Urteile zum Thema Überhängende Äste: Rückschnitt von Ästen, die auf das Nachbargrundstück ragen, und Fristsetzung.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz13
- 1. VG Wiesbaden, Entscheidung vom 14.01.2009 - 4 K 1180/08Entscheidung: Die wirksame Baumschutzsatzung Wiesbadens erlaubt Schnittmaßnahmen mit Ausnahme von Pflegeschnitten an geschützten Bäumen nur nach vorheriger Genehmigung durch das Umweltamt. Die Genehmigung kann auch dann versagt werden, wenn im Nachbarrechtsstreit vor dem Amtsgericht entschieden wurde, dass überhängende Äste zu beseitigen sind.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. VG Wiesbaden, Entscheidung vom 14.01.2009 - 4 K 1180/08 2. BGH, Urteil vom 11.06.2021 - V ZR 234/19 3. OLG Brandenburg, Urteil vom 17.08.2015 - 5 U 109/13 4. AG Kerpen, Urteil vom 12.04.2011 - 110 C 140/10 5. VG Münster, Urteil vom 01.08.2024 - 8 K 3248/22 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Urteil vom 11.06.2021 - V ZR 234/19Entscheidung: […] Die Vorschrift des § 910 BGB erfasse nur die unmittelbar von den überhängenden Ästen ausgehende Beeinträchtigung. […] Danach müsse, damit der Beklagte den Rückschnitt herüberragender Äste verlangen könne, der Laubabfall wesentlich und nicht ortsüblich sein. […] Derartige Vorschriften in den Nachbargesetzen der Länder regeln nicht ein Selbsthilferecht des beeinträchtigten Nachbarn in Bezug auf überhängende Zweige oder eingedrungene Wurzeln, und sie könnten das im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 910 gewährte Selbsthilferecht zudem mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes nicht einschränken (siehe oben Rn. 9).Mehr lesen...
- 3. OLG Brandenburg, Urteil vom 17.08.2015 - 5 U 109/13Entscheidung: […] Nach § 910 Abs. 1 und 2 BGB hat der Grundstückseigentümer dafür zu sorgen, dass überhängende Äste und Zweige den Nachbarn nicht beeinträchtigen. […] Die Berechtigung, den Rückschnitt der überhängenden Äste selbst vorzunehmen oder zu verlangen, §§ 910, 1004 BGB, bleibt davon unberührt (Postier, Das Nachbarrecht in Brandenburg, 5. […]Mehr lesen...
- 4. AG Kerpen, Urteil vom 12.04.2011 - 110 C 140/10Entscheidung: […] Aufgrund der Größe des Baumes und seiner Nähe zur Grundstücksgrenze verstopfen bzw. verunreinigen von dem Baum herabfallende Blätter und Zweige bzw. Äste die parallel zur Grundstücksgrenze verlaufende Dachrinne des klägerischen Hauses. […] VG Wiesbaden, Urteil vom 14.1.2009 - 4 K 1180/08.WI -, zitiert nach juris; danach soll eine Genehmigung sogar noch versagt werden können, wenn der Nachbar zur Beseitigung von überhängenden Ästen verurteilt wurde).Mehr lesen...
- 5. VG Münster, Urteil vom 01.08.2024 - 8 K 3248/22Entscheidung: […] Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks M. 00 in 00000 I. . Das Grundstück liegt außerhalb der geschlossenen Ortslage und grenzt auf einer Länge von ca. 200 m an die von I. nach O. führende M1. 000. Parallel zur Fahrbahn der M1. 000 verläuft an der Grenze zum Grundstück des Klägers ein Rad- und Fußweg. Auf dem Grundstück des Klägers stehen an der Grundstücksgrenze Bäume und Sträucher, deren Äste in der Vergangenheit die Grundstücksgrenze überschritten und in das Lichtraumprofil des Radwegs hineinragten.Mehr lesen...
- 1. § 24a AEG - Befugnisse der Schienenwege betreibenden Unternehmen(1) Zur Gewährleistung einer betriebssicheren Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 4 Absatz 3 sind Schienenwege betreibende Unternehmen, unbeschadet der Verpflichtung des nach § 24 Verkehrssicherungspflichtigen berechtigt, die Baumbestände in dem in § 24 Satz 1 genannten Bereich in angemessenen zeitlichen Abständen darauf zu sichten, ob Gefahren für die Sicherheit des Schienenverkehrs durch umsturzgefährdete Bäume, herausbrechende oder herabstürzende Äste oder sonstige Vegetation oder durch Zäune, Stapel, Haufen oder andere mit dem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 abzuwehren sind. […]Mehr lesen...
- 2. Durchführungsverordnung (EU) 2020/1201 - Artikel 9 - Vernichtung von Pflanzen[…] sofern die Pflanzen oder Pflanzenteile mit einem Netz gegen die Vektoren abgedeckt sind, in der kürzestmöglichen Entfernung von diesem Ort. (2) Der betroffene Mitgliedstaat kann je nach Risikoniveau beschließen, die Vernichtung auf die Äste und das Laub zu beschränken und das zugehörige Holz einer Pflanzenschutzbehandlung nach Artikel 8 Absatz 1 zu unterziehen. Das Wurzelsystem dieser Pflanzen wird entweder entfernt oder mittels einer angemessenen Pflanzenschutzbehandlung devitalisiert, […] das in Absatz 2 genannte Holz nicht zu vernichten, so muss sie sicherstellen, dass es frei von Blättern und Ästen ist.Mehr lesen...
- 3. Durchführungsverordnung (EU) 2020/1201 - Artikel 16 - Vernichtung von Pflanzen[…] die nachweislich durch den spezifizierten Schädling befallen sind, auf eine Art und Weise, dass eine Verbreitung des spezifizierten Schädlings ausgeschlossen ist. (2) Der betroffene Mitgliedstaat kann beschließen, die Vernichtung auf die Äste und das Laub zu beschränken und das zugehörige Holz einer Pflanzenschutzbehandlung nach Artikel 14 Absatz 1 zu unterziehen, wenn er zu dem Schluss kommt, dass diese Pflanzen kein Risiko für eine weitere Ausbreitung des spezifizierten Schädlings darstellen. […] das in Absatz 2 genannte Holz nicht zu vernichten, so muss sie sicherstellen, dass es frei von Blättern und Ästen ist.Mehr lesen...
- 4. § 24 AEG - VerkehrssicherungspflichtWer die Verfügungsgewalt über ein Grundstück besitzt, ist verpflichtet, auf dem Grundstück innerhalb eines 50 Meter breiten Streifens beidseits entlang der Gleise, gemessen von der Gleismitte des außen liegenden Gleises, die geeigneten, erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für die Sicherheit des Schienenverkehrs oder andere Rechtsgüter durch 1. umsturzgefährdete Bäume, herausbrechende oder herabstürzende Äste, sonstige Vegetation oder 2. Zäune, Stapel, Haufen oder andere mit dem Grundstück nicht fest verbundene EinrichtungenMehr lesen...
- 5. Durchführungsverordnung (EU) 2024/434 - Artikel 2 - Erhebungen im Gebiet der Union gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2016/2031[…] gegebenenfalls eine visuelle Kontrolle der spezifizierten Pflanzen; c) bei Verdacht eine Probenahme und Untersuchung der spezifizierten Pflanzen und des spezifizierten Holzes, einschließlich abgesägter Äste, und von Holzverpackungsmaterial und d) gegebenenfalls den Einsatz speziell geschulter Spürhunde.Mehr lesen...