Urteile zum Thema Mietaufhebungsvertrag: Formfreiheit, Zustandekommen, Abfindung des Mieters und Abgrenzung zur Kündigung.

  • Rechtsprechung141
  • 1. BGH, Urteil vom 18.04.2018 - XII ZR 76/17
    Entscheidung: […] 1. Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem Dritten auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen hat. 26 2. In diesen Fällen ist der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags in der Regel nicht sittenwidrig, wenn dem Hauptmieter gegen den Dritten ein Kündigungsrecht zusteht, mit dem er dessen Gebrauchsmöglichkeit zeitnah beenden kann. 26
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  • Rechtsprechung · 141
    1. BGH, Urteil vom 18.04.2018 - XII ZR 76/17
    2. BGH, Urteil vom 08.12.2010 - XII ZR 86/09
    3. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.08.2019 - 2 U 148/18
    4. AG München, Endurteil vom 29.03.2018 - 432 C 1222/18
    5. BFH, Entscheidung vom 14.09.1999 - IX R 89/95
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  • 2. BGH, Urteil vom 08.12.2010 - XII ZR 86/09
    Entscheidung: […] 1. Verpflichtet sich der Mieter in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls der Vermieter bei einer Weitervermietung des Mietobjekts nur eine geringere als die vom Mieter geschuldete Miete erzielen kann, wird dieser Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung des Grundstücks nicht von der Beschlagnahme erfasst 18 19 20 21 . 2. Tritt der Vermieter diese Forderung vor der Anordnung der Zwangsverwaltung über das Mietgrundstück an einen anderen ab, stellt dies keine Vorausverfügung über eine Mietforderung i.S. von § 1124 Abs. 2 BGB dar 14 .
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  • 3. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.08.2019 - 2 U 148/18
    Entscheidung: […] Es könne dahinstehen, ob das von der Beklagten mit der Streitverkündeten vereinbarte Gestattungsverhältnis wirksam abgeschlossen sei, denn das Besitzrecht der Streitverkündeten sei infolge des Mietaufhebungsvertrages aus dem Jahre 2014 weggefallen mit der Folge, dass auch die Beklagte als Dritte, welcher die Streitverkündete die Mietsache überlassen habe, diese an die Klägerin zurückgeben müsse. […]
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  • 4. AG München, Endurteil vom 29.03.2018 - 432 C 1222/18
    Entscheidung: […] Anlagen K 1 und B 1) einen schriftlichen Mietaufhebungsvertrag. […]
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  • 5. BFH, Entscheidung vom 14.09.1999 - IX R 89/95
    Entscheidung: […] Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen am 11. August des Streitjahres (1992) mit ihrem Vermieter einen Mietaufhebungsvertrag. Danach endete das seit 1987 bestehende, mit einer Frist von einem Vierteljahr kündbare Mietverhältnis zum 31. Oktober 1992. Die Kläger sollten bei Übergabe der geräumten Wohnung bis zum 1. November 1992 eine einmalige Abfindung in Höhe von 25 000 DM erhalten. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) unterwarf die im Streitjahr ausgezahlte Abfindung als sonstige Einkünfte i.S. von § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Besteuerung.
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