Urteile zum Thema Gartenpflegekosten: Umlagefähigkeit als Betriebskosten, Baumfällung, Gartenpflege durch den Mieter und Gemeinschaftsflächen.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz381
  • 1. BGH, Urteil vom 10.11.2021 - VIII ZR 107/20
    Entscheidung: […] Bei der Entfernung morscher oder abgestorbener Pflanzen handele es sich nicht um - nicht umlagefähige - Instandhaltungs- oder Instandsetzungskosten nach § 1 Abs. 2 BetrKV, sondern um Betriebskosten im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrKV. […] Hinzu komme, dass gemäß § 2 Nr. 10 BetrKV in Bezug auf die Gartenpflege ausnahmsweise auch Instandsetzungskosten ansetzbar seien, nämlich diejenigen entsprechender Neubepflanzungen, soweit Pflanzen, Sträucher und Bäume durch Alter, Witterungs- oder Umwelteinflüsse abgängig geworden seien. […]
     Mehr lesen...

  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 10.11.2021 - VIII ZR 107/20
    2. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 16.02.2005 - 16 WF 158/04
    3. AG Leipzig, Entscheidung vom 16.02.2015 - 166 C 3350/14
    4. BGH, Urteil vom 26.05.2004 - VIII ZR 135/03
    5. AG Siegen, Urteil vom 27.01.2023 - 17 C 8/22
    Diese Entscheidungstabelle erstellenmit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche

  • 2. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 16.02.2005 - 16 WF 158/04
    Entscheidung: […] Zu den Kosten der Unterkunft zählen auch die Mietnebenkosten einschließlich der Betriebskosten, auch wenn für sie eine besondere Umlage vereinbart wird (Zöller/Philippi, ZPO 25. […] die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs, der Straßenreinigung, der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung, der Gartenpflege, der Beleuchtung der Gemeinschaftsanlagen, der Schornsteinreinigung, der Sach- und Haftpflichtversicherung, […]
     Mehr lesen...

  • 3. AG Leipzig, Entscheidung vom 16.02.2015 - 166 C 3350/14
    Entscheidung: […] 2. Kosten der Baumschau, hier unstreitig ebenso erfolgt durch den Hausmeister, sind aus Sicht des Gerichts als Betriebskosten im Sinne des § 2 Nr.10 BetrkV umlegbar. Sie gehören zu den Kosten der Gartenpflege. Eine regelmäßige Kontrolle des Zustandes von Pflanzen ist grundsätzlich Voraussetzung für deren sachgerechte Pflege, auch die Einhaltung einer Verkehrssicherungspflicht des Vermieters wird hierdurch gewährleistet. Das Gericht folgt diesbezüglich nicht der Auffassung des AG Bottropp 11 C 59/14 v. 12.06.2014 und schließt sich der Auffassung von Langenberg in ders. Betriebskostenrecht, 7. Aufl., A Rn.144).
     Mehr lesen...

  • 4. BGH, Urteil vom 26.05.2004 - VIII ZR 135/03
    Entscheidung: […] Kosten der Gartenpflege sind umlagefähige Betriebskosten (früher § 27 Abs. 1 II. […]
     Mehr lesen...

  • 5. AG Siegen, Urteil vom 27.01.2023 - 17 C 8/22
    Entscheidung: […] Betriebskosten […] Gartenpflege
     Mehr lesen...
Testen Sie Doctrine
7 Tage kostenlos
Ohne Kreditkarte. Ohne Verpflichtung.
Kostenlos registrieren
  • 1. § 1 BetrKV - Betriebskosten
    (1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.
     Mehr lesen...

  • 2. § 27 II. BV - Betriebskosten
    (1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbaurecht) oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Der Ermittlung der Betriebskosten ist die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) zugrunde zu legen.
     Mehr lesen...

  • 3. § 2 BetrKV - Aufstellung der Betriebskosten
    Betriebskosten im Sinne von § 1 sind: […] die Kosten der Gartenpflege,hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen;
     Mehr lesen...

  • 4. § 5 WoGV - Nicht feststehende Betriebskosten
    Stehen bei der Entscheidung über den Mietzuschussantrag die Umlagen für Betriebskosten ganz oder teilweise nicht fest, sind Erfahrungswerte als Pauschbeträge anzusetzen.
     Mehr lesen...

  • 5. § 2 BetrKV - Aufstellung der Betriebskosten
    Betriebskosten im Sinne von § 1 sind: […] die Kosten der Gartenpflege,hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen;
     Mehr lesen...
Testen Sie Doctrine
7 Tage kostenlos
Ohne Kreditkarte. Ohne Verpflichtung.
Kostenlos registrieren