Urteile zum Thema Bebauungsplan: Normenkontrolle, Festsetzungen, Abwägungsfehler und Befreiungen.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz150
  • 1. OVG Bremen, Entscheidung vom 16.11.2021 - 1 D 305/20
    Entscheidung: […] 4. Bei Bebauungsplänen ist nur der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen. Im Übrigen genügt es, den Bebauungsplan mit Begründung zu jedermanns Einsicht bereit zu halten, auf Verlangen über den Inhalt Auskunft zu geben und in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Die Bekanntmachung muss sich auf einen bestimmten Bebauungsplan beziehen, d. h. sie muss einen Hinweis zur Identifikation des ausliegenden Bebauungsplans enthalten.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. OVG Bremen, Entscheidung vom 16.11.2021 - 1 D 305/20
    2. BVerwG, Urteil vom 25.06.2020 - 4 CN 5/18
    3. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2013 - 3 S 198/12
    4. BVerwG, Urteil vom 24.01.2023 - 4 CN 6/21
    5. BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2002 - 4 CN 1/02
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  • 2. BVerwG, Urteil vom 25.06.2020 - 4 CN 5/18
    Entscheidung: […] Er grenzt Bebauungspläne der Innenentwicklung von Bebauungsplänen ab, die gezielt Flächen außerhalb der Ortslagen einer Bebauung zuführen, und will mit § 13a Abs. 1 BauGB Planungen fördern, die der Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und dem Umbau vorhandener Ortsteile dienen (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB). […]
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  • 3. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2013 - 3 S 198/12
    Entscheidung: […] Dagegen spricht aber entscheidend, dass die Gesetzesbegründung selbst ein taugliches Abgrenzungskriterium für Flächen, die nicht nach §13a BauGB überplant werden können, bereithält: Bebauungspläne der Innenentwicklung seien "abzugrenzen von Bebauungsplänen, die gezielt Flächen außerhalb der Ortslagen einer Bebauung zuführen." (BT-Drucks. 16/2496, S. 12). […]
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  • 4. BVerwG, Urteil vom 24.01.2023 - 4 CN 6/21
    Entscheidung: […] 22Die Gemeinde ist dadurch aber nicht gehindert, Flächen für Windenergieanlagen in Bebauungsplänen und damit im Innenbereich festzusetzen, etwa indem sie Konzentrationsflächen eines Flächennutzungsplans mit einem Bebauungsplan überplant (BVerwG, Urteil vom 20. […]
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  • 5. BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2002 - 4 CN 1/02
    Entscheidung: 1. Bundesrecht steht nicht entgegen, wenn ein Gemeindeorgan, das für die Beschlussfassung über einen Bebauungsplan zuständig ist, die Prüfung einer näher umschriebenen Feststellung einem anderen Gemeindeorgan überträgt und von dem Ergebnis dieser Prüfung die Bekanntmachung des beschlossenen Bebauungsplanes abhängig macht. Das gilt nicht, wenn die Prüfung und die Bewertung des Prüfungsergebnisses nur im Rahmen der planerischen Abwägung sachgerecht stattfinden kann. 2. § 1 Abs. 3 BauGB schließt einen Bebauungsplan nicht grundsätzlich aus, der durch eine isolierte Straßenplanung die Erschließung für eine zunächst nur im Flächennutzungsplan dargestellte Vorbehaltsfläche ermöglichen soll.
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  • 1. § 19 HOAI - Leistungsbild Bebauungsplan
    (1) Die Grundleistungen bei Bebauungsplänen sind in drei Leistungsphasen unterteilt und werden wie folgt in Prozentsätzen der Honorare des § 21 bewertet: 1. für die Leistungsphase 1 (Vorentwurf für die frühzeitigen Beteiligungen)Vorentwurf für die frühzeitigen Beteiligungen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches mit 60 Prozent, 2. für die Leistungsphase 2 (Entwurf zur öffentlichen Auslegung)Entwurf für die öffentliche Auslegung nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches mit 30 Prozent,
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  • 2. § 9 BauGB - Inhalt des Bebauungsplans
    (1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden: 1. die Art und das Maß der baulichen Nutzung; 2. die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
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  • 3. § 8 BauGB - Zweck des Bebauungsplans
    (1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. […]
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  • 4. § 125 BauGB - Bindung an den Bebauungsplan
    (1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan voraus. (2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absatz 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen. (3) Die Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen wird durch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht berührt, wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der Planung vereinbar sind und 1. die Erschließungsanlagen hinter den Festsetzungen zurückbleiben oder
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  • 5. § 13a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung
    (1) Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt
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