Urteile zum Thema Umlagefähigkeit der Legionellenprüfung: Ob die Kosten der Trinkwasseruntersuchung auf Legionellen als Betriebskosten umlagefähig sind.
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- 1. BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19Entscheidung: […] Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. 9 […] aa) Zu den umlagefähigen Kosten für den Hauswart gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge sowie alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft (Nr. 14 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV).Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19 2. BGH, Urteil vom 14.02.2007 - VIII ZR 1/06 3. BAG, Urteil vom 06.05.2025 - 3 AZR 65/24 4. BGH, Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 221/08 5. AG Münster, Urteil vom 23.06.2021 - 7 C 3079/19 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Urteil vom 14.02.2007 - VIII ZR 1/06Entscheidung: […] Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind; dem Mieter muss ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind.Mehr lesen...
- 3. BAG, Urteil vom 06.05.2025 - 3 AZR 65/24Entscheidung: Eine Wartezeitregelung für einen Besitzstandsbetrag der betrieblichen Altersversorgung, nach der nicht umlagefähige Ruhenszeiten ohne Entgeltanspruch auch wegen Erziehungsurlaubs oder Elternzeit nicht mitzählen, führt nicht zu einer unzulässigen mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts. (Rn. 14) (Rn. 16)Mehr lesen...
- 4. BGH, Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 221/08Entscheidung: […] Bei den wiederkehrenden Kosten für die Reinigung des Öltanks handelt es sich um umlagefähige Betriebskosten im Sinne der für den Abrechnungszeitraum 2004/2005 maßgeblichen Bestimmung in § 2 Nr. 4 Buchst. a BetrKostVO. […] Die wiederkehrenden Kosten einer solchen Öltankreinigung gehören daher zu den umlagefähigen Betriebskosten nach § 2 Nr. 4 Buchst. a BetrKostVO (ebenso AG Karlsruhe, DWW 2006, 119; AG Regensburg, WuM 1995, 319; Langenberg, aaO; Blank/Börstinghaus, Miete, 3. […]Mehr lesen...
- 5. AG Münster, Urteil vom 23.06.2021 - 7 C 3079/19Entscheidung: […] Umlagefähig und über die Betriebskosten abrechenbar sind auch die Kosten der turnusmäßigen Legionellenprüfung vom 24.01.2018. […]Mehr lesen...
- 1. § 23 KONSENS-G - Umlagefähige Aufwendungen[…] der Personal- und Sachaufwand, der bei Bund und Ländern für nach diesem Gesetz erbrachte Leistungen anfällt. Der Aufwand für verwaltungsinternes Personal wird nach von Bund und Ländern pauschal festzulegenden Verrechnungssätzen angesetzt. Der Sachaufwand ist nur insoweit gesondert umlagefähig, als er nicht bereits durch die Personalkostenverrechnungssätze abgegolten ist. […] (2) Der durch nicht von § 4 Absatz 3 erfasste Besonderheiten entstehende Aufwand sowie der bei Bund und Ländern entstehende Aufwand für den produktiven Betrieb, mit Ausnahme des in § 7 Absatz 2 genannten Aufwands, gehören nicht zu den umlagefähigen Aufwendungen.Mehr lesen...
- 2. § 2 BilKoUmV - Umlagefähige Kosten(1) Nach Maßgabe des § 17d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes umzulegende Kosten der Bundesanstalt und der Prüfstelle sind die tatsächlich geleisteten Haushaltsausgaben der Bundesanstalt und der Prüfstelle für ein Haushaltsjahr. Hierzu gehören auch die Zuführungen zu der Pensionsrücklage nach § 19 Abs. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zu einer Investitionsrücklage nach § 12 Abs. 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, soweit sie dem in § 17a Satz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten Verwaltungsbereich der Bilanzkontrolle der Bundesanstalt zuzurechnen sind. Satz 2 gilt entsprechend für Rechnungslegungsposten der …Mehr lesen...
- 3. § 16a FinDAG - Umlagefähige Kosten; Umlagejahr(2) Von diesen Kosten sind diejenigen Kosten umlagefähig, die nach Abzug der Einnahmen und Berücksichtigung der Fehlbeträge, nicht eingegangenen Beträge und Überschüsse der Vorjahre verbleiben. Zu den Einnahmen gehören auch Entnahmen aus der Pensionsrücklage sowie Entnahmen aus einer Investitionsrücklage. Bußgelder bleiben unberücksichtigt.Mehr lesen...
- 4. § 28 StandAG - Umlage(1) Der Vorhabenträger und das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung legen ihre umlagefähigen Kosten für die Umsetzung des Standortauswahlverfahrens nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und der §§ 29 bis 35 anteilig auf die Umlagepflichtigen um. § 21b des Atomgesetzes und die Endlagervorausleistungsverordnung finden insoweit keine Anwendung. […] (3) Nicht umlagefähig sind Kosten, die im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren nach § 15 Absatz 3, § 17 Absatz 2 und § 20 Absatz 2 als Kosten für die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag oder den Bundesrat entstehen.Mehr lesen...
- 5. § 24 KONSENS-G - Verteilung der umlagefähigen Aufwendungen, Bundeszuschuss(1) Zum Zweck der Transparenz sind die umlagefähigen Aufwendungen in folgende Aufwandsarten aufzuteilen: 1. Entwicklungsaufwand, 2. Pflege-/Wartungsaufwand,Mehr lesen...