Urteile zum Thema Geruchsbelästigung: Gerüche vom Nachbarn, Tierhaltung, Gastronomie, Nachweis und Mietminderung.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz7
- 1. BGH, Urteil vom 18.02.2015 - VIII ZR 186/14Entscheidung: […] Aufgrund der Aussage des Zeugen B. sei die Kammer auch davon überzeugt, dass ein geändertes Verhalten des Beklagten seit dem Jahr 2011 die Ursache dafür sei, dass Zigarettenrauch aus dessen Wohnung in das Treppenhaus ziehe und dort zu erheblichen Geruchsbelästigungen führe. […] Die erforderliche Abmahnung sei darin zu sehen, dass der Zeuge B. dem Beklagten zuletzt noch einmal zeitnah zur ausgesprochenen Kündigung im Auftrag der Klägerin verdeutlicht habe, dass er mit einer Kündigung rechnen müsse, wenn er sein Verhalten bezüglich der Geruchsbelästigung im Treppenhaus und der Nichtleerung der Aschenbecher nicht ändere.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Urteil vom 18.02.2015 - VIII ZR 186/14 2. VG München, Beschluss vom 17.07.2013 - M 8 SN 13/1844 3. LG Wiesbaden, Urteil vom 05.10.2023 - 1 O 130/23 4. AG München, Urteil vom 08.01.2016 - 461 C 19626/15 5. LG Ravensburg, Urteil vom 06.03.2020 - 2 O 363/19 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. VG München, Beschluss vom 17.07.2013 - M 8 SN 13/1844Entscheidung: […] Baunachbarrechtsstreit; Gaststätte; Rücksichtnahme; Geruchsbelästigung […] Mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 reichte das Planungsbüro der Beigeladenen bei der Antragsgegnerin eine Stellungnahme einer Herstellerfirma für Fettabscheider ein. Danach sind die Fettabscheideranlagen in der Regel geruchsdicht verschraubt, bei einer Entleerung oder bei einer veralteten oder undichten Dichtung könne es zu Geruchsbelästigungen kommen.Mehr lesen...
- 3. LG Wiesbaden, Urteil vom 05.10.2023 - 1 O 130/23Entscheidung: […] Geruchsbelästigung durch Tapete stell Mangel i.S.d. § 434 BGB dar […] Aber auch nach Vertragsschluss am 07.04.2016 dauerte es über ein Jahr, bis die Geruchsbelästigungen gegenüber der Beklagten erstmals moniert wurden. Dies erfolgt mit Schreiben vom 19.04.2017 und der darin enthaltenen Aufforderung zur Mängelbeseitigung.Mehr lesen...
- 4. AG München, Urteil vom 08.01.2016 - 461 C 19626/15Entscheidung: […] Mit Schreiben vom 26.06.2015 bestritt der Beklagte jede von der Wohnung ausgehende Geruchsbelästigung und bot keinen Besichtigungstermin an (K4, Bl. 18) […]Mehr lesen...
- 5. LG Ravensburg, Urteil vom 06.03.2020 - 2 O 363/19Entscheidung: […] 1. Ein Mieter hat keinen Anspruch gegen seinen Vermieter auf Auskunfterteilung im Rahmen der Bezichtigung von Mitteilung von "Geruchsbelästigung" bzw. "Ungeziefer im Treppenhaus". Die betroffene Person hat bei Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einen Anspruch auf Auskunft über alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn diese nicht bei der betroffenen Person erhoben werden. (Rn.37) (Rn.38)Mehr lesen...
- 1. Richtlinie 75/442/EWG - Artikel 4Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen und insbesondere ohne - Wasser, Luft, Boden sowie Tier- und Pflanzenwelt zu gefährden; - Geräusch- oder Geruchsbelästigungen zu verursachen; - die Umgebung und das Landschaftsbild zu beeinträchtigen.Mehr lesen...
- 2. Richtlinie 2008/98/EG - Artikel 13 - Schutz der menschlichen Gesundheit und der UmweltDie Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Abfallbewirtschaftung ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt erfolgt und insbesondere a) ohne Gefährdung von Wasser, Luft, Boden, Tieren und Pflanzen, b) ohne Verursachung von Geräusch- oder Geruchsbelästigungen und c) ohne Beeinträchtigung der Landschaft oder von Orten von besonderem Interesse.Mehr lesen...
- 3. Richtlinie 91/156/EWG - Artikel 4Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne daß - Wasser, Luft, Boden und die Tier - und Pflanzenwelt gefährdet werden; - Geräusch - oder Geruchsbelästigungen verursacht werden; - die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden . Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten .Mehr lesen...
- 4. Richtlinie 2006/12/EG - Artikel 4[…] Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet werden; b) Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht werden; c) die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.Mehr lesen...
- 5. Richtlinie 2006/21/EG - Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass mineralische Abfälle so bewirtschaftet werden, dass die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird und keine potenziell umweltschädlichen Verfahren oder Methoden angewandt werden und dass insbesondere keine Gefährdung von Wasser, Luft, Boden, Fauna und Flora, keine Lärm- oder Geruchsbelästigung und keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder eines Ortes von besonderem Interesse auftritt. Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von mineralischen Abfällen zu verbieten.Mehr lesen...