Urteile zum Thema Nebenkostenabrechnung: formelle Fehler, Belegeinsicht, Abrechnungsfrist, Umlagefähigkeit und Leerstand.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz5
  • 1. BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 118/19
    Entscheidung: […] Gericht: AG Berlin-Neukölln Leitsatz Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. 13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 118/19
    2. BGH, Beschluss vom 11.05.2006 - I ZB 94/05
    3. BGH, Urteil vom 25.01.2017 - VIII ZR 249/15
    4. BGH, Urteil vom 08.03.2006 - VIII ZR 78/05
    5. BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10
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  • 2. BGH, Beschluss vom 11.05.2006 - I ZB 94/05
    Entscheidung: […] I. Der Gläubiger, Mieter einer Wohnung in Berlin, hat gegen die Schuldnerin, seine Vermieterin, ein vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil vom 7. Juli 2004 erwirkt. Die Schuldnerin ist darin verurteilt worden, dem Gläubiger für die gemietete Wohnung "ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für die Abrechnungsperioden 1999, 2000, 2001 und 2002 zu erteilen". Die letzte Betriebskostenabrechnung war für das Jahr 1998 erstellt worden.
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  • 3. BGH, Urteil vom 25.01.2017 - VIII ZR 249/15
    Entscheidung: […] Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei einen Anspruch des Klägers auf Zahlung restlicher Betriebskosten aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 verneint. […] Hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012, die der Kläger der Beklagten rechtzeitig mitgeteilt hat, hat das Berufungsgericht eine Nachforderung des Klägers ebenfalls ohne Rechtsfehler verneint, da diese Forderung jedenfalls durch die vom Kläger vorgenommene Aufrechnung gegen das Kautionsguthaben der Beklagten erloschen ist (§ 389 BGB).
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  • 4. BGH, Urteil vom 08.03.2006 - VIII ZR 78/05
    Entscheidung: […] Dezember 1999 erteilte die Klägerin die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 1998, die unter Verrechnung eines Guthabens des Beklagten aus der gesondert erstellten Heizkostenabrechnung eine Nachforderung der Klägerin ergab. […] Auch die Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 1999, 2000 und 2001 ergaben Nachforderungen der Klägerin. […]
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  • 5. BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10
    Entscheidung: […] Ist im Mietvertrag eine nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB zulässige Betriebskostenabrechnung auf der Grundlage eines erfassten Verbrauchs vereinbart, kommt es für die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung allein darauf an, ob der tatsächliche Verbrauch zutreffend erfasst worden ist 13 . 2. […] Mit ihrer Klage haben die Kläger die Beklagten auf Rückzahlung der geleisteten Mietkaution nebst kapitalisierten Zinsen (760,85 EUR) sowie Rückzahlung von ihnen behaupteter Guthaben aus den Betriebskostenabrechnungen der Beklagten aus den Jahren 2006 (134,09 EUR) und 2007 (222,38 EUR), insgesamt 1.117,32 EUR in Anspruch genommen.
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  • 1. § 6 CO2KostAufG - Begrenzung der Umlagefähigkeit; Erstattungsanspruch des Mieters
    […] Haben die Parteien eine Vorauszahlung auf Betriebskosten vereinbart, so kann der Vermieter einen vom Mieter geltend gemachten Erstattungsbetrag im Rahmen der nächsten auf die Anzeige folgenden jährlichen Betriebskostenabrechnung verrechnen. […]
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  • 2. § 5 CO2KostAufG - Aufteilung der Kohlendioxidkosten bei Wohngebäuden
    […] (3) Versorgt sich der Mieter selbst mit Wärme oder mit Wärme und Warmwasser, ermittelt der Mieter im Zuge der jährlichen Betriebskostenabrechnung den Kohlendioxidausstoß der gemieteten Wohnung in Kilogramm Kohlendioxid pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr. Zur Einstufung der gemieteten Wohnung wird der spezifische Kohlendioxidausstoß mit der Tabelle in der Anlage abgeglichen und die Wohnung danach der anwendbaren Stufe zugeordnet. Aus der Tabelle ergibt sich das Verhältnis der Aufteilung der im Abrechnungszeitraum des Wärmeversorgers angefallenen Kohlendioxidkosten. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
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  • 3. § 5a CO2KostAufG - Kostenverteilung bei Einbau und Betrieb einer Heizungsanlage gemäß § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Bestandsgebäuden
    […] (2) Versorgt sich der Mieter im Fall des Absatzes 1 selbst mit Wärme oder mit Wärme und Warmwasser, ermittelt der Mieter im Zuge der jährlichen Betriebskostenabrechnung die im Abrechnungszeitraum angefallenen Kosten nach Absatz 1.
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  • 4. § 26 EWPBG - Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
    […] April 2023 die jährliche Abrechnung der Betriebskosten für die vergangene Abrechnungsperiode vor, so kann die Anpassung in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Abrechnung erfolgen.(3) Der Vermieter unterrichtet den Mieter unverzüglich nach Zugang der Informationen nach § 3 Absatz 3 Satz 3 oder § 11 Absatz 4 Satz 1 in Textform über Ursprung, Höhe und Laufzeit der Entlastung sowie über deren Berücksichtigung in der Betriebskostenabrechnung. […]
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  • 5. § 12a StromPBG - Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
    […] Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Vermieter nach § 26 Absatz 2 des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes zu einer Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen verpflichtet ist.(3) Der Vermieter unterrichtet den Mieter unverzüglich nach Zugang der Informationen nach § 12 Absatz 2 in Textform über Ursprung, Höhe und Laufzeit der Entlastung sowie über deren Berücksichtigung in der Betriebskostenabrechnung. […]
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