Urteile zum Thema Rückabwicklung eines Immobilienkaufs: Rücktritt, Anfechtung und Schadensersatz bei Mängeln oder Täuschung beim Immobilienerwerb.
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- 1. LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 17.09.2010 - 2 O 737/08Entscheidung: […] Ist jedoch im Falle der Übertragung einer Immobilie die Leistung des Insolvenzschuldners nicht teilbar, ist die Leistung insgesamt rückabzuwickeln (hier: durch Erklärung der Rückauflassung und Löschungsbewilligung für eine Auflassungsvormerkung). (Rn.23) […] Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Freigabe des Grundstücks und demzufolge Löschung der sich auf die Insolvenz beziehenden Grundbucheintragungen, während der Beklagte gegen den Kläger Anspruch auf Rückabwicklung des zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin geschlossenen Kaufvertrages bzgl. der Eigentumswohnung hat.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 17.09.2010 - 2 O 737/08 2. FG München, Entscheidung vom 10.02.2010 - 13 V 3809/09 3. BGH, Urteil vom 19.06.2008 - VII ZR 215/06 4. BGH, Urteil vom 31.03.2006 - V ZR 51/05 5. BGH, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. FG München, Entscheidung vom 10.02.2010 - 13 V 3809/09Entscheidung: […] I. Streitig ist im Klageverfahren, ob dem Antragsteller (ASt) im Streitjahr Einnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) aus der Rückabwicklung des Erwerbsvorgangs zugeflossen sind.Mehr lesen...
- 3. BGH, Urteil vom 19.06.2008 - VII ZR 215/06Entscheidung: […] Infolge des Erwerbs einer Immobilie erzielte Steuervorteile sind jedoch nicht anzurechnen, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs im Wege des Schadensersatzes zu einer Besteuerung führt, die die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH, Urteil vom 11. […]Mehr lesen...
- 4. BGH, Urteil vom 31.03.2006 - V ZR 51/05Entscheidung: […] Bei der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes ist die Nutzung des Grundstücks durch den Käufer im Rahmen des Vorteilsausgleichs nur insoweit zu berücksichtigen, als sie mit dem geltend gemachten Schaden in einem qualifizierten Zusammenhang steht. […] Zudem kommen die Erwägungen, die bei beweglichen Sachen eine Berechnung der Nutzungsvorteile anhand des fiktiven Mietzinses ausschließen, bei Immobilien nicht zum Tragen. Für denjenigen, der eine Immobilie längerfristig nutzen will, stellt sich deren Anmietung meist als wirtschaftlich sinnvolle Alternative zum Kauf dar. […]Mehr lesen...
- 5. BGH, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14Entscheidung: […] Gericht: BVerfG Leitsatz Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. 35 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. September 2014 insoweit aufgehoben, als den Klägern jeweils Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor dem 19. November 2013 zuerkannt worden sind, und auch insoweit die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. April 2014 zurückgewiesen.Mehr lesen...
- 1. § 1c VZOG - Rückabwicklung zuordnungswidriger Veräußerungen(1) Sind bei der Privatisierung von Treuhandunternehmen im Wege des Anteilsverkaufs mit dem Unternehmen Vermögenswerte auf den Erwerber übergegangen, die im Zeitpunkt der Anteilsveräußerung 1. der Kommunalisierung nach § 10 dieses Gesetzes oder der Vorschriften des Kommunalvermögensgesetzes oder 2. der Restitution nach § 11 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes unterlagen oder 3. nach der Protokollnotiz zu Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages einer Wohnungsgenossenschaft zu übertragen gewesen wären oder nach den Bestimmungen des Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetzes auf diese übergehen würden oder 4. nach Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages oder § 1a Abs. 4 dieses Gesetzes der …Mehr lesen...
- 2. § 230 KAGB - Immobilien-Sondervermögen(1) Für die Verwaltung von Immobilien-Sondervermögen gelten die Vorschriften der §§ 192 bis 211 sinngemäß, soweit sich aus den §§ 231 bis 260 nichts anderes ergibt. (2) Das Immobilien-Sondervermögen darf nicht für eine begrenzte Dauer gebildet werden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für offene Immobilien-Investmentvermögen, welche nicht als Sondervermögen aufgelegt werden, entsprechend. Fußnote (+++ § 230: Zur Anwendung vgl. § 260a +++)Mehr lesen...
- 3. § 14 PrüfV - Fremdgenutzte Immobilien(1) Im Prüfungsbericht ist darauf einzugehen, ob bei der Ermittlung von Marktwerten für fremdgenutzte Immobilien alle wesentlichen Risiken der zu bewertenden Immobilien in die Bewertung eingeflossen sind.Mehr lesen...
- 4. § 19a GwG - Angaben zu ImmobilienIm Transparenzregister sind im Hinblick auf Vereinigungen nach § 20 Absatz 1, die als Berechtigte von Immobilien in Abteilung I des Grundbuchs eingetragen sind, folgende Angaben zu diesen Immobilien nach Maßgabe des § 23 zugänglich:Mehr lesen...
- 5. § 238 KAGB - Beteiligungen von Immobilien-Gesellschaften an Immobilien-GesellschaftenFür Beteiligungen von Immobilien-Gesellschaften an anderen Immobilien-Gesellschaften gelten § 231 Absatz 5, § 235 Absatz 2 bis 4 sowie die §§ 236, 237 Absatz 1 bis 6 entsprechend. Fußnote (+++ § 238: Zur Anwendung vgl. § 260a +++)Mehr lesen...