Urteile zum Thema Enteignung: Voraussetzungen, Entschädigung, Gemeinwohl und enteignungsgleicher Eingriff.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz206
  • 1. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
    Entscheidung: […] Die strengen Anforderungen an die Legitimation einer Enteignung gälten in besonderem Maße, wenn die Enteignung zugunsten eines Privaten erfolge und nur mittelbar dem Allgemeinwohl diene. Denn insbesondere für Enteignungen zugunsten Privater, bei denen - wie vorliegend - der Nutzen für das allgemeine Wohl lediglich mittelbare Folge der Unternehmenstätigkeit sei, träten zusätzliche Anforderungen hinzu und machten es zusätzlich erforderlich, die grundlegenden Enteignungsvoraussetzungen, das Verfahren zu ihrer Ermittlung sowie Vorkehrungen zur Sicherung des verfolgten Gemeinwohlziels gesetzlich zu regeln.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
    2. BVerfG, Beschluss vom 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94
    3. BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2009 - 8 C 7/08
    4. BFH, Urteil vom 04.05.2022 - I R 25/19
    5. BVerwG, Entscheidung vom 23.02.2006 - 3 C 22/05
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  • 2. BVerfG, Beschluss vom 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94
    Entscheidung: […] 2. Für Enteignungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2253; künftig in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 ), ist dies in den - inhaltlich mit den §§ 102 f. des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl I S. 341; im folgenden: BBauG) übereinstimmenden - §§ 102 f. BauGB geschehen. Danach kann der enteignete frühere Eigentümer die Rückenteignung des enteigneten Grundstücks verlangen, wenn und soweit der durch die Enteignung Begünstigte oder sein Rechtsnachfolger das Grundstück nicht innerhalb der dafür festgesetzten Fristen zu dem Enteignungszweck verwendet oder den Enteignungszweck vor Ablauf der Frist aufgegeben hat (§ 102 Abs. 1 Nr. 1 BauGB).
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  • 3. BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2009 - 8 C 7/08
    Entscheidung: […] Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Ansprüche auf Erlösauskehr und Unternehmensrestitution bestünden nicht, weil die auf besatzungshoheitlicher bzw. besatzungsrechtlicher Grundlage erfolgte Enteignung der TWF nicht rückgängig gemacht worden sei. Die vor Gründung der DDR durchgeführten entschädigungslosen Enteignungen gemäß den Befehlen der SMAD Nr. 124 und Nr. 64 stellten besatzungshoheitliche Enteignungen dar. […]
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  • 4. BFH, Urteil vom 04.05.2022 - I R 25/19
    Entscheidung: […] NV: Vereinnahmen die Gesellschafter einer GmbH auf der Grundlage eines Vertrages zur Abwendung einer Enteignung der den Gesellschaftern gehörenden Grundstücke eine Entschädigungszahlung, mit der auch Beeinträchtigungen des Gewerbebetriebs der GmbH abgegolten wurden, kommt eine vGA in Betracht, wenn der GmbH die Geschäftschance zum Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung zu ihren Gunsten genommen wurde. Davon ist auszugehen, wenn bei einer hypothetischen Betrachtung im Falle einer förmlichen Enteignung der Gesellschafter der GmbH ein eigener gesetzlicher Entschädigungsanspruch zugestanden hätte. 38
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  • 5. BVerwG, Entscheidung vom 23.02.2006 - 3 C 22/05
    Entscheidung: In die Prüfung, ob ein Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorliegt, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abgezielt hat, selbst wenn er im Zeitpunkt der Enteignung bereits verstorben war. Die Enteignung zielt auf denjenigen ab, dessen Belastung, etwa durch erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems, der Grund für den Zugriff auf den Vermögenswert und die entschädigungslose Enteignung war (wie Urteil vom 24. Februar 2005 - BVerwG 3 C 16.04 ).
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  • 1. § 16 ZollVG - Enteignung
    (1) Für die Errichtung von Zollbauten im grenznahen Raum (§ 14 Absatz 1) ist die Enteignung zulässig. (2) Für Enteignungen nach Absatz 1 gelten § 2 und der Zweite und Dritte Teil sowie die §§ 67, 68, 71, 73 und 74 des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung sinngemäß.
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  • 2. § 7 MBPlG - Enteignung
    (1) Für Zwecke des Baus und des Ausbaus von Betriebsanlagen der Magnetschwebebahnen ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 1 oder § 2 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
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  • 3. § 45 EnWG - Enteignung
    (1) Die Entziehung oder die Beschränkung von Grundeigentum oder von Rechten am Grundeigentum im Wege der Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Durchführung 1. eines Vorhabens nach § 43 oder § 43b Absatz 2, für das der Plan festgestellt oder genehmigt ist, 2. einer nachträglichen grundstücksrechtlichen Sicherung von Anlagen im Sinne des § 43 Absatz 1 und 2, die vor dem 28. Juli 2001 angezeigt, errichtet oder betrieben wurden, mittels dinglicher Rechte oder
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  • 4. § 19 FStrG - Enteignung
    (1) Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Unterhaltung oder Ausführung eines nach § 17 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
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  • 5. § 30 PBefG - Enteignung
    (1) Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach den §§ 28, 29 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens oder für Unterhaltungsmaßnahmen notwendig ist. Der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend. Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt die Zulässigkeit der Enteignung fest, soweit im Falle einer Unterhaltungsmaßnahme keine Feststellung in einem genehmigten oder festgestellten Plan getroffen ist.
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