Urteile zum Thema Unpünktliche Mietzahlung und fristlose Kündigung: Wann wiederholt verspätete Mietzahlungen eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz+500
- 1. BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VIII ZR 129/09Entscheidung: […] Juni 2007 wegen Zahlungsverzugs und wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen fristlos, hilfsweise ordentlich. […] Februar 2008 erneut die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses aus. […] Soweit das Berufungsgericht dem Kläger ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a und b BGB abgesprochen hat, […] Weder der bis dahin aufgelaufene Mietrückstand noch die unpünktlichen Mietzahlungen der Beklagten rechtfertigen in Anbetracht der konkreten Umstände des Einzelfalls die Kündigung des Mietverhältnisses. […] eine ausreichende Zeitspanne für die Bewirkung der Mietzahlung zu erhalten.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VIII ZR 129/09 2. BGH, Urteil vom 29.06.2016 - VIII ZR 173/15 3. LG Berlin, Urteil vom 04.07.2007 - 29 O 95/07 4. LG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2016 - 23 S 100/15 5. BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 191/10 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Urteil vom 29.06.2016 - VIII ZR 173/15Entscheidung: […] Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch - unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Mieters - allein in der objektiven Pflichtverletzung unpünktlicher Mietzahlungen und den für den Vermieter daraus folgenden negativen Auswirkungen liegen, wenn die Gesamtabwägung ergibt, […] Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 10. […] dass ein Verschulden des Jobcenters bezüglich der unpünktlichen Mietzahlungen dem Mieter nicht zuzurechnen ist. […] NJW 2010, 816) betont, dass die Sozialbehörde Leistungen nur auf Antrag erbringe und somit vom Mieter bei der Mietzahlung gezielt eingeschaltet werde, […]Mehr lesen...
- 3. LG Berlin, Urteil vom 04.07.2007 - 29 O 95/07Entscheidung: […] Die Kündigungen vom 07. und 10. […] 14 b) Die Kündigung vom 07. Februar 2007 war auch wegen der ständig unpünktlichen Zahlungen der Beklagten gemäß § 543 I 1 BGB begründet. Die Beklagten stellen selbst nicht in Abrede, die Mieten 2006 ständig unpünktlich gezahlt zu haben. […] Für eine fristlose Kündigung kann daher auch eine der Abmahnung folgende einzelne wiederum verspätete Zahlung ausreichen (vgl. […] ihre Zahlungsweise zu ändern, sondern haben bereits bei der dieser folgenden nächsten Mietzahlung wiederum vorsätzlich unpünktlich gezahlt. […] dass in Zukunft alle Mietzahlungen pünktlich zu sein haben und die Beklagten nicht etwa dadurch einer fristlosen Kündigung entgehen könnten, […]Mehr lesen...
- 4. LG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2016 - 23 S 100/15Entscheidung: […] Zu Recht gelangt das Amtsgericht zu dem Ergebnis, dass das Mietverhältnis durch die außerordentliche fristlose Kündigung vom 08.06.2015 durch die Klägerin gem. § 543 Abs. 1 BGB wirksam beendet wurde. […] Ein wichtiger Grund lag in der fortlaufenden unpünktlichen Mietzahlung. […] Die Beklagten haben zunächst über einen Zeitraum von vier Monaten ihre Miete unpünktlich gezahlt. […] Bereits in dieser Abmahnung wies die Klägerin auf eine fristlose Kündigung als Folge weiterer unpünktlicher Mietzahlungen hin. Doch auch im nächsten Monat zahlten die Beklagten ihre Miete unpünktlich, was die Klägerin zu einer erneuten Abmahnung und wiederholter Ankündigung einer fristlosen Kündigung veranlasste. […]Mehr lesen...
- 5. BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 191/10Entscheidung: […] Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung 18 19 21 22 . […] Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Beklagte die Miete jeweils zum dritten Werktag des Monats zu entrichten hatte, so dass sie die Mietzahlungen im Jahr 2007 durchweg zu spät erbracht hat. […] Schließlich steht auch die Auffassung des Berufungsgerichts, dass nach vorangegangenen unpünktlichen Zahlungen bereits eine weitere unpünktliche Zahlung nach erfolgter Abmahnung die fristlose Kündigung rechtfertigen kann, im Einklang mit der - vom Berufungsgericht auch zitierten - Rechtsprechung des Senats (vgl. […]Mehr lesen...
- 1. § 21 StromGVV - Fristlose KündigungDer Grundversorger ist in den Fällen des § 19 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Grundversorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 41f Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ist der Grundversorger zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; dabei ist § 41f Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.Mehr lesen...
- 2. § 21 GasGVV - Fristlose KündigungDer Grundversorger ist in den Fällen des § 19 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Grundversorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 41f Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ist der Grundversorger zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde, dabei ist § 41f Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.Mehr lesen...
- 3. § 27 NAV - Fristlose Kündigung oder BeendigungDer Netzbetreiber ist in den Fällen des § 24 Abs. 1 berechtigt, das Netzanschlussverhältnis fristlos zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 24 Abs. 2 ist der Netzbetreiber zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 24 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.Mehr lesen...
- 4. § 27 NDAV - Fristlose Kündigung oder BeendigungDer Netzbetreiber ist in den Fällen des § 24 Abs. 1 berechtigt, das Netzanschlussverhältnis fristlos zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 24 Abs. 2 ist der Netzbetreiber zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 24 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.Mehr lesen...
- 5. § 627 BGB - Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.Mehr lesen...