Urteile zum Thema Betriebskosten bei Leerstand: Verteilung der Nebenkosten leerstehender Wohnungen und Kostentragung durch den Vermieter.
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- 1. AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 08.04.2005 - 208 C 541/04Entscheidung: […] Die Parteien haben mietvertraglich eine Umlegung der Betriebskosten nach der Wohnfläche festgelegt. […] Grundsatz gilt lediglich, soweit es sich um verbrauchsunabhängige Betriebskosten handelt, weil sich hier der Leerstand kostenmäßig nicht auswirkt; bei verbrauchsabhängigen Betriebskosten oder verbrauchsunabhängigen Betriebskosten mit einem Grundkosten- und Betriebsanteil kann hingegen der Vermieter die Leerstandsfläche bei der Kostenverteilung herausrechnen, […] Denn der Kläger wäre bei der vom Beklagten begehrten Mietvertragsänderung gezwungen, die Betriebskostenabrechnung nach den jeweiligen tatsächlichen Leerständen der Wohnungen zu staffeln.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 08.04.2005 - 208 C 541/04 2. BGH, Urteil vom 31.05.2006 - VIII ZR 159/05 3. BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 9/14 4. OLG Brandenburg, Urteil vom 20.11.2012 - 6 U 97/11 5. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - VIII ZR 19/07 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Urteil vom 31.05.2006 - VIII ZR 159/05Entscheidung: […] Das Begehren des Klägers ist nicht darauf beschränkt, dass nur ein Leerstand ab einer bestimmten Größenordnung und Dauer zur Änderung des Verteilungsschlüssels führen soll. Vielmehr will der Kläger eine Vertragsänderung dahin durchsetzen, dass nicht vermietete Wohnflächen zukünftig - unabhängig von der Größe der Leerstandsfläche und der Dauer des Leerstands - ohne Weiteres aus der Umlegung bestimmter Betriebskosten ausgeklammert bleiben. […] Von einer krassen Unbilligkeit, die der Gesetzgeber als Voraussetzung für einen Anspruch auf ein Abweichen von dem Flächenschlüssel im Blick hatte, kann jedenfalls bei geringfügigen oder kurzfristigen Leerständen nicht gesprochen werden.Mehr lesen...
- 3. BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 9/14Entscheidung: […] Es muss daher auch bei hohen Leerständen grundsätzlich bei der von der Heizkostenverordnung vorgegebenen verbrauchsabhängigen Abrechnung verbleiben. Insbesondere eine vom Berufungsgericht befürwortete (ähnlich auch Wall in Eisenschmid/Wall, aaO, Rn. 3030; ders., WuM 2007, 415, 418 [differenzierend und eine Lösung de lege ferenda fordernd]; Langenberg, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. […] b) Unzuträglichkeiten in der Abrechnung aufgrund eines hohen Leerstands kann im Einzelfall in anderer Weise Rechnung getragen werden.Mehr lesen...
- 4. OLG Brandenburg, Urteil vom 20.11.2012 - 6 U 97/11Entscheidung: […] In der Präambel der Stundungsvereinbarung vom 19.12.2005 ist bereits ausgeführt, dass bei den dort aufgeführten Zahlen lediglich bereits geleistete A-Konto-Zahlungen sowie Vorauszahlungen auf die Betriebskosten für Leerstand berücksichtigt worden seien. […]Mehr lesen...
- 5. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - VIII ZR 19/07Entscheidung: […] Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten, die wegen des Auszugs eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, sind keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten, die in Ermangelung anderweitiger vertraglicher Regelung dem Vermieter zur Last fallen. […] dd) Teilweise wird die Meinung vertreten, die Kosten seien verhältnismäßig zwischen dem ausziehenden Mieter und dem neuen Mieter/gegebenenfalls - bei Leerstand - dem Vermieter aufzuteilen (Lammel, Heizkostenverordnung, 2. Aufl., § 9b Rdnr. 11 ff., 15; ders. in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., § 9b HeizkostenV Rdnr. 15). Dieser Meinung tritt die Revisionsbegründung hilfsweise bei.Mehr lesen...
- 1. § 32 ImmoWertV - Bewirtschaftungskosten[…] die Betriebskosten im Sinne des § 556 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. […] das Risiko von bei uneinbringlichen Zahlungsrückständen oder bei vorübergehendem Leerstand anfallenden, vom Eigentümer zusätzlich zu tragenden Bewirtschaftungskosten sowieMehr lesen...
- 2. § 1 BetrKV - Betriebskosten(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.Mehr lesen...
- 3. § 27 II. BV - Betriebskosten(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbaurecht) oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Der Ermittlung der Betriebskosten ist die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) zugrunde zu legen.Mehr lesen...
- 4. § 10 BelWertV - Rohertrag[…] Umlagen, die vom Mieter oder Pächter zur Deckung von Betriebskosten zu zahlen sind, sind nicht zu berücksichtigen. […] (4) Bestehen strukturelle oder lang andauernde Leerstände, ist besonders zu prüfen, ob das Objekt aufgrund der jeweiligen Marktlage und seines Zustands überhaupt ertragsfähig ist oder eine wirtschaftliche Nutzung zu den angesetzten Roherträgen in absehbarer Zeit noch zu erwarten ist.Mehr lesen...
- 5. § 2 BetrKV - Aufstellung der BetriebskostenBetriebskosten im Sinne von § 1 sind: 1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks,hierzu gehört namentlich die Grundsteuer; 2. die Kosten der Wasserversorgung,hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe;Mehr lesen...