Urteile zum Thema Bearbeitungsgebühr im Mietvertrag: Zulässigkeit von Bearbeitungs- und Vertragsgebühren beim Abschluss eines Mietvertrags.
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- 1. LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2009 - 307 S 144/08Entscheidung: […] Die Beklagte hat - unwidersprochen - vorgetragen, die Erhebung der Bearbeitungsgebühr rechtfertige sich durch die im Rahmen der Vereinbarung eines Mietverhältnisses und dessen Abschluss anfallenden erheblichen Kosten auf Vermieterseite wie die Wahrnehmung verschiedener Besichtigungstermine, Ausfertigung des Vertragstextes sowie die buchhalterischen Vorgänge im Zusammenhang mit der Kaution und der Anlage derselben. […] Im Hinblick auf die schriftliche Ausgestaltung des Mietvertrages dürfte das vorrangige Interesse ganz überwiegend der Beklagten als Vermieterin gelten, […] BGB nicht Grund für die schriftliche Vereinbarung von Mietverträgen ist, sondern Folge hiervon.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2009 - 307 S 144/08 2. AG Hamburg, Urteil vom 19.12.2018 - 49 C 77/18 3. AG Hamburg, Urteil vom 29.04.2022 - 48 C 481/19 4. BGH, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 233/16 5. LG München I, Endurteil vom 27.10.2021 - 40 O 590/21 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. AG Hamburg, Urteil vom 19.12.2018 - 49 C 77/18Entscheidung: […] Die Kläger mieteten von der Beklagten mit Mietvertrag vom 08.12.2017 die im Hause belegene Wohnung mit einer Wohnfläche von 65,40 m² mit einer Netto-Kalt-Miete von 900,00 EUR an. Die Wohnung ist gemäß dem Mietenspiegel des Jahres 2017 im Rasterfeld H 2 aufgrund ihres Baualters zuzuordnen. […] Darüber hinaus wurde den Klägern für die Vertragsunterzeichnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 350,00 EUR berechnet, die die Kläger zunächst einklagten und die im Laufe des Prozesses vor dem Termin von Seiten der Beklagten an die Kläger gezahlt wurde.Mehr lesen...
- 3. AG Hamburg, Urteil vom 29.04.2022 - 48 C 481/19Entscheidung: […] 1. Scheiden aus einem gemeinschaftlichen Mietverhältnis, welches als Wohngemeinschaft angelegt ist, auf Mieterseite Parteien aus und/oder treten neue hinzu, so kommt es für die Frage, ob es aus diesem Anlass zu einer Beendigung des ursprünglichen Mietvertrages und einer Begründung eines neuen, rechtlich eigenständigen Mietverhältnisses gekommen ist, auf die Umstände des Einzelfalles an. (Rn.60) […] Die Beklagten zu 1 und 2 sowie der Mitmieter E. entrichteten eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 150,00.Mehr lesen...
- 4. BGH, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 233/16Entscheidung: […] Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt (Ergänzung zu Senatsurteil vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172). 36 46 […] Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren, die diese bei Auszahlung eines Darlehens einbehalten hat.Mehr lesen...
- 5. LG München I, Endurteil vom 27.10.2021 - 40 O 590/21Entscheidung: […] Der Kläger unterzeichnete dort einen Kaufvertrag sowie einen Mietvertrag (Anlagen K1). […] Der Kläger zahlte im weiteren Verlauf unstreitig insgesamt 3.825,- EUR Miete, sowie eine Bearbeitungsgebühr von 99,- EUR an die Beklagte.Mehr lesen...
- 1. § 2 BGBEG - MietverträgeMietverhältnisse aufgrund von Verträgen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossen worden sind, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.Mehr lesen...
- 2. § 49 AufenthV - Bearbeitungsgebühren(2) Für die Beantragung aller übrigen gebührenpflichtigen Amtshandlungen sind Bearbeitungsgebühren in Höhe der in den §§ 45 bis 48 Abs. 1 und § 52a jeweils bestimmten Gebühr zu erheben. (3) Eine Bearbeitungsgebühr wird nicht erhoben, wenn ein AntragMehr lesen...
- 3. § 550 BGB - Form des MietvertragsWird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.Mehr lesen...
- 4. § 535 BGB - Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.Mehr lesen...
- 5. Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 - Artikel 9 - Bearbeitungsgebühr(1) Bei der Erstattung oder dem Umtausch von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen kann eine Bearbeitungsgebühr von 5 % des Nennwerts der eingereichten Münzen einbehalten werden. Wird der gesamte Beutel oder das gesamte Paket mit Münzen gemäß Artikel 11 Absatz 2 geprüft, so kann die Bearbeitungsgebühr um zusätzliche 15 % des Nennwerts der eingereichten Euro-Münzen erhöht werden.Mehr lesen...