Urteile zum Thema Baumfällung als Betriebskosten: Umlagefähigkeit der Kosten für das Fällen von Bäumen im Rahmen der Gartenpflege.

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  • Gesetz380
  • 1. BGH, Urteil vom 10.11.2021 - VIII ZR 107/20
    Entscheidung: […] Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen. Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückerstattung der auf die Kosten der Baumfällung entfallenden Betriebskosten in Höhe von 415,29 EUR nicht zu. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Klägerin - deren grundsätzliche Pflicht zur Tragung von Betriebskosten nicht im Streit steht - diesen Betrag mit Rechtsgrund geleistet hat, da die Kosten der Fällung des morschen und nicht mehr standsicheren Baums zu den umlagefähigen "Kosten der Gartenpflege" im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV gehören.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 10.11.2021 - VIII ZR 107/20
    2. AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 08.10.2009 - 106 C 110/09
    3. AG Köln, Urteil vom 27.01.2017 - 220 C 332/16
    4. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - VIII ZR 19/07
    5. BGH, Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 137/09
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  • 2. AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 08.10.2009 - 106 C 110/09
    Entscheidung: […] 22 Die Miete wurde auch nicht wegen einer Erhöhung der Betriebskosten in der Position Gartenpflege/Hauswart um 2.071,99 EUR abzüglich der mit dem Schreiben des Klägers vom 13.10.2008 gemachten Betrages in Höhe von 177,31 EUR erhöht. […] Dieses ist indes bei den Kosten einer Baumfällung nicht der Fall. Denn Baumfällungen werden in der Regel nicht an gesunden sondern an wegen ihres Alters kranken und daher ggf. instabilen Bäumen vorgenommen. […]
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  • 3. AG Köln, Urteil vom 27.01.2017 - 220 C 332/16
    Entscheidung: […] Materiell-rechtlich ist die Nebenkostenabrechnung jedoch jedenfalls um die Kosten für die Baumfällarbeiten, also insgesamt EUR 2.261,00, zu kürzen, wodurch sich der auf die Beklagte entfallende Anteil um EUR 279,20 verringert und kein Nachzahlungsbetrag zugunsten des Klägers verbleibt. Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um umlagefähigen Betriebskosten.
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  • 4. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - VIII ZR 19/07
    Entscheidung: […] Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten, die wegen des Auszugs eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, sind keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten, die in Ermangelung anderweitiger vertraglicher Regelung dem Vermieter zur Last fallen.
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  • 5. BGH, Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 137/09
    Entscheidung: […] Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 BV 2 umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. Einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten bedarf es nicht 18 19 20 21 .
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  • 1. § 1 BetrKV - Betriebskosten
    (1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.
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  • 2. § 27 II. BV - Betriebskosten
    (1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbaurecht) oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Der Ermittlung der Betriebskosten ist die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) zugrunde zu legen.
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  • 3. § 2 BetrKV - Aufstellung der Betriebskosten
    Betriebskosten im Sinne von § 1 sind: 1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks,hierzu gehört namentlich die Grundsteuer; 2. die Kosten der Wasserversorgung,hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe;
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  • 4. § 5 WoGV - Nicht feststehende Betriebskosten
    Stehen bei der Entscheidung über den Mietzuschussantrag die Umlagen für Betriebskosten ganz oder teilweise nicht fest, sind Erfahrungswerte als Pauschbeträge anzusetzen.
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  • 5. § 2 BetrKV - Aufstellung der Betriebskosten
    Betriebskosten im Sinne von § 1 sind: 1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks,hierzu gehört namentlich die Grundsteuer; 2. die Kosten der Wasserversorgung,hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe;
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