Urteile zum Thema Rauchverbot: Nichtraucherschutz in Gaststätten, am Arbeitsplatz und in Mietwohnungen.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz9
  • 1. BVerfG, Urteil vom 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
    Entscheidung: […] (a) Ein Rauchverbot für Gaststätten stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die freie Berufsausübung der Gastwirte dar. […] Selbst wenn die Berichte aus Staaten mit bereits länger geltenden Rauchverboten über eine Erholung oder sogar Verbesserung des Umsatzes zutreffend seien und sich auch für Deutschland bestätigen sollten, müssten die Betreiber von Gaststätten bis zu dieser Entwicklung über eine längere Zeit geringere Einnahmen hinnehmen. […]
     Mehr lesen...

  • Rechtsprechung · 500+
    1. BVerfG, Urteil vom 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
    2. BVerfG, Beschluss vom 24.01.2012 - 1 BvL 21/11
    3. LAG Köln, Urteil vom 01.08.2008 - 4 Sa 590/08
    4. BGH, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09
    5. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2011 - 10 S 2533/09
    Diese Entscheidungstabelle erstellenmit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche

  • 2. BVerfG, Beschluss vom 24.01.2012 - 1 BvL 21/11
    Entscheidung: Es stellt einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss dar, wenn als Ausnahme von einem gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten abgeschlossene Raucherräume für Schankwirtschaften zugelassen, für Speisewirtschaften jedoch untersagt sind.
     Mehr lesen...

  • 3. LAG Köln, Urteil vom 01.08.2008 - 4 Sa 590/08
    Entscheidung: […] Rauchen in einem Bereich eines Lebensmittel-Betriebes, in dem ein Rauchverbot gilt, kann jedenfalls nach wiederholter Abmahnung eine ordentliche Kündigung auch bei langer Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers rechtfertigen.
     Mehr lesen...

  • 4. BGH, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09
    Entscheidung: […] 1. Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar 9 13 . 2. Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich vorgesehen Raucherbereich einrichten kann 17 .
     Mehr lesen...

  • 5. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2011 - 10 S 2533/09
    Entscheidung: […] Weitere Ausnahmen vom Rauchverbot als für die Außengastronomie sowie für vorübergehende, behelfsmäßig umbaute Räume wie Bier-, Wein- und Festzelte habe der Gesetzgeber nicht zugelassen. […] Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts stehe auch im Einklang mit der Beurteilung von Rauchverboten in Ladenpassagen in anderen Bundesländern. […]
     Mehr lesen...
Testen Sie Doctrine
7 Tage kostenlos
Ohne Kreditkarte. Ohne Verpflichtung.
Kostenlos registrieren
  • 1. § 1 BNichtrSchG - Rauchverbot
    […] (2) Das Rauchverbot nach Absatz 1 gilt in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen; es gilt nicht für Räume, die Wohn- oder Übernachtungszwecken dienen und den Bewohnerinnen und Bewohnern zur alleinigen Nutzung überlassen sind.
     Mehr lesen...

  • 2. § 8.11 RheinSchPV 1994 - Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen
    […] Während des Bunkerns von Flüssigerdgas (LNG) hat sich der Schiffsführer ununterbrochen zu vergewissern, dass ein Rauchverbot an Bord und im Bunkerbereich eingehalten wird. Dieses Rauchverbot gilt auch für elektronische Zigaretten und ähnliche Geräte. Das Rauchverbot gilt nicht in den Wohnungen und im Steuerhaus, sofern deren Fenster, Türen, Oberlichter und Luken geschlossen sind.
     Mehr lesen...

  • 3. § 8.12 MoselSchPV - Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen
    […] Während des Bunkerns von Flüssigerdgas (LNG) hat sich der Schiffsführer ununterbrochen zu vergewissern, dass ein Rauchverbot an Bord und im Bunkerbereich eingehalten wird. Dieses Rauchverbot gilt auch für elektronische Zigaretten und ähnliche Geräte. Das Rauchverbot gilt nicht in den Wohnungen und im Steuerhaus, sofern deren Fenster, Türen, Oberlichter und Luken geschlossen sind.
     Mehr lesen...

  • 4. § 8.14 BinSchStrO - Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen
    […] Während des Bunkerns von Flüssigerdgas (LNG) ist es verboten, an Bord und im Bunkerbereich zu rauchen. Dieses Rauchverbot gilt auch für elektronische Zigaretten und ähnliche Geräte. Das Rauchverbot gilt nicht in den Wohnungen und im Steuerhaus, sofern deren Fenster, Türen, Oberlichter und Luken geschlossen sind. Der Schiffsführer hat sich ununterbrochen zu vergewissern, dass das Rauchverbot nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eingehalten wird.
     Mehr lesen...

  • 5. § 3 BNichtrSchG - Hinweispflicht
    Auf das Rauchverbot nach § 1 ist in geeigneter Weise hinzuweisen.
     Mehr lesen...
Testen Sie Doctrine
7 Tage kostenlos
Ohne Kreditkarte. Ohne Verpflichtung.
Kostenlos registrieren