Urteile zum Thema lediglich rechtlicher Vorteil: Schenkungen an Minderjährige, Erwerb von Eigentumswohnungen und Genehmigung durch das Familiengericht.

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  • 1. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - V ZB 206/10
    Entscheidung: […] Der (schenkweise) Erwerb einer Eigentumswohnung ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf deshalb der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 107 BGB. Auf den Inhalt der Gemeinschaftsordnung, das Bestehen eines Verwaltervertrags oder eines Mietvertrags über die Eigentumswohnung kommt es nicht an 11 13 14 16 . […] Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung zum überwiegenden Teil stand. Das Grundbuchamt hat die Eintragung in das Grundbuch in seiner abschließenden Zwischenverfügung vom 15. April 2010 zu Recht von der Genehmigung eines für die Beteiligte zu 2 zu bestellenden Ergänzungspflegers abhängig gemacht. Die weiter verlangte Genehmigung des Erwerbs der Eigentumswohnung durch das Familiengericht ist indessen nicht erforderlich.
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    1. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - V ZB 206/10
    2. BGH, Beschluss vom 18.04.2024 - V ZB 51/23
    3. OLG München, Beschluss vom 18.12.2023 - 34 Wx 311/23
    4. OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2018 - 9 W 13/18
    5. AG Nürnberg, Entscheidung vom 23.01.2019 - 19 C 7200/18
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  • 2. BGH, Beschluss vom 18.04.2024 - V ZB 51/23
    Entscheidung: […] 2. Die weiteren Überlegungen des Beschwerdegerichts halten einer rechtlichen Überprüfung aber nicht stand. Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen ist lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB. Möchte ein Elternteil einen Miteigentumsanteil an einem ihm gehörenden - weder vermieteten noch verpachteten - Grundstück auf sein minderjähriges Kind übertragen, muss die von den Eltern des Minderjährigen in dessen Namen erklärte Auflassung nicht durch einen Ergänzungspfleger genehmigt werden.
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  • 3. OLG München, Beschluss vom 18.12.2023 - 34 Wx 311/23
    Entscheidung: […] Der Erwerb eines Grundstücksbruchteils durch einen Minderjährigen erweise sich nach der obergerichtlichen Rechtsprechung und ihr folgenden Kommentarliteratur als lediglich rechtlich vorteilhaft, auch wenn der Minderjährige in eine Bruchteilsgemeinschaft eintrete. […] Wollte man bereits deswegen den lediglich rechtlichen Vorteil im Sinne von § 107 BGB verneinen, so würde das genannte Kriterium zu eng gehandhabt.
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  • 4. OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2018 - 9 W 13/18
    Entscheidung: […] Die Schenkung eines Kommanditanteils an einer wirtschaftenden Wind-KG an eine ungeborene Leibesfrucht dürfte nicht als lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft frei von einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wirksam werden. […] Folglich kann es zur Notwendigkeit und dem satzungsändernden Beschluss von Nachschüssen, zur Entstehung von öffentlich-rechtlichen Abgabenschulden der Gesellschaft und von Steuerforderungen gegenüber dem einzelnen Gesellschafter kommen. […]
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  • 5. AG Nürnberg, Entscheidung vom 23.01.2019 - 19 C 7200/18
    Entscheidung: […] Denn anders als bei der Abtretung der Ansprüche führte die Ermächtigung zur gewillkürten Prozessstandschaft lediglich zu einer rein vorteilhaften Situation für die Kinder des Klägers. Der Kläger war also insoweit nicht von der Vertretung aufgrund des gesetzlichen Sorgerechts gemeinsam mit seiner Ehefrau ausgeschlossen, weil nach ganz herrschender Meinung § 181 BGB einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass dieser für lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte nicht gilt (Palandt, 78. […]
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  • 1. § 32 PUAG - Rechtliches Gehör
    (1) Personen, die durch die Veröffentlichung des Abschlussberichtes in ihren Rechten erheblich beeinträchtigt werden können, ist vor Abschluss des Untersuchungsverfahrens Gelegenheit zu geben, zu den sie betreffenden Ausführungen im Entwurf des Abschlussberichtes innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen, soweit diese Ausführungen nicht mit ihnen in einer Sitzung zur Beweisaufnahme erörtert worden sind. (2) Der wesentliche Inhalt der Stellungnahme ist in dem Bericht wiederzugeben.
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  • 2. § 17 VSBG - Rechtliches Gehör
    (1) Die Parteien erhalten rechtliches Gehör und können Tatsachen und Bewertungen vorbringen. Die Verbraucherschlichtungsstelle kann den Parteien eine angemessene Frist zur Stellungnahme setzen. Die Frist beträgt in der Regel drei Wochen und kann auf Antrag verlängert werden.
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  • 3. § 7 BGleiSV - Rechtliches Gehör
    (1) Die Schlichtungsstelle übermittelt der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner eine Abschrift des Schlichtungsantrags. Die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner kann binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe Stellung nehmen. Die Schlichtungsstelle leitet diese Stellungnahme der antragstellenden Person zu und stellt ihr anheim, sich innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe dazu zu äußern, wenn die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner keine Abhilfe schafft. (2) Die schlichtende Person kann die Beteiligten zu einem Schlichtungstermin einladen und die Streitigkeit mit ihnen unter freier Würdigung der Umstände mit dem Ziel der gütlichen Einigung der Beteiligten in …
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  • 4. § 1 UZwG - Rechtliche Grundlagen
    (1) Die Vollzugsbeamten des Bundes haben bei der in rechtmäßiger Ausübung ihres Dienstes zulässigen Anwendung unmittelbaren Zwanges nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu verfahren. (2) Soweit andere Gesetze Vorschriften über die Art der Anwendung unmittelbaren Zwanges enthalten, bleiben sie unberührt.
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  • 5. Art 4 WAStAÜStVtr - Rechtliche Folgeregelungen
    (1) Für erforderliche rechtliche Änderungen im Bundesrecht und im Berliner Landesrecht tragen Bund und das Land Berlin in jeweils eigener Zuständigkeit Sorge. (2) Weitere zur Umsetzung dieses Staatsvertrags erforderliche Regelungen können einvernehmlich durch Organisationsakte und Absprachen auf Verwaltungsebene getroffen werden.
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