Urteile zum Thema Notwegerecht: Zugang zu Grundstücken ohne Verbindung zu einem öffentlichen Weg und Höhe der Notwegrente.
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- 1. LG Lübeck, Urteil vom 18.08.2023 - 3 O 309/22Entscheidung: […] Es stellt eine Beeinträchtigung des Eigentums dar, wenn auf die Zuwegung zum Grundstück Pflanzsteine verbracht werden, die das zum Grundstück gehörende Notwegerecht beeinträchtigen. (Rn.24) […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. LG Lübeck, Urteil vom 18.08.2023 - 3 O 309/22 2. LG Magdeburg, Urteil vom 14.12.2017 - 10 O 1705/16 3. OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.05.2017 - 1 U 81/16 4. OLG Schleswig, Urteil vom 01.04.2022 - 1 U 71/21 5. OLG Rostock, Urteil vom 28.10.2022 - 3 U 13/21 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. LG Magdeburg, Urteil vom 14.12.2017 - 10 O 1705/16Entscheidung: […] 1. Auf Seiten eines wegeberechtigten Nachbarn führt der Notwegeanspruch gem. § 917 Abs. 1 BGB zu einer Erweiterung des Inhalts seines Grundstückseigentums. Bequemlichkeit wird jedoch durch das Notwegerecht nicht geschützt, so dass der Berechtigte gegenüber dem Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Mitbenutzung eines anderen bis zur Mitte des Nachbargrundstücks reichenden Weges hat, nur weil dieser im Gegensatz zu dem berganführenden Notweg mit dem Pkw oder einem Kleintransporter befahrbar wäre. (Rn.16) (Rn.21)Mehr lesen...
- 3. OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.05.2017 - 1 U 81/16Entscheidung: § 242 BGB, § 598 BGB, § 917 Abs 1 BGB Leitsatz 1. Allein die langjährige, unbeanstandete Nutzung des über ein fremdes Grundstück verlaufenden Weges begründet kein Notwegerecht im Sinne des §§ 917 Abs. 1 BGB. (Rn.33) 2. Allerdings kann hieraus auf das Zustandekommen eines Leihvertrags geschlossen werden; bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung dieses Vertrags greift § 242 BGB ein. (Rn.34) vorgehend LG Saarbrücken, 14. Juni 2016, 6 O 183/15Mehr lesen...
- 4. OLG Schleswig, Urteil vom 01.04.2022 - 1 U 71/21Entscheidung: […] 1. Der Eigentümer eines Grundstücks, das an keine Stelle eine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat, kann von einem Nachbarn die Einräumung eines Notwegerechts verlangen, das auch ein Fahrrecht mit Kraftfahrzeugen umfasst. In diesem Fall dürfen auch Kraftfahrzeuge auf dem gefangenen Grundstück abgestellt werden. 2. Bei der Entscheidung, von welchem Nachbarn der Eigentümer des gefangenen Grundstücks die Einräumung eines Notwegerechts verlangen kann, kommt es nicht in erster Linie auf die Entfernung zu einem öffentlichen Weg an.Mehr lesen...
- 5. OLG Rostock, Urteil vom 28.10.2022 - 3 U 13/21Entscheidung: […] 1. Befindet sich eine Reihenhausanlage im Inneren einer privaten Ringstraße, hat der Eigentümer eines Reihenhauses Anspruch auf ein Notwegerecht an dem Schenkel der Ringstraße, über welches er auf kürzesten Weg seinen Hauseingang erreichen kann. (Rn.50) (Rn.52)Mehr lesen...