Urteile zum Thema Bankgebühren: unwirksame Zustimmungsfiktion in AGB, Rückforderung von Kontoführungsgebühren und Verjährung.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz1
  • 1. BGH, Urteil vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20
    Entscheidung: […] Vielmehr träten die Bestimmungen der Klauselrichtlinie hinter die des Zahlungsdiensterechts zurück und sperre der in Umsetzung des europäischen Zahlungsdiensterechts erlassene § 675g BGB sowohl die Einordnung einer nach Vertragsänderungsumfang und -anlass nicht beschränkten Zustimmungsfiktion als intransparent als auch als sonst unangemessen. […] Solche Gründe kann die Beklagte nicht mit dem Argument herleiten, Klauseln, die für Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zustimmungsfiktionen im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung vorsähen, seien in der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Vergangenheit unbeanstandet geblieben. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20
    2. OLG Celle, Beschluss vom 27.03.2019 - 3 U 3/19
    3. LAG Hessen, Entscheidung vom 11.04.2016 - 17 Sa 814/15
    4. BGH, Urteil vom 03.06.2025 - XI ZR 45/24
    5. VG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2011 - 11 K 2352/10
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  • 2. OLG Celle, Beschluss vom 27.03.2019 - 3 U 3/19
    Entscheidung: […] Amtlicher Leitsatz Eine Klausel zu Kontogebühren bei laufenden Bausparverträgen in der Ansparphase (hier § 16 Abs. 4 ABB) benachteiligt als Preisnebenabrede den Bausparer unangemessen und ist unwirksam. Eine Klausel, gerichtet auf eine Zustimmungsfiktion zu Änderungen der Bausparbedingungen (hier § 20 Abs. 2 ABB), benachteiligt den Bausparer unangemessen und ist unwirksam. Bei unwirksamen, in den Verkehr gebrachten Klauseln kommt aus § 8 Abs. 1 Satz 1, 3 a UWG ein Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, abhängig von der Intensität der mit den Klauseln verbundenen Auswirkungen und deren Fortdauer sowie der Verhältnismäßigkeit. Tenor
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  • 3. LAG Hessen, Entscheidung vom 11.04.2016 - 17 Sa 814/15
    Entscheidung: […] Leitsatz Zur Auslegung eines Teilzeitbegehrens Zustimmungsfiktion mangels schriftlicher Ablehnung Vorinstanz vorgehend ArbG Frankfurt, 26. Mai 2015, 24 Ca 8821/14
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  • 4. BGH, Urteil vom 03.06.2025 - XI ZR 45/24
    Entscheidung: […] Art. 248 §§ 2, 3 EGBGB über eine beabsichtigte Änderung eines Entgelts informiert, die auf einer unwirksam formularmäßig vereinbarten Zustimmungsfiktion des Kunden beruht, und durch den anschließenden Ausweis des Entgelts in dem von der Sparkasse erstellten Saldoabschluss Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von den seinen Rückforderungsanspruch begründenden Umständen. 35
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  • 5. VG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2011 - 11 K 2352/10
    Entscheidung: § 85 SGB 9, § 88 Abs 1 SGB 9, § 91 Abs 3 S 2 SGB 9 Leitsatz 1. Zur Frage des Eintritts der Zustimmungsfiktion nach § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, der tarifrechtlich unkündbar ist. 2. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Eintritt der Zustimmungsfiktion. 3. Zur Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nach § 88 Abs. 1 SGB IX.
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  • 1. § 44b PStG - Feststellung der Abstammung in Fällen eines Aufenthaltsrechtsgefälles
    […] Die Eintragung ist vorzunehmen, wenn die Ausländerbehörde nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang der Unterrichtung nach Satz 4 das Standesamt darüber informiert, dass kein Antrag auf Erteilung einer Zustimmung gestellt wurde, die Zustimmungsfiktion nach § 85c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes noch nicht eingetreten ist oder die Erteilung der Zustimmung abgelehnt wurde.
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