Urteile zum Thema Tierhaltung in der Mietwohnung: Haustierverbot im Mietvertrag, Hunde- und Katzenhaltung, Zustimmung des Vermieters.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz208
  • 1. BGH, Beschluss vom 30.01.2018 - VIII ZB 57/16
    Entscheidung: […] Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer dagegen gerichteten Berufung die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigt, eine umfassende Betrachtung des auf die begehrte Tierhaltung in der Mietwohnung gerichteten Interesses des Mieters. […] (b) Somit bietet ein Regelwert, sei es unterhalb oder auch oberhalb der Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, keine geeignete Orientierungshilfe, um den Wert des Beschwerdegegenstandes in Streitigkeiten um die Vertragsmäßigkeit der Tierhaltung in Mietwohnungen zu bestimmen. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Beschluss vom 30.01.2018 - VIII ZB 57/16
    2. LG Berlin, Beschluss vom 23.09.2016 - 65 T 159/16
    3. BGH, Entscheidung vom 26.10.2007 - 2 StR 393/07
    4. LG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023 - 11 S 126/22
    5. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.09.2013 - 5 W 72/13
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  • 2. LG Berlin, Beschluss vom 23.09.2016 - 65 T 159/16
    Entscheidung: […] 2 Die Bemessung des Gebührenstreitwerts für eine Klage des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis zu einer Tierhaltung folgt aus §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. […]
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  • 3. BGH, Entscheidung vom 26.10.2007 - 2 StR 393/07
    Entscheidung: Unterschrift Rissing-van Saan Bode Rothfuß Roggenbuck Appl
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  • 4. LG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023 - 11 S 126/22
    Entscheidung: […] Nach verbreiteter, aber umstrittener Meinung ist allerdings zu unterscheiden: Nichtig sind Mehrheitsbeschlüsse über einen Gegenstand, den die Wohnungseigentümer nur durch Vereinbarung regeln können. Über den ordnungsgemäßen Gebrauch des Eigentums - und damit über die Tierhaltung - können die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden. Werden die zulässigen Grenzen der Gebrauchsregelung überschritten, so ist der Beschluss nur anfechtbar (Nachweise bei Blank, Tierhaltung in Eigentums- und Mietwohnungen, NJW 2007, 729, 731).
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  • 5. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.09.2013 - 5 W 72/13
    Entscheidung: […] Die in Vollzeit arbeitende Antragstellerin war tagsüber jeweils über viele Stunde außerstande, die Katzen zu beaufsichtigen. Eine unter diesen Umständen erforderliche regelmäßige Kontrolle sämtlicher den Katzen zugänglicher Räume scheiterte nach dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin daran, dass das streitgegenständliche Zimmer völlig mit Möbeln zugestellt gewesen ist. Eine solche Tierhaltung, welche die Mietwohnung einem hohen Risiko der Verursachung erheblicher Schäden durch die weitgehend unbeaufsichtigten Tiere aussetzte, ist als übermäßige Beanspruchung im Sinne der Bedingungen anzusehen.
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  • 1. § 4 TAMWHV - Tierhaltung
    (1) Der Gesundheitszustand von Tieren, die für die Herstellung oder Prüfung von Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten im Sinne des § 1 Absatz 1 oder von Wirkstoffen gehalten werden, ist von einer Tierärztin oder einem Tierarzt fortlaufend zu überwachen. (2) Soweit vor der Verwendung der Tiere eine Quarantäne erforderlich ist, sind die Tiere in einem Quarantänestall unterzubringen und von einer Tierärztin oder einem Tierarzt zu überwachen. Die Quarantänezeit beträgt 1. für Kleintiere mindestens zwei Wochen, 2. für Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen mindestens drei Wochen, 3. für Einhufer sowie für andere Großtiere mindestens vier Wochen und 4. für Affen mindestens …
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  • 2. § 8 AMWHV - Tierhaltung
    (1) Der Gesundheitszustand von Tieren, die für die Herstellung oder Prüfung von Arzneimitteln oder Wirkstoffen gehalten werden, ist von einem Tierarzt fortlaufend zu kontrollieren. (2) Soweit vor der Verwendung der Tiere eine Quarantäne erforderlich ist, sind sie in einem Quarantänestall unterzubringen und von einem Tierarzt zu überwachen. Die Quarantänezeit beträgt für Kleintiere mindestens zwei Wochen, für Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen mindestens drei Wochen, für Einhufer sowie für andere Großtiere mindestens vier und für Affen mindestens sechs Wochen. Der Quarantänestall muss von den übrigen Ställen getrennt sein. Die mit der Pflege und Wartung der im Quarantänestall …
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  • 3. § 1 AFWoG - Ausgleichszahlung der Inhaber von Mietwohnungen
    […] (4) Nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 können nur solche Gemeinden bestimmt werden, in denen die Kostenmieten (§§ 8 bis 8b des Wohnungsbindungsgesetzes) öffentlich geförderter Mietwohnungen die ortsüblichen Mieten vergleichbarer, nicht preisgebundener Mietwohnungen erheblich unterschreiten. Liegt bei einer Gemeinde diese Voraussetzung vor, kann von der Bestimmung abgesehen werden, wenn der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Ausgleichszahlung in einem unangemessenen Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen stehen würde.
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  • 4. § 13b EStG - Gemeinschaftliche Tierhaltung
    (1) 1 Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch die Einkünfte aus landwirtschaftlicher Tierzucht und Tierhaltung von Genossenschaften (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes), von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) anzusehen sind, oder von Vereinen (§ 1 Absatz 1 Nummer 5 des Körperschaftsteuergesetzes), wenn
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  • 5. § 32 TAppV - Tierhaltung und Tierhygiene
    Die Prüfung in dem Fach Tierhaltung und Tierhygiene erstreckt sich auf die Haltung und Pflege der Haus- und Nutztiere und die Bedeutung der Umwelteinflüsse für die Gesundheit und Leistung der Tiere sowie auf die Auswirkungen der Tierhaltung einschließlich der Gabe von Arzneimitteln auf die Umwelt. Bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, ist die Auswirkung der Haltung einschließlich der Gabe von Arzneimitteln auf die Qualität der gewonnenen Lebensmittel zu berücksichtigen.
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