Urteile zum Thema Streupflicht und Winterdienst: Pflichten von Vermieter, Eigentümer und Gemeinde, Glatteisunfälle und Haftung.
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- 1. BGH, Urteil vom 06.08.2025 - VIII ZR 250/23Entscheidung: Zur Haftung eines vermietenden Wohnungseigentümers für Schäden, die der Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet. […] Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nicht verneint werden. Vielmehr kommt ein solcher Anspruch nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen der Klägerin jedenfalls wegen einer Verletzung von Nebenpflichten aus dem Mietvertrag in Gestalt der Räum- und Streupflichten in Betracht (§ 280 Abs. 1, § 535 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 253 Abs. 1, 2, § 278 Satz 1 Alt. 2 BGB).Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Urteil vom 06.08.2025 - VIII ZR 250/23 2. BGH, Urteil vom 21.02.2018 - VIII ZR 255/16 3. BGH, Urteil vom 02.07.2019 - VI ZR 184/18 4. BGH, Urteil vom 09.10.2003 - III ZR 8/03 5. OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2016 - 11 U 121/15 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Urteil vom 21.02.2018 - VIII ZR 255/16Entscheidung: […] 1. Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. 22 2. Entsprechendes gilt für die allgemeine (deliktische) Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers aus § 823 Abs. 1 BGB. 22Mehr lesen...
- 3. BGH, Urteil vom 02.07.2019 - VI ZR 184/18Entscheidung: […] Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes. 9 […] 1. Das Berufungsgericht geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zunächst davon aus, dass Grundvoraussetzung für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen Räum- und Streupflichten entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte oder von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen ist (vgl. nur Senatsurteile vom 14. Februar 2017 - VI ZR 254/16, VersR 2017, 563, juris Rn. 7, 10; vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050 Rn. 10; jeweils mwN).Mehr lesen...
- 4. BGH, Urteil vom 09.10.2003 - III ZR 8/03Entscheidung: […] Einem Radfahrer, der auf einem innerhalb der geschlossenen Ortschaft gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 der StVO) infolge Glatteises zu Fall kommt, können Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht gegen die sicherungspflichtige Gemeinde auch dann zustehen, wenn dieser Weg nur deshalb geräumt oder gestreut werden muß, weil es sich auch und gerade um einen Gehweg handelt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, daß sich Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht, sofern sich - wie hier - der Unfallort nicht an einer verkehrswichtigen und gefährlichen Stelle befindet, nur nach den Belangen der Fußgänger auszurichten hat.Mehr lesen...
- 5. OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2016 - 11 U 121/15Entscheidung: […] BGB § 839, GG Art. 34, StrWG NRW §§ 9, 9a, 43 Leitsätze Zu den Voraussetzungen der Räum- und Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften. Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.07.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert.Mehr lesen...