Urteile zum Thema Starre Fristen bei Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit starrer Renovierungsfristen in Mietverträgen und Folgen für den Mieter.
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- 1. BGH, Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 21/13Entscheidung: […] Die in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Durchführungsverpflichtung betreffend die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter dürfe nicht vom konkreten Bedarf gelöst werden. Der Bundesgerichtshof habe daher starre Fristen für die Ausführung der Schönheitsreparaturen als unwirksam angesehen. […] Da jedoch die Regelung in § 10 Nr. 4 des Mietvertrags, der die Malerarbeiten an Wänden und Decken betreffe, mangels Einschränkung der Erforderlichkeit eine starre Frist enthalte und damit unwirksam sei, […] da diese Klausel eine bedarfsorientierte Einschränkung der Renovierungsverpflichtung nicht enthält, sondern sich in einer starren Fristenregelung erschöpft.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 21/13 2. BGH, Urteil vom 08.10.2008 - XII ZR 84/06 3. LG Berlin, Urteil vom 12.02.2016 - 63 S 106/15 4. BGH, Urteil vom 23.06.2004 - VIII ZR 361/03 5. BGH, Urteil vom 18.06.2008 - VIII ZR 224/07 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Urteil vom 08.10.2008 - XII ZR 84/06Entscheidung: […] "§ 13 Schönheitsreparaturen […] Das Oberlandesgericht folge der Auffassung, wonach die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit starrer Fristenregelungen auch auf gewerbliche Mietverträge zu übertragen sei, […] sondern schreibe eine Renovierung ausnahmslos nach Ablauf der jeweiligen Frist vor. […] zumal kein Anhaltspunkt erkennbar und vorgetragen sei, dass ein zum Betrieb einer Änderungsschneiderei vermietetes Ladenlokal zwangsläufig nach Ablauf der genannten Fristen renovierungsbedürftig sein müsse. Dem legitimen Interesse des Vermieters an einer ansehnlichen Dekoration des Mietobjekts könne in ausreichender Weise auch mit einer Klausel ohne starren Fristenplan genügt werden.Mehr lesen...
- 3. LG Berlin, Urteil vom 12.02.2016 - 63 S 106/15Entscheidung: […] Der Kläger war bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen auszuführen. Das Amtsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Klausel in § 10 Abs. 1 und 2 des Mietvertrags der Parteien eine wirksame Abwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Kläger beinhaltet, denn sie enthält keine Farbvorgabe, keine starren Fristen und keinen unzulässigen Umfang. Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich unwirksame Quotenklausel infiziert die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter als solches nicht (BGH, Urteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/08, GE 2008, 1045).Mehr lesen...
- 4. BGH, Urteil vom 23.06.2004 - VIII ZR 361/03Entscheidung: […] Zur Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Formularklausel, durch die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem "starren" Fristenplan auferlegt wird. […] Die für Küche, Bad und WC vorgesehene Renovierungsfrist von zwei Jahren liege unterhalb der allgemein anerkannten Frist von drei Jahren. […] Durch die Formulierung, daß "mindestens" nach Ablauf der genannten Fristen zu renovieren sei, werde dem Mieter der Beweis abgeschnitten, daß sich die Räume tatsächlich nicht im dekorationsbedürftigen Zustand befänden, […] Die in § 16 Ziff. 4 des Mietvertrags enthaltene "starre" Fälligkeitsregelung ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB bzw. § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, […]Mehr lesen...
- 5. BGH, Urteil vom 18.06.2008 - VIII ZR 224/07Entscheidung: […] Der Umstand, dass die Quotenhaftungsklausel an starre Fristen gebunden und deshalb unwirksam sei, lasse die in § 8 vorgenommene Abwälzung der Schönheitsreparaturen unberührt. […] Zutreffend und in der Revisionsinstanz unangegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass § 8 der Vertragsbedingungen die Berücksichtigung der individuellen Abnutzungserscheinungen der Dekoration ermöglicht und deshalb die formularvertragliche Übertragung der Schönheitsreparaturen nicht wegen eines unzulässigen "starren" Fristenplans unwirksam ist.Mehr lesen...
- 1. § 19.03 RheinSchPersV - Mindestbesatzung der starren Verbände und anderen starren Zusammenstellungen1. Die Mindestbesatzung der starren Verbände und anderen starren Zusammenstellungen beträgt: Stufe Besatzungsmitglieder Anzahl der BesatzungsmitgliederMehr lesen...
- 2. § 3.16 RheinSchPersV - Mindestbesatzung der starren Verbände und anderen starren Zusammenstellungen1. Die Mindestbesatzung der starren Verbände und anderen starren Zusammenstellungen beträgt: Stufe Besatzungsmitglieder Anzahl der BesatzungsmitgliederMehr lesen...
- 3. § 28 II. BV - Instandhaltungskosten[…] (4) Die Kosten der Schönheitsreparaturen in Wohnungen sind in den Sätzen nach Absatz 2 nicht enthalten. Trägt der Vermieter die Kosten dieser Schönheitsreparaturen, so dürfen sie höchstens mit 8,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im Jahr angesetzt werden. Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.Mehr lesen...
- 4. § 52 ErstrG - FristenIst Gegenstand des Verfahrens ein nach § 4 erstrecktes Schutzrecht oder eine nach § 4 erstreckte Schutzrechtsanmeldung, so richtet sich der Lauf einer verfahrensrechtlichen Frist, der vor dem 1. Mai 1992 begonnen hat, nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften.Mehr lesen...
- 5. § 91g IRG - Fristen[…] (3) Besonderen Wünschen der zuständigen Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates, die darin bestehen, dass kürzere als die in Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Fristen einzuhalten oder dass die Ermittlungsmaßnahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt durchzuführen sind, ist möglichst weitgehend zu entsprechen. […] (5) Kann die Frist nach Absatz 2 aus praktischen Gründen nicht eingehalten werden, ist die zuständige Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates unverzüglich zu unterrichten. Dabei sind die Gründe für die Verzögerung anzugeben. § 91d Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Mit der zuständigen Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates ist der geeignete Zeitpunkt für die Durchführung der Ermittlungshandlung abzustimmen.Mehr lesen...