Urteile zum Thema Grenzabstand: Grenzbebauung, Abstandsflächen, Grenzabstand von Pflanzen und Beseitigungsansprüche.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz3
  • 1. BGH, Urteil vom 07.05.2021 - V ZR 299/19
    Entscheidung: […] bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird. 12 2. § 16 Abs. 1 NRG BW stellt eine selbständige landesrechtliche Anspruchsgrundlage dar, die dem betroffenen Nachbarn bei Nichteinhaltung der genannten Grenzabstände einen Anspruch auf Beseitigung der angepflanzten Gehölze gibt. 27 […] d) Entgegen der Auffassung der Revision hatte der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz, über die bloße Festlegung von Grenzabständen hinaus in § 16 Abs. 1 NRG BW einen Beseitigungsanspruch gesetzlich zu regeln. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 07.05.2021 - V ZR 299/19
    2. BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 185/23
    3. BGH, Urteil vom 27.10.2017 - V ZR 8/17
    4. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.08.2024 - 19 U 67/23
    5. VG Bayreuth, Entscheidung vom 16.11.2010 - B 1 K 08/151
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  • 2. BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 185/23
    Entscheidung: […] Der somit gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 1 NachbG HE vorgeschriebene Grenzabstand von 0,75 Metern werde eingehalten, denn es sei als zugestanden anzusehen, dass die Beklagte die Rhizomsperre in einem Abstand von 0,75 Metern zum klägerischen Grundstück verlegt habe. […] Durch die Festlegung von gestaffelten Grenzabständen für bestimmte Heckenhöhen wird ein Ausgleich zwischen dem Interesse des Grundstückseigentümers, sein Grundstück durch dichtwachsende Anpflanzungen zu begrünen und sämtliche (Schutz-)Funktionen einer Hecke zu genießen, und dem Interesse des Grundstücksnachbarn, nicht durch den Entzug von Wasser, Licht und Luft oder optisch-bedrängend beeinträchtigt zu werden, vorgenommen. […]
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  • 3. BGH, Urteil vom 27.10.2017 - V ZR 8/17
    Entscheidung: […] Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, kann für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog zustehen (Bestätigung von Senat, Urteil vom 14. November 2003, V ZR 102/03, BGHZ 157, 33). 11
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  • 4. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.08.2024 - 19 U 67/23
    Entscheidung: […] Soweit die streitgegenständlichen Eichen ihre Grenzabstände einhalten würden und ungehindert wachsen dürften, sei zudem, so der Sachverständige, mit ebensolchen Einträgen auf das klägerische Grundstück, wie in seinem Gutachten beschrieben, zu rechnen. […] Würden diese dann aber ungehindert wachsen, würden die Kronen aber auch bei gesetzlichen eingehaltenen Grenzabständen das Grundstück der Klägerin im Pool- und hinteren Gartenbereich überragen und Laub- und Eicheleintrag bewirken. […]
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  • 5. VG Bayreuth, Entscheidung vom 16.11.2010 - B 1 K 08/151
    Entscheidung: Leitsatz Erstaufforstung; Grenzabstand ausreichend; keine erheblichen Nachteile Normenkette Art 16 WaldG BY Tenor
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  • 1. § 22 BauNVO - Bauweise
    (2) In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Die Länge der in Satz 1 bezeichneten Hausformen darf höchstens 50 m betragen. Im Bebauungsplan können Flächen festgesetzt werden, auf denen nur Einzelhäuser, nur Doppelhäuser, nur Hausgruppen oder nur zwei dieser Hausformen zulässig sind.
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  • 2. § 20 BauNVO - Vollgeschosse, Geschossflächenzahl, Geschossfläche
    […] (4) Bei der Ermittlung der Geschossfläche bleiben Nebenanlagen im Sinne des § 14, Balkone, Loggien, Terrassen sowie bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen (seitlicher Grenzabstand und sonstige Abstandsflächen) zulässig sind oder zugelassen werden können, unberücksichtigt.
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  • 3. § 2 BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO - Lageplan
    […] die geplanten baulichen Anlagen unter Angabe der Außenmaße, der Dachform, der Höhenlage des Erdgeschoßfußbodens zur Straße, der Grenzabstände, der Tiefe und Breite der Abstandflächen, der Abstände zu anderen baulichen Anlagen auf dem Grundstück und den benachbarten Grundstücken sowie der Lage und Breite der Zu- und Abfahrten,
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