Urteile zum Thema Bausparvertrag: Kündigung durch die Bausparkasse, Kontogebühren und Abschlussgebühren.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz56
- 1. BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 185/16Entscheidung: […] Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. […] 72(1) Nach fast einhelliger Meinung in der Instanzrechtsprechung und Literatur ist bei Bausparverträgen von einem vollständigen Empfang des Darlehens im Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife auszugehen (vgl. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 185/16 2. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016 - 9 U 171/15 3. OLG Celle, Urteil vom 14.09.2016 - 3 U 86/16 4. BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 272/16 5. OLG Celle, Urteil vom 14.09.2016 - 3 U 37/16 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016 - 9 U 171/15Entscheidung: […] Eine rechtsentsprechende Anwendung der Bestimmung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf den erstmaligen Eintritt der Zuteilungsreife bei Bausparverträgen kommt nicht in Betracht. Der Meinung der Beklagten, eine normzweckorientierte Anwendung der Vorschrift unter Berücksichtigung der für Bausparverträge charakteristischen Interessen- und Pflichtenlage der Vertragsparteien rechtfertige die Gleichstellung des vollständigen Empfangs der Darlehensvaluta im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem erstmaligen Eintritt der Zuteilungsreife (so auch Mülbert/Schmitz, FS Horn, aaO, S. 786; […]Mehr lesen...
- 3. OLG Celle, Urteil vom 14.09.2016 - 3 U 86/16Entscheidung: […] § 488 Abs. 1 BGB Leitsatz (nicht amtlich) 1. Zwar kann eine Bausparkasse einen Bausparvertrag kündigen, wenn dieser voll, d.h. in Höhe der Bausparsumme bespart ist. 2. Diese Voraussetzung liegt jedoch nicht vor, wenn das angesparte Guthaben die Bausparsumme noch nicht erreicht. Dabei haben im Falle der unterbliebenen Zuteilung zu gewährende Bonuszinsen außer Betracht zu bleiben. TenorMehr lesen...
- 4. BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 272/16Entscheidung: […] Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestehens von zwei Bausparverträgen. […] (1) Die Bausparsumme eines Bausparvertrages wird zugeteilt, wennMehr lesen...
- 5. OLG Celle, Urteil vom 14.09.2016 - 3 U 37/16Entscheidung: […] Mit dem Eintritt der Zuteilungsreife ist das für den Bausparvertrag charakteristische Ziel, nämlich die Möglichkeit zur Erlangung eines Bauspardarlehens erreicht (siehe OLG Koblenz, a. a. […] Sie ist auch interessengerecht, weil bei Bausparverträgen mangels einer Verpflichtung zum Abruf des Darlehens ein an die Bausparkasse zu entrichtender Darlehensbetrag nicht feststeht (OLG Hamm, a. a. […]Mehr lesen...
- 1. § 1b WoPDV 1982 - Übertragung von Bausparverträgen auf eine andere BausparkasseWerden Bausparverträge auf eine andere Bausparkasse übertragen und verpflichtet sich diese gegenüber dem Bausparer und der Bausparkasse, mit der der Vertrag abgeschlossen worden ist, in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einzutreten, so gilt die Übertragung nicht als Rückzahlung. Das Bausparguthaben muß von der übertragenden Bausparkasse unmittelbar an die übernehmende Bausparkasse überwiesen werden.Mehr lesen...
- 2. § 5 BauSparkG - Allgemeine Geschäftsgrundsätze, Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge(1) Bausparkassen haben ihrem Geschäftsbetrieb Allgemeine Geschäftsgrundsätze und Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge zugrunde zu legen. (2) Die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze müssen Bestimmungen enthalten über 1. die Berechnungen für die Abwicklung der Bausparverträge unter Angabe der individuellen Sparer-Kassen-Leistungsverhältnisse (§ 5 Absatz 4 Nummer 1) und der zugehörigen Wartezeiten; 2.Mehr lesen...
- 3. § 9 BausparkV - Großbausparverträge(1) Großbausparverträge sind Bausparverträge, bei denen die Bausparsumme den Betrag von 700 000 Euro übersteigt. Alle innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossenen Bausparverträge eines Bausparers gelten dabei als ein Vertrag.Mehr lesen...
- 4. § 14 BauSparkG - Bestandsübertragung[…] (3) Zur Zusammenführung der Kollektive genehmigt die Bundesanstalt innerhalb von zwölf Monaten nach einer Übertragung nach Absatz 1 oder einer Verschmelzung der Bausparkasse auf Antrag Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, sofern die Änderungen und Ergänzungen zur hinreichenden Wahrung der Belange der Bausparer erforderlich erscheinen, es sei denn, die Änderungen oder Ergänzungen erscheinen für die Zusammenführung der Bestände an Bausparverträgen nicht geeignet oder nicht erforderlich.Mehr lesen...
- 5. § 9 BauSparkG - Änderung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge(2) Erscheint die Erfüllung der von der Bausparkasse in den Bausparverträgen übernommenen Verpflichtungen nicht mehr gewährleistet, so kann die Bundesanstalt verlangen, daß die Bausparkasse die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge ändert. Unter der gleichen Voraussetzung kann die Bundesanstalt, unbeschadet ihrer Befugnisse nach § 46 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes, der Bausparkasse den Abschluß neuer Verträge verbieten.Mehr lesen...