Urteile zum Thema Belegeinsicht bei der Nebenkostenabrechnung: Recht des Mieters auf Einsicht in die Originalbelege und Zurückbehaltungsrecht bei Verweigerung.

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  • 1. AG München, Entscheidung vom 21.09.2009 - 412 C 34593/08
    Entscheidung: Der Anspruch des Mieters auf Belegeinsicht im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln im Termin zur Belegeinsicht, soweit dabei die Gefahr einer möglichen Beschädigung der Belege nicht besteht. Dies umfass insbesondere das Abfotografieren oder Einscannen von Belegen.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. AG München, Entscheidung vom 21.09.2009 - 412 C 34593/08
    2. LG Hamburg, Urteil vom 09.10.2007 - 316 S 35/07
    3. LG Bonn, Entscheidung vom 31.03.2025 - 12 O 66/22
    4. LG Hamburg, Teilurteil vom 08.01.2020 - 401 HKO 56/18
    5. AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.06.2008 - 33 C 404/08
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  • 2. LG Hamburg, Urteil vom 09.10.2007 - 316 S 35/07
    Entscheidung: […] 4. Die Kläger werden verurteilt, den Beklagten Einsicht in die Belege zu geben, die den von den Klägern am 28.12.2005 erstellten Nebenkostenabrechnungen der Jahre 1999 bis 2003 für die Erdgeschosswohnung ... in ... H zugrunde liegen. […] e. Hinsichtlich des Anspruchs der Beklagten auf Belegeinsicht für den Abrechnungszeitraum 2004 wird die Berufung zurückgewiesen, da die Beklagten mit Schriftsatz vom 22.1.2007 selbst vorgetragen haben, die Abrechnungsunterlagen für 2004 erhalten zu haben. Sie legen nicht dar, warum ein darüber hinaus gehender Anspruch bestehen sollte.
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  • 3. LG Bonn, Entscheidung vom 31.03.2025 - 12 O 66/22
    Entscheidung: […] Über die in den einzelnen Stufen gestellten Anträge ist bei der Stufenklage jeweils gesondert zu verhandeln und grundsätzlich durch Teilurteil zu entscheiden (Bacher in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 52. Edition, Stand: 01.03.2024, § 254 Rz. 17). 1. Die Klägerin hat Anspruch auf Belegeinsicht für die Nebenkostenabrechnungen 2017 - 2020. a. Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter zur Überprüfung der von diesem gefertigten Betriebskostenabrechnung ein Einsichtsrecht in die der Berechnung zu Grunde liegenden Unterlagen aus § 556 Abs. 4 BGB. Er kann grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen BGH, Urt. v. 15.12.2021 - VIII ZR 66/20, juris).
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  • 4. LG Hamburg, Teilurteil vom 08.01.2020 - 401 HKO 56/18
    Entscheidung: […] Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage die Vorlage aller Unterlagen und Belege im Original betreffend die Nebenkostenabrechnung für 2014, Versicherung der Vollständigkeit an Eides statt sowie Zahlung. […] die Klägerin habe zwar um Vereinbarung eines Termins zur Belegeinsicht gebeten (K 3). Die Vereinbarung des Termins falle jedoch in ihren Pflichtenkreis. Die Beklagte führe ein papierloses Büro, so dass ihre "Originale" teilweise aus gescannten, aber auch im EDV-System der Beklagten von ihren Dienstleistern hochgeladenen (digitalen) Dateien bestünden. Papierform Belege würden nach 3 Monaten vernichtet. Die Beklagte sei also überwiegend nicht in der Lage, einen vermeintlichen Anspruch auf Vorlage von Originalbelegen zu erfüllten, § 275 BGB.
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  • 5. AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.06.2008 - 33 C 404/08
    Entscheidung: […] Die Nebenkostenabrechnung genügt den Erfordernissen des § 556 Abs. 3 S. 1 BGB. […] Sie kann sich auch nicht darauf berufen, die Formulierung konkreterer Beanstandungen sei ihr aufgrund verweigerter Belegeinsicht nicht möglich gewesen. […]
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