Urteile zum Thema Abflussprinzip bei Betriebskosten: Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip statt nach dem Leistungsprinzip.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz380
  • 1. AG Hamburg, Urteil vom 26.06.2024 - 49 C 635/23
    Entscheidung: […] Dem kann zwar entgegengehalten werden, dass in solchen Fällen eine Betriebskostenabrechnung nach dem Abflussprinzip der Vermieterseite ermöglichen würde, entsprechende Nachforderungen auch noch zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen, dies schränkt jedoch nicht nur die grundsätzlich bestehende Wahlmöglichkeit zwischen Leistungsprinzip und Abflussprinzip ein, sondern berücksichtigt darüber hinaus nicht, dass bei beendeten Mietverhältnissen eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip eine nachträgliche Belastung der bereits ausgezogenen Mieter nicht mehr ermöglicht (vgl. LG Heidelberg WuM 2020, 420; Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 10. Aufl. 2022, Rn. H 181).
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. AG Hamburg, Urteil vom 26.06.2024 - 49 C 635/23
    2. AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 08.10.2009 - 106 C 110/09
    3. BGH, Urteil vom 20.02.2008 - VIII ZR 49/07
    4. LG Heidelberg, Urteil vom 28.05.2020 - 5 S 42/19
    5. BGH, Urteil vom 01.02.2012 - VIII ZR 156/11
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  • 2. AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 08.10.2009 - 106 C 110/09
    Entscheidung: […] Der Kläger behauptet, die umlagefähigen Betriebskosten hätten sich von 2005 zu 2007 nach dem Abflussprinzip für das Objekt mit einer Gesamtgröße von 504,07 qm hinsichtlich der Positionen Grundsteuern um 626,- EUR, Wasser um 279,- EUR, Straßenreinigung um 7,84 EUR, Gartenpflege/Hauswart um 2.071,99 EUR auf 2.071,99 EUR abzüglich der Korrektur um 177,31 EUR, bei denen 1.488,79 EUR auf Baumfällungen entfielen, Schneebeseitigung um 10,90 EUR und sonstigen Betriebskosten wegen einer Regenrinnenreinigung um 326,60 EUR auf 577,15 EUR erhöht, während andere Betriebskosten sich um 177,31 EUR ermäßigt hätten.
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  • 3. BGH, Urteil vom 20.02.2008 - VIII ZR 49/07
    Entscheidung: […] §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig.
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  • 4. LG Heidelberg, Urteil vom 28.05.2020 - 5 S 42/19
    Entscheidung: […] Bei "kalten Betriebskosten" ist sowohl eine Umlegung nach dem Leistungs- als auch nach dem Abflussprinzip zulässig (BGH, NZM 2008, 277 [278 f.]). […]
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  • 5. BGH, Urteil vom 01.02.2012 - VIII ZR 156/11
    Entscheidung: […] Die den Beklagten erteilten Heizkostenabrechnungen für die Jahre 2007 und 2008 beruhten auf dem sogenannten Abflussprinzip, da ihnen keine auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum der Betriebskosten (Kalenderjahr) bezogenen tatsächlichen Verbrauchskosten zugrunde gelegen hätten, sondern die von dem Vermieter an den Versorger im jeweiligen - vom Kalenderjahr abweichenden - Heizzeitraum bezahlten Gasversorgungskosten. […]
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  • 1. § 1 BetrKV - Betriebskosten
    (1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.
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  • 2. § 27 II. BV - Betriebskosten
    (1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbaurecht) oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Der Ermittlung der Betriebskosten ist die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) zugrunde zu legen.
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  • 3. § 2 BetrKV - Aufstellung der Betriebskosten
    Betriebskosten im Sinne von § 1 sind: 1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks,hierzu gehört namentlich die Grundsteuer; 2. die Kosten der Wasserversorgung,hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe;
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  • 4. § 5 WoGV - Nicht feststehende Betriebskosten
    Stehen bei der Entscheidung über den Mietzuschussantrag die Umlagen für Betriebskosten ganz oder teilweise nicht fest, sind Erfahrungswerte als Pauschbeträge anzusetzen.
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  • 5. § 2 BetrKV - Aufstellung der Betriebskosten
    Betriebskosten im Sinne von § 1 sind: 1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks,hierzu gehört namentlich die Grundsteuer; 2. die Kosten der Wasserversorgung,hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe;
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