Urteile zum Thema Mietkaution: Höhe, Anlage, Rückzahlung nach Auszug, Abrechnungsfrist und Aufrechnung des Vermieters.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz2
  • 1. BGH, Urteil vom 20.12.2007 - IX ZR 132/06
    Entscheidung: […] Der Mieter von Wohnraum kann die von ihm geleistete Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann aussondern, wenn der Vermieter sie von seinem Vermögen getrennt angelegt hat; anderenfalls ist der Rückforderungsanspruch lediglich eine Insolvenzforderung.
     Mehr lesen...

  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 20.12.2007 - IX ZR 132/06
    2. BGH, Urteil vom 18.01.2006 - VIII ZR 71/05
    3. BGH, Urteil vom 25.06.2003 - VIII ZR 344/02
    4. BGH, Urteil vom 23.09.2015 - VIII ZR 300/14
    5. BGH, Beschluss vom 16.03.2017 - IX ZB 45/15
    Diese Entscheidungstabelle erstellenmit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche

  • 2. BGH, Urteil vom 18.01.2006 - VIII ZR 71/05
    Entscheidung: […] Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist.
     Mehr lesen...

  • 3. BGH, Urteil vom 25.06.2003 - VIII ZR 344/02
    Entscheidung: […] BGHZ: nein § 550 b Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 BGB a.F. (jetzt § 551 BGB) Zur Rückforderung einer Mietkaution bei unwirksamer Fälligkeitsklausel. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst für Recht erkannt:
     Mehr lesen...

  • 4. BGH, Urteil vom 23.09.2015 - VIII ZR 300/14
    Entscheidung: […] Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt von dem Verwalter des Wohnungseigentums zu fordern (Fortführung und Fortentwicklung von BGH, Urteile vom 16. Juli 2003, VIII ZR 11/03, NJW 2003, 3342 und vom 9. März 2005, VIII ZR 330/03, NZM 2005, 596). 9
     Mehr lesen...

  • 5. BGH, Beschluss vom 16.03.2017 - IX ZB 45/15
    Entscheidung: […] Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. 10
     Mehr lesen...
Testen Sie Doctrine
7 Tage kostenlos
Ohne Kreditkarte. Ohne Verpflichtung.
Kostenlos registrieren
  • 1. § 35a SGB 12 - Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung
    […] Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen, Genossenschaftsanteile und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen und Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden. […]
     Mehr lesen...

  • 2. § 22 SGB 2 - Bedarfe für Unterkunft und Heizung
    […] Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. […]
     Mehr lesen...
Testen Sie Doctrine
7 Tage kostenlos
Ohne Kreditkarte. Ohne Verpflichtung.
Kostenlos registrieren