Urteile zum Thema Zaun und Einfriedung: Pflicht zur Einfriedung, Höhe, Kostenteilung zwischen Nachbarn und Sichtschutz.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz26
  • 1. BGH, Urteil vom 21.09.2018 - V ZR 302/17
    Entscheidung: […] b) Das Berufungsgericht hat jedoch keine Feststellungen getroffen, ob in dem für die Beurteilung maßgeblichen Vergleichsgebiet eine bestimmte Beschaffenheit von Einfriedungen üblich ist. […] Die (vollständige) Beseitigung der Metallwand kann die Klägerin nämlich nur verlangen, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Einfriedungspflicht nötig ist, etwa weil die Metallwand die zu errichtende ortsübliche Einfriedung in ihrem Erscheinungsbild völlig verändern würde, diese also den Charakter als ortsübliche Einfriedung verlöre (vgl. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 21.09.2018 - V ZR 302/17
    2. AG Brandenburg, Urteil vom 29.11.2019 - 31 C 121/18
    3. VG München, Urteil vom 27.02.2014 - M 11 K 13/5634
    4. AG Brandenburg, Urteil vom 27.09.2019 - 31 C 272/17
    5. AG Köln, Urteil vom 29.02.2016 - 142 C 360/14
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  • 2. AG Brandenburg, Urteil vom 29.11.2019 - 31 C 121/18
    Entscheidung: […] Das hierbei eine Verpflichtung bestände, unter mehreren in Betracht kommenden ortsüblichen Einfriedungen diejenige zu wählen, die früher einmal ggf. bestand, lässt sich den Bestimmungen des Nachbarrechts im Übrigen nicht entnehmen. Wenn eine früher vorhandene Einfriedung verrottet war, so dass sie ihre Funktion nicht mehr erfüllte und dementsprechend ersetzt werden muss, ist nämlich die Situation keine andere als wenn überhaupt noch keine Einfriedung vorhanden war (OLG Köln, Urteil vom 05.06.1992, […]
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  • 3. VG München, Urteil vom 27.02.2014 - M 11 K 13/5634
    Entscheidung: […] Bei den Stahlwänden handele es sich um Einfriedungen im Sinne des Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 a BayBO. Unter einer Einfriedung werde jede Anlage verstanden, die ein Hindernis für alles darstelle, das von außen her den Frieden des Grundstücks stören oder dessen Nutzung beeinträchtigen könnte bzw. die dem Zweck diene, ein Grundstück oder wesentliche Teile davon - unter anderem gegen unerwünschte Einsicht von außen - zu schützen. […]
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  • 4. AG Brandenburg, Urteil vom 27.09.2019 - 31 C 272/17
    Entscheidung: […] Zwar soll eine Hecke in der Regel höchstens dreimal so hoch sein wie ihr Abstand zu dem Grundstück des Nachbarn (§ 37 Abs. 1 Nr. 3 BbgNRG); stellt diese Hecke aber zugleich auch eine Einfriedung des Grundstücks dar, kann ihre Beschaffenheit gemäß § 32 BbgNRG auch dergestalt "ortsüblich" sein, so dass diese Hecke dann auch zumindest bis zur Höhe der dort in diesem Gebiet ortsüblichen (Hecken-)Einfriedungen wachsen darf (§ 1004 BGB, § 39 Satz 2 BbgNRG).
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  • 5. AG Köln, Urteil vom 29.02.2016 - 142 C 360/14
    Entscheidung: Leitsätze Nachbarschaftsrecht: Zulässige einseitige ortsübliche Einfriedung trotz Verlangen des Nachbarn nach gemeinsamer Errichtung der Einfriedung. Tenor Das Versäumnisurteil des Gerichtes vom 09.11.2015 wird aufrechterhalten.
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  • 1. § 5 SchuldRAnpG - Bauwerke
    (1) Bauwerke sind Gebäude, Baulichkeiten nach § 296 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik und Grundstückseinrichtungen. (2) Grundstückseinrichtungen sind insbesondere die zur Einfriedung und Erschließung des Grundstücks erforderlichen Anlagen.
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  • 2. § 6 TierSchHuV - Anforderungen an die Zwingerhaltung
    […] die Höhe der Einfriedung so bemessen sein, dass der aufgerichtete Hund mit den Vorderpfoten die obere Begrenzung nicht erreicht. […]
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  • 3. § 28 BJagdG - Sonstige Beschränkungen in der Hege
    (1) Schwarzwild darf nur in solchen Einfriedungen gehegt werden, die ein Ausbrechen des Schwarzwildes verhüten. (2) Das Aussetzen von Schwarzwild und Wildkaninchen ist verboten. (3) Das Aussetzen oder das Ansiedeln fremder Tiere in der freien Natur ist nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zulässig. (4) Das Hegen oder Aussetzen weiterer Tierarten kann durch die Länder beschränkt oder verboten werden. (5) Die Länder können die Fütterung von Wild untersagen oder von einer Genehmigung abhängig machen.
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  • 4. Richtlinie 2005/94/EG - Artikel 46 - Ausnahmen
    2. Die zuständige Behörde kann bei NPAI-Ausbruch in einer nicht gewerblichen Geflügelhaltung, einem Zirkus, einem Zoo, einer Vogelhandlung, einem Wildpark oder einer Einfriedung, in der Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Erhaltung gefährdeter Arten oder amtlich eingetragener seltener Rassen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies gehalten werden, Ausnahmen von den in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen gewähren, wenn die Seuchenbekämpfung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
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  • 5. § 25 BauGB - Besonderes Vorkaufsrecht
    […] Ein Grundstück gilt auch dann als unbebaut, wenn es lediglich mit einer Einfriedung oder zu erkennbar vorläufigen Zwecken bebaut ist. Das Vorkaufsrecht nach Satz 1 Nummer 3 erlischt mit dem Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a. Auf die Satzung ist § 16 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.(2) § 24 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 ist anzuwenden. Der Verwendungszweck des Grundstücks ist anzugeben, soweit das bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts möglich ist.
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