Urteile zum Thema Laub vom Nachbarn: Wann Laubfall vom Nachbargrundstück hinzunehmen ist und wann eine Laubrente verlangt werden kann.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz23
  • 1. BGH, Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03
    Entscheidung: […] b) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß von herüberragenden Zweigen keine Beeinträchtigung ausgeht, trägt der Nachbar (Palandt/ Bassenge, aaO; Staudinger/Roth, aaO, Rdn. 33). […] Das wird durch die von den Parteien zu den Akten gereichten Lichtbilder bestätigt; danach wachsen auf beiden Seiten der gemeinsamen Grundstücksgrenze Laub- und Nadelgewächse. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03
    2. BGH, Urteil vom 11.06.2021 - V ZR 234/19
    3. BGH, Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 102/18
    4. BGH, Urteil vom 27.10.2017 - V ZR 8/17
    5. BGH, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18
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  • 2. BGH, Urteil vom 11.06.2021 - V ZR 234/19
    Entscheidung: […] dass § 910 BGB für die Beseitigung des Überhangs eine spezialgesetzliche und abschließende Regelung darstellt, die nicht nur die unmittelbar durch den Überhang hervorgerufene Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung, sondern auch die mittelbare Beeinträchtigung durch das Abfallen von Laub, Nadeln und Ähnlichem erfasst; der Maßstab des § 906 BGB gilt hierfür nicht (vgl. […] b) Nach anderer Ansicht kann der beeinträchtigte Nachbar das Selbsthilferecht - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Verbote - auch dann ausüben, wenn die Beseitigung des Überhangs mit dem Risiko verbunden ist, dass der Baum abstirbt oder seine Standfestigkeit verliert (vgl. […]
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  • 3. BGH, Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 102/18
    Entscheidung: […] c) Das führt, anders als das Berufungsgericht meint, nicht zu einem Wertungswiderspruch. Dass für Laub und Nadeln, die von herüberragenden Zweigen abfallen, mit § 910 Abs. 2 BGB ein strengerer Maßstab gilt als für Laub- und Nadelabfall, der von einem auf dem Nachbargrundstück stehenden Baum ausgeht, findet seine Rechtfertigung darin, dass der Nachbar die Äste über die Grenzen seines Grundstücks herauswachsen lässt. Damit entspricht die Nutzung des Grundstücks nicht ordnungsgemäßer Bewirtschaftung (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604; Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036).
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  • 4. BGH, Urteil vom 27.10.2017 - V ZR 8/17
    Entscheidung: […] November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 45), kann auch dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zustehen. […] Entfernung oder Kürzung der Bäume kann der Nachbar jedoch wegen des Ablaufs der Ausschlussfrist nicht mehr verlangen; er muss das Höhenwachstum der Bäume dulden (Senat, Urteil vom 14. […]
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  • 5. BGH, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18
    Entscheidung: […] Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass auch bei Einhaltung der Abstandsvorschriften der Nachbar durch unterschiedlichste Einwirkung auf sein Grundstück erheblich beeinträchtigt sein könne (vgl. […] aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwar einem Grundstückseigentümer für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von den Bäumen eines Nachbargrundstücks unter Umständen ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog zustehen. […]
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  • 1. § 18 BKleingG - Überleitungsvorschriften für Lauben
    (1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig errichtete Lauben, die die in § 3 Abs. 2 vorgesehene Größe überschreiten, können unverändert genutzt werden. (2) Eine bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Befugnis des Kleingärtners, seine Laube zu Wohnzwecken zu nutzen, bleibt unberührt, soweit andere Vorschriften der Wohnnutzung nicht entgegenstehen. Für die Nutzung der Laube kann der Verpächter zusätzlich ein angemessenes Entgelt verlangen.
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  • 2. § 3 GenTPflEV - Mitteilungspflicht
    […] Änderungen in den Angaben sind unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung ist der Nachbar auf die Regelung des Absatzes 2 hinzuweisen und aufzufordern, dem Erzeuger innerhalb eines Monats mitzuteilen, ob die benachbarten Flächen mit nicht gentechnisch veränderten Pflanzen bestellt werden, welcher Art diese Pflanzen angehören und welche Bewirtschaftungsform geplant ist.(2) Erhält der Erzeuger innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung beim Nachbarn nicht die erforderlichen Auskünfte, kann er davon ausgehen, dass der Nachbar keine Pflanzen derselben Art oder andere Auskreuzungspartner auf benachbarten Flächen anbaut.
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  • 3. § 912 BGB - Überbau; Duldungspflicht
    (1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.
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  • 4. § 106 StPO - Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
    (1) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.
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  • 5. § 2 GenTPflEV - Begriffsbestimmungen
    […] benachbarte Fläche: eine landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gartenbauwirtschaftlich genutzte Fläche, die - ganz oder zum Teil - innerhalb des in der Anlage für die jeweilige Pflanzenart festgelegten Abstands vom Rand der Anbaufläche liegt, 3. Erzeuger: ein Bewirtschafter einer Anbaufläche, 4. Nachbar: ein Bewirtschafter einer benachbarten Fläche.
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