Urteile zum Thema Wegerecht: Grunddienstbarkeit, Eigentümerwechsel, Unterhaltungspflicht und Erlöschen des Wegerechts.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz17
  • 1. BGH, Urteil vom 24.01.2020 - V ZR 155/18
    Entscheidung: […] 1a. Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn. 9 1b. In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen. 10
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 24.01.2020 - V ZR 155/18
    2. BGH, Urteil vom 24.01.2025 - V ZR 51/24
    3. OLG Hamm, Urteil vom 02.05.2016 - 5 U 102/15
    4. BVerwG, Urteil vom 29.04.2015 - 6 C 39/13
    5. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.07.2016 - 9 U 24/15
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  • 2. BGH, Urteil vom 24.01.2025 - V ZR 51/24
    Entscheidung: […] Gericht: AG Pforzheim Leitsatz Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht. 11 Tenor Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XX - vom 9. Februar 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
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  • 3. OLG Hamm, Urteil vom 02.05.2016 - 5 U 102/15
    Entscheidung: […] Wenn - wie hierdas gesamte Flurstück mit einem Wegerecht belastet ist, kann gleichwohl die Ausübung auf einen begrenzten Bereich des Grundstücks infolge rechtsgeschäftllicher Festlegung oder tatsächlicher Ausübung beschränkt worden sein. […] Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes läßt sich jedoch ebenfalls entnehmen, dass gerade bei Wegerechten, die zwar dem Bestand nach ein Grundstück als Ganzes belasten, der Ausübung nach aber auf einem Grundstücksteil beschränkt sind, die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Grundbucheintragung nicht zu überspannen sind. […]
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  • 4. BVerwG, Urteil vom 29.04.2015 - 6 C 39/13
    Entscheidung: Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht hat einen überwiegend personengebundenen Charakter und ist unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 2004 nicht rechtsnachfolgefähig. […] Ferner fügt sich der Schluss, dass § 150 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 nur die Wirksamkeit von nach dem Telekommunikationsgesetz 1996 eingeräumten Wegerechten klarstellend gewährleistet und die Anwendung der Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2004 nicht hindert, ohne Weiteres in das Übergangsregime ein, wie es in weiteren Absätzen des § 150 TKG 2004 ausgestaltet und durch die Rechtsprechung des Senats konkretisiert worden ist.
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  • 5. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.07.2016 - 9 U 24/15
    Entscheidung: […] 1. Wenn Grundstücksnachbarn ein schuldrechtliches Wegerecht vereinbaren, durch das die Zufahrt zum Grundstück des Begünstigten gesichert werden soll, so beschränken sich die rechtlichen Wirkungen auf die beiden Vertragspartner. Wird das Grundstück des Verpflichteten an einen Dritten verkauft, der die örtlichen Verhältnisse und die Bedeutung der Zufahrt für den Nachbarn kennt, kann jedoch unter Umständen eine ergänzende Vertragsauslegung des Kaufvertrages in Betracht kommen, aus der sich ein Eintritt des Käufers in die schuldrechtlichen Verpflichtungen des Verkäufers gegenüber dem Nachbarn ergibt. (Rn.30)
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  • 1. § 128 TKG - Mitnutzung und Wegerecht
    (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dürfen ihre passiven Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze für den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität zur Mitnutzung anbieten. Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze dürfen ihre passiven Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern anderer öffentlicher Versorgungsnetze für deren Netzausbau zur Mitnutzung anbieten. (2) Soweit die Ausübung der Nutzungsberechtigung nach § 125 für die Verlegung weiterer Telekommunikationslinien nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, können andere passive Netzinfrastrukturen öffentlicher …
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  • 2. Richtlinie (EU) 2018/1972 - Artikel 43 - Wegerechte
    (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung von Rechten: — für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz an ein Unternehmen, das für die Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze zugelassen ist, oder — für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem Grundbesitz an ein Unternehmen, das für die Bereitstellung von nicht-öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen zugelassen ist, wie folgt verfährt: a) Sie handelt auf der Grundlage einfacher, effizienter, transparenter und öffentlich zugänglicher Verfahren, die …
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  • 3. Verordnung (EU) 2024/1309 - Artikel 7 - Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen und Wegerechten
    […] Die Mitgliedstaaten bemühen sich nach Kräften, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Vorschriften über die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen und Wegerechten, die für den Aufbau von Komponenten von VHC-Netzen oder zugehörigen Einrichtungen erforderlich sind, in ihrem gesamten Hoheitsgebiet kohärent sind. […] (4) Die zuständigen Behörden können innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang Anträge auf Genehmigungen, einschließlich auf Wegerechte, ablehnen, für die der Betreiber, der diese Genehmigung beantragt, die Mindestinformationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht über eine zentrale Informationsstelle zur Verfügung gestellt hat.
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  • 4. § 4 WGV
    (1) Rechte, die ihrer Natur nach nicht an dem Wohnungseigentum als solchem bestehen können (wie z.B. Wegerechte), sind in Spalte 3 der zweiten Abteilung in der Weise einzutragen, daß die Belastung des ganzen Grundstücks erkennbar ist. Die Belastung ist in sämtlichen für Miteigentumsanteile an dem belasteten Grundstück angelegten Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern einzutragen, wobei jeweils auf die übrigen Eintragungen zu verweisen ist.
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  • 5. Verordnung (EU) 2024/1309 - Artikel 13 - Streitbeilegung
    […] Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass bei Streitigkeiten gemäß Absatz 1 Buchstaben a und d die zuständige nationale Streitbeilegungsstelle auch Streitigkeiten über das Wegerecht beilegen kann, wenn die Stelle, bei der der Betreiber den Zugang beantragt hat, gleichzeitig die Stelle ist, die zur Erteilung des Wegerechts an dem Grundbesitz, auf, in oder unter dem sich der Gegenstand des Zugangsantrags befindet, befugt ist.
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