Urteile zum Thema Nebenkostenabrechnung bei Eigentümerwechsel: Wer abrechnen muss und wem Nachzahlungen und Guthaben zustehen.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz4
  • 1. BGH, Urteil vom 04.04.2007 - VIII ZR 219/06
    Entscheidung: […] Nach dem Auszug des Mieters werden nur noch etwaige Ansprüche des Vermieters aus späteren Nebenkostenabrechnungen fällig. Nach der Rechtsprechung des Senats stehen Nachzahlungsansprüche aus einer nach dem Eigentümerwechsel erteilten Nebenkostenrechnung über eine zuvor abgelaufene Abrechnungsperiode jedoch weiter dem ehemaligen Vermieter zu (Senatsurteil vom 3. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 04.04.2007 - VIII ZR 219/06
    2. BGH, Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 227/09
    3. AG München, Entscheidung vom 21.09.2009 - 412 C 34593/08
    4. OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2014 - 2 U 133/14
    5. LG Bonn, Urteil vom 08.10.2009 - 6 S 107/09
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  • 2. BGH, Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 227/09
    Entscheidung: […] Die Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2006 und 2007 seien in Bezug auf die nach einem Quadratmeterschlüssel abgerechneten Kostenpositionen formell unwirksam, weil über diese Betriebskosten abgerechnet worden sei, […] Es sei nicht Aufgabe des Empfängers der Nebenkostenabrechnung, den Kostenanteil erst zu errechnen. […] Ein hinreichender sachlicher Grund für eine solche Aufgliederung ist auch - wie hier - bei einem Eigentümerwechsel gegeben, um eine interne Abrechnung von Betriebskosten zwischen dem alten und dem neuen Vermieter innerhalb des laufenden Abrechnungsjahres zu ermöglichen.
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  • 3. AG München, Entscheidung vom 21.09.2009 - 412 C 34593/08
    Entscheidung: Der Anspruch des Mieters auf Belegeinsicht im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln im Termin zur Belegeinsicht, soweit dabei die Gefahr einer möglichen Beschädigung der Belege nicht besteht. Dies umfass insbesondere das Abfotografieren oder Einscannen von Belegen.
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  • 4. OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2014 - 2 U 133/14
    Entscheidung: […] Nimmt der Vermieter von Gewerberaum nach der erstmaligen Erteilung einer Betriebskostenabrechnung eine Nachberechnung von Betriebskosten vor, beginnt die Verjährung des Nachzahlungsanspruchs des Vermieters erst mit dem Schluss des Jahres, der auf die Erteilung der korrigierten Nebenkostenabrechnung und den Zugang dieser Abrechnung bei dem Mieter folgt. […] 1. Zu Unrecht rügt die Beklagte mit der Berufungsbegründung, dass der nach § 535 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 3 Ziffer 2 des Mietvertrages vom 26. Juli 2002 bestehende Anspruch des Klägers auf Nachzahlung der rückständigen Heizkosten aus den Nebenkostenabrechnungen der Jahre 2005 bis 2007 verjährt sei.
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  • 5. LG Bonn, Urteil vom 08.10.2009 - 6 S 107/09
    Entscheidung: […] §§ 535, 556 BGB, 592 ZPO Leitsatz Eine Nachforderung des Vermieters aus einer Nebenkostenabrechnung kann nicht im Urkundenprozess geltend gemacht werden. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.06.2009 verkündete Urkundsvorbehaltsurteil des Amtsgerichts Rheinbach - 3 C 317/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
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  • 1. § 69 GEG - Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen
    […] (3) Bei einem Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat, ist die Pflicht nach Absatz 2 erst im Falle eines Eigentümerwechsels nach dem 1. Februar 2002 von dem neuen Eigentümer zu erfüllen.
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  • 2. § 24 ZensG 2022 - Auskunftspflichtige für die Gebäude- und Wohnungszählung
    […] (3) Gehört eine nach § 12 Absatz 1 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 ermittelte auskunftspflichtige Person auf Grund eines zum Zensusstichtag bei den Stellen nach § 8 Absatz 2 oder § 12 Absatz 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 noch nicht nachvollzogenen Eigentümerwechsels nicht mehr zum Kreis der Auskunftspflichtigen nach Absatz 1, hat sie dem zuständigen statistischen Amt die Namen und Anschriften der Erwerber mitzuteilen. Verfügt die zur Auskunft herangezogene Person nicht über die nötigen Informationen, hat sie eine Person nach Absatz 1 zu benennen, die die Auskünfte erteilen kann.
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  • 3. § 35 GEG - Nachrüstung eines bestehenden Gebäudes
    […] (3) Bei einem Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat, ist die Pflicht nach Absatz 1 erst im Fall eines Eigentümerwechsels nach dem 1. Februar 2002 von dem neuen Eigentümer zu erfüllen. Die Frist zur Pflichterfüllung beträgt zwei Jahre ab dem ersten Eigentumsübergang nach dem 1. Februar 2002.
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  • 4. § 18 ZensG 2011 - Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung
    […] Gehört eine nach § 10 Absatz 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ermittelte auskunftspflichtige Person auf Grund eines zum Berichtszeitpunkt bei den Stellen nach § 10 Absatz 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 noch nicht nachvollzogenen Eigentümerwechsels nicht mehr zum Kreis der Auskunftspflichtigen nach Satz 1 und 2, hat sie dem zuständigen statistischen Amt die Namen und Anschriften der Erwerber und Erwerberinnen mitzuteilen. […]
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