Urteile zum Thema Sonderkündigungsrecht: Kündigung nach Mieterhöhung, Modernisierung, Preiserhöhung und Umzug.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz10
  • 1. BAG, Urteil vom 25.10.2007 - 6 AZR 662/06
    Entscheidung: Leitsatz Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat. Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Mai 2006 - 13 Sa 1585/05 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BAG, Urteil vom 25.10.2007 - 6 AZR 662/06
    2. BGH, Urteil vom 25.06.2008 - VIII ZR 307/07
    3. BGH, Urteil vom 18.02.2015 - VIII ZR 127/14
    4. BSG, Urteil vom 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R
    5. BGH, Urteil vom 15.09.2021 - VIII ZR 76/20
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  • 2. BGH, Urteil vom 25.06.2008 - VIII ZR 307/07
    Entscheidung: […] Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen weitere Räume vorhanden sind, die sich für eine Nutzung als (dritte) Wohnung eignen und früher auch als Wohnung genutzt wurden, wenn diese weiteren Räume schon bei Abschluss des Mietvertrages, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt worden sind.
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  • 3. BGH, Urteil vom 18.02.2015 - VIII ZR 127/14
    Entscheidung: […] Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind, es sei denn, sie wurden schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 25. Juni 2008, VIII ZR 307/07, WuM 2008, 564; und vom 17. November 2010, VIII ZR 90/10, NJW-RR 2011, 158). 19
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  • 4. BSG, Urteil vom 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R
    Entscheidung: Leitsatz Das Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung besteht auch dann wenn die Beitragssatzerhöhung mit einer Kassenfusion zusammentrifft. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30. August 2004 - S 8 KR 163/04 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Kläger gegenüber der Beklagten ein Kündigungsrecht zum 30. Juni 2004 hatte und sein Wahlrecht für die Beigeladene zum 1. August 2004 wirksam ausgeübt hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Revisionsverfahren.
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  • 5. BGH, Urteil vom 15.09.2021 - VIII ZR 76/20
    Entscheidung: […] Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen - hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung -, die zwischen dem Mieter und dem vormaligen Eigentümer (Vermieter) vereinbart worden sind, nicht entgegen. 22 […] Jedoch liegen den beiden Sonderkündigungsrechten in § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB einerseits und in § 57a ZVG andererseits unterschiedliche Eintritts- beziehungsweise Erwerbsvorgänge zu Grunde.
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  • 1. § 650r BGB - Sonderkündigungsrecht
    (1) Nach Vorlage von Unterlagen gemäß § 650p Absatz 2 kann der Besteller den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen, bei einem Verbraucher jedoch nur dann, wenn der Unternehmer ihn bei der Vorlage der Unterlagen in Textform über das Kündigungsrecht, die Frist, in der es ausgeübt werden kann, und die Rechtsfolgen der Kündigung unterrichtet hat. (2) Der Unternehmer kann dem Besteller eine angemessene Frist für die Zustimmung nach § 650p Absatz 2 Satz 2 setzen. Er kann den Vertrag kündigen, wenn der Besteller die Zustimmung verweigert oder innerhalb der Frist nach Satz 1 keine Erklärung zu den Unterlagen abgibt. (3) Wird der Vertrag nach …
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  • 2. Art 3a ZahnFinAnpG - Sonderkündigungsrecht
    Versicherte, die auf Grund von § 58 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes eine private Versicherung abgeschlossen haben, können den Vertrag mit sofortiger Wirkung zum Ende des Monats, in dem die Kündigung dem Versicherer zugeht, kündigen.
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  • 3. Art 19 GKV-SolG - Sonderkündigungsrecht
    Versicherungspflichtige und ihre versicherten Familienangehörigen, die auf Grund ihrer Wahl der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung eine private Zusatzversicherung zur Abdeckung der Differenz zwischen Kassenanteil und der nach der Gebührenordnung für Ärzte erstellten Arztrechnung abgeschlossen hatten, können den Vertrag mit sofortiger Wirkung zum Ende des Monats, in dem die Kündigung dem Versicherer zugeht, kündigen. Entsprechendes gilt für nach 1978 geborene Versicherte, die 1997 und 1998 keinen Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung hatten.
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  • 4. § 561 BGB - Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
    (1) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein. (2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote (+++ § 561: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++)
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  • 5. § 555e BGB - Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
    (1) Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt. (2) § 555c Absatz 4 gilt entsprechend. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
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