ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Straße - kein unzulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung. 13 2. Zur Anwendung des Anscheinsbeweises bei einem Verkehrsunfall (hier: Zusammenstoß eines aus einer Grundstückszufahrt auf eine Einbahnstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem auf der Einbahnstraße unzulässig rückwärts fahrenden Fahrzeug). 20
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 10.10.2023 - VI ZR 287/22
    2. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.02.2022 - 5 MB 42/21
    3. LG Lübeck, Urteil vom 26.02.2024 - 10 O 251/23
    4. LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.04.2024 - 2 Sa 642/23
    5. BGH, Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16
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  • 2. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.02.2022 - 5 MB 42/21
    Entscheidung: […] 1. Das Rückwärtsfahren und das Zurücksetzen von Abfallsammelfahrzeugen stellen so gefährliche Verkehrsvorgänge dar, dass sie nach Möglichkeit zu vermeiden sind. Ausgehend von den mit dem Rückwärtsfahren verbundenen Gefahren ist die Annahme gestützt auf die fachliche Einschätzung der BG Verkehr und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. DGUV Information 214-033, Kap.5.3; DGUV Branchenregel 114-601, Kap. 3.8) , dass die zurückzulegende Strecke beim Rückwärtsfahren mit Abfallsammelfahrzeugen maximal 150 m betragen soll, nicht zu beanstanden. (Rn.26)
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  • 3. LG Lübeck, Urteil vom 26.02.2024 - 10 O 251/23
    Entscheidung: […] Beim Rückwärtsfahren darf nur überblickbarer und mit Gewissheit freier Raum befahren werden (vgl. […]
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  • 4. LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.04.2024 - 2 Sa 642/23
    Entscheidung: […] Ein Arbeitnehmer, der beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz ein dort parkendes Fahrzeug beschädigt, ist mittlere Fahrlässigkeit im oberen Bereich vorzuwerfen. Während des Rückwärtsfahrens ist es erforderlich, sich permanent durch die Benutzung des Innen- und der Außenspiegel sowie durch einen Schulterblick darüber zu vergewissern, dass die avisierte Fahrstrecke frei von Hindernissen ist. Gegebenenfalls muss sich der Fahrer durch einen Beifahrer oder eine dritte Person einweisen lassen.
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  • 5. BGH, Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16
    Entscheidung: […] Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung mit der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. […] Januar 2016 - VI ZR 179/15, VersR 2016, 479 Rn. 11) Grundsätze zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfällen aufgestellt.
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  • 1. § 9 StVO - Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren
    […] (5) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.
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  • 2. § 39 StVZO - Rückwärtsgang
    Kraftfahrzeuge - ausgenommen einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 400 kg sowie Krafträder mit oder ohne Beiwagen - müssen vom Führersitz aus zum Rückwärtsfahren gebracht werden können.
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  • 3. § 21a StVO - Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme
    […] Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen, 3. Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen, 4. Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist,
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  • 4. § 11 LKWÜberlStVAusnV - Persönliche Anforderungen an die Fahrer
    (2) Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn deren Fahrer vor dem erstmaligen Führen eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination mit Überlänge an einer mindestens zweistündigen Einweisung in das eingesetzte Fahrzeug oder die eingesetzte Fahrzeugkombination durch den Hersteller oder eine von diesem beauftragte Stelle teilgenommen haben, in der insbesondere der sichere Umgang mit den besonderen Fahreigenschaften des eingesetzten Fahrzeugs oder der eingesetzten Fahrzeugkombination praktiziert wird. In der Einweisung ist zudem das Kurven und Rückwärtsfahren besonders zu schulen. Eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Einweisung ist mitzuführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen auszuhändigen.
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  • 5. Durchführungsverordnung (EU) 2019/1916 - Artikel 3 - Verwendungsbedingungen
    (1) Die Mitgliedstaaten können den Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit Luftleiteinrichtungen in Betriebsstellung im Hinblick auf die spezifischen Merkmale städtischer oder zwischenstädtischer Bereiche, in denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h oder weniger beträgt und schutzbedürftige Straßenverkehrsteilnehmer anwesend sein können, untersagen. (2) In Situationen oder Gebieten, in denen besondere Aufmerksamkeit oder Rücksichtnahme erforderlich ist, müssen sich die Luftleiteinrichtungen in geschlossener Stellung befinden. Dies kann in folgenden Fällen erforderlich sein: a) beim Rangieren, Rückwärtsfahren oder Parken des Fahrzeugs; b) bei geparktem Fahrzeug; c) beim Be- oder Entladen von Gütern.
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