Urteile zum Thema Vorkaufsrecht und Maklerprovision: Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Übernahme der Maklerprovision.
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- Gesetz87
- 1. KG, Urteil vom 05.02.2026 - 10 U 52/24Entscheidung: […] Die Vereinbarung einer konstitutiven Maklerklausel verstoße gegen die verbraucherschützenden Vorschriften der §§ 656a ff. BGB. In Ansehung der §§ 656a ff. BGB und insbesondere der Betonung eines selbständigen Kaufvertrages bei Ausübung eines Vorkaufsrechts seien die genannten Normen anwendbar. Eine Umgehung der Regelung zur Verteilung der Maklerkosten sei unwirksam. Eine solche Umgehung läge vor, denn eine vollständige Abwälzung der Maklerprovision auf den Käufer sei nach den Verbraucherschutzrechten der §§ 656a bis 656 c BGB nicht mehr möglich.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. KG, Urteil vom 05.02.2026 - 10 U 52/24 2. LG Frankenthal, Urteil vom 28.12.2017 - 8 O 158/17 3. KG, Urteil vom 27.04.2023 - 10 U 80/22 4. OLG München, Endurteil vom 11.07.2018 - 3 U 694/18 5. BGH, Beschluss vom 07.03.2019 - I ZR 148/18 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. LG Frankenthal, Urteil vom 28.12.2017 - 8 O 158/17Entscheidung: […] Auch im Blick auf das schutzwürdige Interesse des Vorkaufsberechtigten, bei der Ausübung des Vorkaufsrechts den Kaufgegenstand zu eben jenen Bedingungen zu erhalten, die der Verkäufer mit irgendeinem Dritten ausgehandelt hat, also nicht schlechter gestellt zu sein als der Erstkäufer, […] wonach eine Vereinbarung des Verkäufers mit dem Käufer, durch die der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verkäufer für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der Rücktritt vorbehalten wird, dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam ist, ist in Fällen der Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision kein Raum für eine Anwendung des § 464 Abs. 2 BGB. […]Mehr lesen...
- 3. KG, Urteil vom 27.04.2023 - 10 U 80/22Entscheidung: […] 1. Eine in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Vereinbarung, nach der bei Ausübung des Vorkaufsrechts des Mieters dieser zur Freistellung des Käufers von der Zahlung der Maklerprovision und zur Erstattung bereits geleistete Provisionszahlungen verpflichtet ist, stellt einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar. (Rn.15)Mehr lesen...
- 4. OLG München, Endurteil vom 11.07.2018 - 3 U 694/18Entscheidung: […] Tatbestand I. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Verpflichtung der Beklagten, die ihr gesetzliches Vorkaufsrecht ausgeübt hatte, gegenüber der Klägerin zur Zahlung einer Maklerprovision. Das Landgericht hatte am 30.01.2018 mündlich verhandelt und sodann die auf Zahlung von 62.475,00 EUR nebst Zinsen und von 821,20 EUR als Nebenforderung nebst Zinsen gerichtete Klage mit am 30.01.2018 verkündetem Endurteil abgewiesen. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts im angefochtenen Urteil (Seite 49/62 der Akte) wird Bezug genommen. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klageziel nahezu unverändert weiter.Mehr lesen...
- 5. BGH, Beschluss vom 07.03.2019 - I ZR 148/18Entscheidung: […] Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch, nachdem diese ihr gesetzliches Vorkaufsrecht ausgeübt hat. […]Mehr lesen...
- 1. § 66 BNatSchG - Vorkaufsrecht[…] (3) Das Vorkaufsrecht bedarf nicht der Eintragung in das Grundbuch. Es geht rechtsgeschäftlich und landesrechtlich begründeten Vorkaufsrechten mit Ausnahme solcher auf den Gebieten des Grundstücksverkehrs und des Siedlungswesens im Rang vor. Bei einem Eigentumserwerb auf Grund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen durch Rechtsgeschäft begründete Vorkaufsrechte. Die §§ 463 bis 469, 471, 1098 Absatz 2 und die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden Anwendung. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich nicht auf einen Verkauf, der an einen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder einen Verwandten ersten Grades erfolgt.Mehr lesen...
- 2. § 99a WHG - Vorkaufsrecht[…] (4) Das Vorkaufsrecht bedarf nicht der Eintragung in das Grundbuch. Es geht rechtsgeschäftlich und landesrechtlich begründeten Vorkaufsrechten mit Ausnahme solcher auf dem Gebiet des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs und des Siedlungswesens im Rang vor. Bei einem Eigentumserwerb auf Grund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen durch Rechtsgeschäft begründete Vorkaufsrechte. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich nicht auf einen Verkauf an einen Ehegatten, einen eingetragenen Lebenspartner oder einen Verwandten ersten Grades. Die §§ 463 bis 469, 471, 1098 Absatz 2 und die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden.Mehr lesen...
- 3. § 4 MBPlG - Veränderungssperre, Vorkaufsrecht[…] (3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Träger des Vorhabens an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.Mehr lesen...
- 4. § 20 BeurkG - Gesetzliches VorkaufsrechtBeurkundet der Notar die Veräußerung eines Grundstücks, so soll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.Mehr lesen...
- 5. § 57 SchuldRAnpG - Vorkaufsrecht des Nutzers(1) Der Nutzer ist zum Vorkauf berechtigt, wenn das Grundstück erstmals an einen Dritten verkauft wird. (2) Das Vorkaufsrecht besteht nicht, wenn 1. der Nutzer das Grundstück nicht vertragsgemäß nutzt, 2.Mehr lesen...