Urteile zum Thema Fitnessstudio-Beiträge während der Corona-Schließungen: Rückzahlung, Gutscheine und Vertragsverlängerung.
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- Gesetz15
- 1. FG Hamburg, Urteil vom 16.02.2023 - 6 K 239/21Entscheidung: […] Streitig ist, ob es sich bei den Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit um umsatzsteuerbare Leistungen handelt. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. FG Hamburg, Urteil vom 16.02.2023 - 6 K 239/21 2. LG Osnabrück, Urteil vom 09.07.2021 - 2 S 35/21 3. VG Hannover, Beschluss vom 01.02.2021 - 15 B 343/21 4. VG Cottbus, Beschluss vom 22.05.2020 - 3 L 217/20 5. OVG Saarland, Beschluss vom 27.04.2020 - 2 B 134/20 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. LG Osnabrück, Urteil vom 09.07.2021 - 2 S 35/21Entscheidung: […] Der Kläger verlangt von dem beklagten Fitness-Studio Rückzahlung von Monatsbeiträgen, welche er während der Corona-bedingten Schließungszeit des Fitness-Studios von März bis Juni 2020 an die Beklagte entrichtet hat. […] Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio der Beklagten in Meppen.Mehr lesen...
- 3. VG Hannover, Beschluss vom 01.02.2021 - 15 B 343/21Entscheidung: […] Das Gericht stellt im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig fest, dass § 10 Abs. 1 Nr. 8 der niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 in der Fassung vom 22.01.2021 auf das Geschäftsmodell des Antragstellers, sein Fitnessstudio an Einzelpersonen oder Angehörige eines Hausstandes stundenweise unterzuvermieten, nicht anwendbar ist.Mehr lesen...
- 4. VG Cottbus, Beschluss vom 22.05.2020 - 3 L 217/20Entscheidung: […] Insoweit trägt dieser vor, die für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erforderliche Einhaltung eines Mindestabstands sei "bei einem Fitnessstudio nicht möglich" (Bescheid vom 15. […]Mehr lesen...
- 5. OVG Saarland, Beschluss vom 27.04.2020 - 2 B 134/20Entscheidung: […] 4. Dass die Durchführung von Fitness- und Muskeltraining in einem Fitnessstudio ganz allgemein gesundheitsfördernde Wirkungen haben kann, ist für die Frage der Eignung einer Schließung zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus ohne Bedeutung. (Rn.18)Mehr lesen...
- 1. § 36 EGAO - Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie(1) § 149 Absatz 3 der Abgabenordnung in der am 19. Februar 2021 geltenden Fassung ist für den Besteuerungszeitraum 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar 2021 der 31. August 2021 und an die Stelle des 31. Juli 2021 der 31. Dezember 2021 tritt; § 149 Absatz 4 der Abgabenordnung bleibt unberührt. (2) Abweichend von § 233a Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der am 19. Februar 2021 geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 am 1. Oktober 2021. In den Fällen des § 233a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der am 19. Februar 2021 geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 am 1. …Mehr lesen...
- 2. § 150a SGB 11 - Pflegebonus zur Anerkennung der besonderen Leistungen in der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie(1) Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, jeder und jedem ihrer Beschäftigten im Jahr 2022 eine einmalige Sonderleistung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 und 8 (Corona-Pflegebonus) zu zahlen. Gleiches gilt für Arbeitgeber, deren Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Einrichtungen nach Satz 1 im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden.Mehr lesen...
- 3. § 1 WaldErhCoKonjPDGZweck dieses Gesetzes ist es, zur Durchführung von Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturpaket zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. mit Verwaltungsaufgaben zu beleihen.Mehr lesen...
- 4. § 23 StFG - Refinanzierung der Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau(1) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann der Kreditanstalt für Wiederaufbau Darlehen zur Refinanzierung der ihr von der Bundesregierung als Reaktion auf die so genannte Corona-Krise zugewiesenen Sonderprogramme gewähren. Die näheren Bedingungen der Darlehensgewährung legt der Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Einzelfall fest.Mehr lesen...
- 5. § 131 SGB 4 - Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-TestzentrenEinnahmen aus Tätigkeiten als Ärztin oder Arzt in einem Testzentrum im Sinne der Coronavirus-Testverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Testteam sind in der Zeit vom 4. März 2021 bis zum 31. Dezember 2021 nicht beitragspflichtig. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch. Satz 1 gilt nicht für Einnahmen aus einer vor dem 4. März 2021 vereinbarten Tätigkeit.Mehr lesen...