Urteile zum Thema Räumungsklage: Kündigung wegen Zahlungsverzugs, Räumungsfrist, Härtefälle und Zwangsräumung.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz3
  • 1. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2017 - L 9 AS 1742/14
    Entscheidung: […] Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es dem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die dann anfallenden Gerichtskosten sind als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen. (Rn.56)
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2017 - L 9 AS 1742/14
    2. LSG Hessen, Urteil vom 27.08.2025 - L 4 SO 38/25
    3. BGH, Urteil vom 25.06.2014 - VIII ZR 10/14
    4. AG Langenfeld, Schlussurteil vom 02.10.2013 - 34 C 154/13
    5. LG Wuppertal, Beschluss vom 04.08.2021 - 9 T 128/21
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  • 2. LSG Hessen, Urteil vom 27.08.2025 - L 4 SO 38/25
    Entscheidung: […] Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kosten einer Räumungsklage auf Grundlage der §§ 35 SGB XII (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) und 36 SGB XII (Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft) vom Sozialhilfeträger übernommen oder erstattet werden können.
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  • 3. BGH, Urteil vom 25.06.2014 - VIII ZR 10/14
    Entscheidung: […] Die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 Abs. 1 BGB) wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und gemäß § 167 ZPO "demnächst" zugestellte Räumungsklage gewahrt. 25
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  • 4. AG Langenfeld, Schlussurteil vom 02.10.2013 - 34 C 154/13
    Entscheidung: BGB §§ 543, 546, 569 Leitsatz Zur Abwendung einer Räumungsklage durch Darlehen des Jobcenters Tenor 1) Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung im Haus A-weg (EG) in B nebst Schwimmbad und Sauna (UG) einschließlich der Garage zu räumen und an den Kläger herauszugeben.
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  • 5. LG Wuppertal, Beschluss vom 04.08.2021 - 9 T 128/21
    Entscheidung: […] Eine mit dem Kürzel i.A. unterschriebene Kündigung wahrt nur unter besonderen Umständen die Form des § 568 BGB. Die Erhebung einer Räumungsklage ist grundsätzlich nicht als Kündigungserklärung auszulegen.
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  • 1. § 93b ZPO - Kosten bei Räumungsklagen
    (1) Wird einer Klage auf Räumung von Wohnraum mit Rücksicht darauf stattgegeben, dass ein Verlangen des Beklagten auf Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen der berechtigten Interessen des Klägers nicht gerechtfertigt ist, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Kläger auferlegen, wenn der Beklagte die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Angabe von Gründen verlangt hatte und der Kläger aus Gründen obsiegt, die erst nachträglich entstanden sind (§ 574 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Dies gilt in einem Rechtsstreit wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Abweisung der Klage entsprechend. (2) Wird eine …
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  • 2. § 940a ZPO - Räumung von Wohnraum
    […] (3) Ist Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs erhoben, darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch angeordnet werden, wenn der Beklagte einer Sicherungsanordnung (§ 283a) im Hauptsacheverfahren nicht Folge leistet.
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  • 3. § 283a ZPO - Sicherungsanordnung
    (1) Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht auf Antrag des Klägers an, dass der Beklagte wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat, soweit
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