Urteile zum Thema Vorfälligkeitsentschädigung: Berechnung, fehlerhafte Angaben im Darlehensvertrag und Rückforderung.
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- Gesetz16
- 1. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18Entscheidung: […] 4. Die nach Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB erforderliche Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung ist klar und verständlich, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt. 40Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 2. BGH, Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 103/15 3. BGH, Urteil vom 30.11.2004 - XI ZR 285/03 4. BFH, Urteil vom 11.02.2014 - IX R 42/13 5. BGH, Urteil vom 03.12.2024 - XI ZR 75/23 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 103/15Entscheidung: […] Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus. 19 […] Die vom Kläger auf die von der Beklagten zu Unrecht geltend gemachten Vorfälligkeitsentschädigungen geleisteten Zahlungen - in Bezug auf den Darlehensnehmer P. von A. zuzüglich Zinsen und anteiliger Kosten - sind ohne rechtlichen Grund erfolgt.Mehr lesen...
- 3. BGH, Urteil vom 30.11.2004 - XI ZR 285/03Entscheidung: […] Für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist die Wiederanlagerendite der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank, nicht dem PEX-Index des Verbands deutscher Hypothekenbanken und des Bundesverbandes öffentlicher Banken Deutschlands zu entnehmen. […] Einen solchen Rechtsfehler vermag die Revision mit ihrem Hinweis auf den PEX-Index schon deshalb nicht aufzuzeigen, weil dieser keine geeignete Grundlage für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen ist.Mehr lesen...
- 4. BFH, Urteil vom 11.02.2014 - IX R 42/13Entscheidung: […] wenn die vorzeitige Rückführung des Kredits auf die Verpflichtung des Veräußerers zur lastenfreien Übereignung des Grundstücks zurückzuführen sei; eine in Bezug auf das Darlehen gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung sei dann nicht den bis zur Veräußerung erzielten laufenden Einkünften, sondern dem Veräußerungsvorgang zuzurechnen. Da die Klägerin nach dem notariellen Kaufvertrag verpflichtet gewesen sei, das Grundstück --mit Ausnahme einer Grunddienstbarkeit-- lastenfrei auf den Erwerber zu übertragen, bestehe ein Zusammenhang zwischen der Verpflichtung zur Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen und der Veräußerung, nicht aber mit den früheren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.Mehr lesen...
- 5. BGH, Urteil vom 03.12.2024 - XI ZR 75/23Entscheidung: […] Den Klägern stehe ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigungen zu. Der Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen gemäß § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB sei nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen, da die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend seien.Mehr lesen...
- 1. § 502 BGB - Vorfälligkeitsentschädigung(1) Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet. Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gilt Satz 1 nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde.Mehr lesen...
- 2. § 7 BGBEG - Weitere Angaben im Vertrag[…] die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt,Mehr lesen...
- 3. § 490 BGB - Außerordentliches Kündigungsrecht(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 Abs. 3 Satz 2 vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).Mehr lesen...
- 4. § 1 AHGV - Zusätzliche Entlastung von Altverbindlichkeiten[…] die Wohnraumverminderung notwendiger Bestandteil eines tragfähigen Sanierungskonzeptes für den Antragsteller ist, das städtebauliche Aspekte berücksichtigt, an dem sich das Land beteiligt und zu dem das Kreditinstitut einen Finanzierungsbeitrag mindestens in Höhe des Verzichts auf Vorfälligkeitsentschädigung leistet,Mehr lesen...
- 5. Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 - Artikel 25 - Abflüsse aus anderen Privatkundeneinlagen[…] b) bei vorzeitigen Abhebungen innerhalb von 30 Kalendertagen muss der Einleger eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen, die den Zinsverlust im Zeitraum zwischen der Abhebung und dem vertraglichen Laufzeitende zuzüglich einer wesentlichen Vertragsstrafe umfasst, die nicht über dem Betrag der Zinsen liegen muss, die vom Zeitpunkt der Einlage bis zum Abhebungszeitpunkt aufgelaufen sind.Mehr lesen...