Urteile zum Thema Hammerschlags- und Leiterrecht: Betreten des Nachbargrundstücks für Bauarbeiten, Anzeigepflicht und Schadensersatz.

  • Rechtsprechung26
  • 1. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.08.2022 - 4 U 74/22
    Entscheidung: Normen § 858 Abs 1 BGB, § 862 BGB, § 905 S 2 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 2 BGB ... mehr Orientierungssatz 1. Jedes Einschwenken des Baukrans in den Luftraum über dem Grundstück des Nachbarn (Vergütungsklägers) stellt - ob mit oder ohne Lasten - eine Beeinträchtigung des Besitzes i.S.d. § 858 BGB dar. Es liegt ein Eingriff in die tatsächliche Herrschaftsmacht und damit ein dem Inhalt des Besitzes widersprechender Zustand vor. Der Grundstücksnachbar hat in diesem Fall einen Anspruch auf Unterlassung gem. §§ 858 Abs. 1, 1004 BGB. (Rn.4) 2. Ein Berufen des störenden Nachbarn auf das Überschwenken, das sowohl mit Last als auch ohne als "Übergreifen von Geräten" auf das …
     Mehr lesen...

  • Rechtsprechung · 26
    1. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.08.2022 - 4 U 74/22
    2. LG Münster, Urteil vom 23.05.2024 - 12 O 204/23
    3. LG Limburg, Urteil vom 19.05.2017 - 2 O 188/15
    4. BGH, Beschluss vom 18.08.2022 - V ZR 23/21
    5. BGH, Urteil vom 01.07.2022 - V ZR 23/21
    Diese Entscheidungstabelle erstellenmit den 26 Entscheidungen Ihrer Suche

  • 2. LG Münster, Urteil vom 23.05.2024 - 12 O 204/23
    Entscheidung: […] Einer Anzeige der Ausübung des ebenfalls bestehenden Hammerschlagsrechtes gem. § 24 NachbarG NRW habe es nicht mehr bedurft, da dieses durch die Zusage des Beklagten, die Teilfläche nutzen zu dürfen, bestätigt gewesen sei. […]
     Mehr lesen...

  • 3. LG Limburg, Urteil vom 19.05.2017 - 2 O 188/15
    Entscheidung: Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.850,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 08.05.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 55 % und dem Beklagten zu 45 % auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verschmutzung des Mauerwerks sowie Dachs ihres Hauses. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks in . Das Nachbargrundstück steht im Eigentum des Beklagten. Beide …
     Mehr lesen...

  • 4. BGH, Beschluss vom 18.08.2022 - V ZR 23/21
    Entscheidung: […] 2. Soweit die Anhörungsrüge beanstandet, der Senat habe verkannt, dass die gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts erhobenen Verfahrensrügen sich nicht nur auf das Hammerschlagsrecht aus § 17 Abs. 1 NachbarG Bln, sondern auch auf den (vorgelagerten) Duldungsanspruch aus § 16a NachbarG Bln bezogen hätten, trifft dies nicht zu. Der Senat hat sämtliche von der Beklagten erhobene Verfahrensrügen geprüft, für nicht durchgreifend erachtet und auf Ausführungen hierzu verzichtet. Der Umstand, dass die dies ermöglichende Norm des § 564 Satz 1 ZPO in dem Urteil nur im Zusammenhang mit den auf das Hammerschlagsrecht bezogenen Verfahrensrügen ausdrücklich erwähnt wird, lässt nicht den Schluss zu, der Senat habe die weiteren Verfahrensrügen nicht geprüft.
     Mehr lesen...

  • 5. BGH, Urteil vom 01.07.2022 - V ZR 23/21
    Entscheidung: […] 2. Richtig ist auch, dass die Klägerin einen Anspruch darauf hat, dass die Beklagte die Anbringung eines hängenden Gerüsts für die Dauer von drei Monaten und das Betreten des Dachs des zum Grundstück der Klägerin grenzständigen Seitenflügels des Gebäudes der Beklagten durch die Klägerin zur Durchführung der Sanierungs- und Wärmedämmungsarbeiten duldet. Dieser Anspruch folgt aus dem sog. Hammerschlagsrecht nach § 17 Abs. 1 und 2 NachbarG Bln.
     Mehr lesen...
Testen Sie Doctrine
7 Tage kostenlos
Ohne Kreditkarte. Ohne Verpflichtung.
Kostenlos registrieren