Urteile zum Thema Härtefälle bei der Eigenbedarfskündigung: Widerspruch des Mieters wegen Alter, Krankheit oder fehlenden Ersatzwohnraums nach § 574 BGB.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz89
  • 1. BGH, Beschluss vom 26.05.2020 - VIII ZR 64/19
    Entscheidung: […] Denn das Amtsgericht habe auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme - der Vernehmung von Zeugen - sowie im Rahmen seiner tatrichterlichen freien Überzeugungsbildung (§ 286 ZPO) auch ohne Abwarten eines Gutachtens bereits zu dem Ergebnis kommen dürfen, die "unzweifelhaft bedauerlichen" gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beklagten könnten zumindest im Rahmen des (Sozial-)Widerspruchs des § 574 BGB der Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung nicht entgegengehalten werden.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Beschluss vom 26.05.2020 - VIII ZR 64/19
    2. BGH, Beschluss vom 07.07.2026 - VIII ZR 277/25
    3. BGH, Beschluss vom 28.10.2025 - VIII ZR 17/25
    4. BGH, Urteil vom 16.04.2025 - VIII ZR 270/22
    5. BGH, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 270/15
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  • 2. BGH, Beschluss vom 07.07.2026 - VIII ZR 277/25
    Entscheidung: Entscheidungsdatum: 16.09.2025 Aktenzeichen: 1 S 31/25 Gericht: LG Tübingen Entscheidungsdatum: 24.03.2025 Aktenzeichen: 7 C 145/23 Gericht: AG Tübingen Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Tübingen - 1. Zivilkammer - vom 16. September 2025 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 9. Oktober 2025 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Härteregelung nach §§ 574 ff. BGB zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch …
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  • 3. BGH, Beschluss vom 28.10.2025 - VIII ZR 17/25
    Entscheidung: […] Im Übrigen habe das Amtsgericht nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, aus welchen weiteren Gründen kein Härtefall auf Seiten der Beklagten bestehe. […] Da das Berufungsgericht die Abweisung der Widerklage ausschließlich damit begründet hat, das Mietverhältnis sei aufgrund der wirksamen Eigenbedarfskündigung beendet (§ 542 Abs. 1 BGB), nicht auf den Widerspruch der Beklagten hin fortzusetzen (§ 574 Abs. 1, § 574a BGB) und letzteres - wie ausgeführt - keinen Bestand hat, erfasst die teilweise Aufhebung des Berufungsurteils insoweit auch die Widerklage.
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  • 4. BGH, Urteil vom 16.04.2025 - VIII ZR 270/22
    Entscheidung: BGB Bürgerliches Gesetzbuch § 546 Abs 1 BGB Bürgerliches Gesetzbuch § 574 Abs 1 S 1 BGB Bürgerliches Gesetzbuch § 985 Entscheidungsdatum: 12.10.2022 Aktenzeichen: 65 S 47/22 Gericht: LG Berlin Entscheidungsdatum: 26.01.2022 Aktenzeichen: 9 C 45/21 Gericht: AG Berlin-Neukölln Leitsatz 1. Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann insbesondere - muss aber nicht stets - durch Vorlage eines (ausführlichen) fachärztlichen Attests untermauert werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, NZM 2019, 527 Rn. 38; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - VIII …
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  • 5. BGH, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 270/15
    Entscheidung: […] Die den formellen Anforderungen des § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB genügende Eigenbedarfskündigung sei wirksam, weil der Drittwiderbeklagte mit seiner Familie die Wohnung der Beklagten zur Deckung seines erweiterten Wohnbedarfs benötige. An der Ernsthaftigkeit des vom Drittwiderbeklagten verfolgten Wunsches, das Dachgeschoss zurückzubauen und das gesamte Haus zu einem Einfamilienhaus umzubauen, könne nicht gezweifelt werden. Dem Nutzungswunsch liege daher ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund zugrunde, der zu respektieren sei. Der Drittwiderbeklagte müsse sich vor diesem Hintergrund auch nicht auf eine Nutzung der Dachgeschosswohnung verweisen lassen, die zudem über Dachschrägen verfüge und deshalb weniger geeignet sei als die im Übrigen auch besser zu erreichende Erdgeschosswohnung.
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  • 1. § 39 KVBG - Härtefälle
    (1) Ordnet die Bundesnetzagentur gegenüber einem Anlagenbetreiber die gesetzliche Reduzierung gemäß § 35 Absatz 1 an und stellt die Umsetzung des Verbots der Kohleverfeuerung aufgrund der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung innerhalb der Frist nach § 51 Absatz 2 Nummer 2 für ihn eine unzumutbare Härte dar, kann die Bundesnetzagentur auf Antrag des Anlagenbetreibers, für dessen Steinkohleanlage die gesetzliche Reduzierung angeordnet wurde, die Frist nach § 51 Absatz 2 Nummer 2 verlängern, jedoch höchstens bis zum Abschlussdatum für die Kohleverstromung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 3 unter Berücksichtigung einer möglichen Anpassung des Abschlussdatums auf Grundlage der Überprüfung nach § …
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  • 2. § 17 VereinsGDV - Härtefälle
    (1) Eine unbillige Härte im Sinne des § 13 Abs. 2 des Vereinsgesetzes liegt insbesondere vor, wenn das Interesse des Betroffenen an der Aufrechterhaltung des bestehenden Zustands das öffentliche Interesse an der Einziehung erheblich übersteigt. (2) Die Anordnung, daß ein nach § 11 Abs. 1 Satz 2 des Vereinsgesetzes eintretender Rechtsverlust unterbleibt oder von der Einziehung nach § 12 des Vereinsgesetzes abgesehen wird, ergeht durch schriftlichen Bescheid an den Betroffenen. Ergeht die Anordnung nach Eintritt des Rechtsverlustes oder nach erfolgter Einziehung, so hebt sie diese auf.
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  • 3. § 14a BAföG - Zusatzleistungen in Härtefällen
    Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass bei einer Ausbildung im Inland Ausbildungsförderung über die Beträge nach § 12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie § 13a hinaus geleistet wird zur Deckung besonderer Aufwendungen des Auszubildenden 1. für seine Ausbildung, wenn sie hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehen und soweit dies zur Erreichung des Ausbildungszieles notwendig ist, 2. für seine Unterkunft, soweit dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen getroffen werden über 1. die Ausbildungsgänge, für die ein zusätzlicher Bedarf gewährt wird, 2. die …
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  • 4. § 100 SGB XIV - Ausgleich in Härtefällen
    (1) Soweit sich im Einzelfall aus der Anwendung der Vorschriften dieses Buches eine besondere Härte ergibt, kann mit Zustimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde oder der zuständigen obersten Landesbehörde ein angemessener Ausgleich erbracht werden. (2) Eine besondere Härte ist gegeben, wenn der Ausschluss von Leistungen insgesamt oder der Ausschluss von einzelnen Leistungen dem Sinn und Zweck dieses Buches widerspricht. (3) Die zuständige oberste Bundesbehörde oder die zuständige oberste Landesbehörde kann Härteausgleichen in vergleichbaren Fallgestaltungen allgemein zustimmen. Fußnote (+++ § 100: Inkraft gem. Art. 60 Abs. 7 G v. 12.12.2019 I 2652 mWv 1.1.2024 +++)
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  • 5. § 57 SEG - Ausgleich in Härtefällen
    (1) Soweit sich im Einzelfall bei Vorliegen der anerkannten Schädigungsfolge aus der Anwendung dieses Gesetzes eine besondere Härte ergibt, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung ein angemessener Ausgleich erbracht werden. (2) Eine besondere Härte ist gegeben, wenn der Ausschluss von Leistungen insgesamt oder der Ausschluss von einzelnen Leistungen dem Sinn und Zweck dieses Gesetzes widerspricht. (3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann Härteausgleichen in gleichgelagerten Fallgestaltungen allgemein zustimmen.
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