Urteile zum Thema Formelle Fehler der Nebenkostenabrechnung: Mindestangaben, Unwirksamkeit der Abrechnung und Abgrenzung zu inhaltlichen Fehlern.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz+500
- 1. LG Berlin, Urteil vom 03.03.2015 - 63 S 288/14Entscheidung: […] Die Klägerin kann nicht gemäß § 535 Abs. 2 BGB Nachzahlung der Salden aus den Nebenkostenabrechnung für 2009, 2011 und 2012 in Höhe von insgesamt 1.363,53 EUR sowie die darauf beruhenden erhöhten Nebenkostenvorschüsse für Januar 2010 bis November 2013 in Höhe von insgesamt 2.559,12 EUR verlangen. […] Die Nebenkostenabrechnungen sind nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin formell fehlerhaft. […] Die Frage, ob ein nicht in der Abrechnung angegebener Vorwegabzug zur formellen Unwirksamkeit der Abrechnung führt, hat grundlegende Bedeutung und die höchstrichterliche Entscheidung ist in diesem Punkt offen. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. LG Berlin, Urteil vom 03.03.2015 - 63 S 288/14 2. BFH, Beschluss vom 08.08.2019 - X B 117/18 3. AG Bonn, Urteil vom 03.03.2008 - 8 C 396/07 4. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15 5. OVG Bremen, Entscheidung vom 22.02.2023 - 6 LP 128/22 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BFH, Beschluss vom 08.08.2019 - X B 117/18Entscheidung: […] NV: Weisen die Z-Bons technisch bedingt keine Stornierungen aus, liegt ein schwerer formeller Fehler der Kassenaufzeichnungen vor, der die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nötig macht 18 . […] Soweit die Beschwerdeführerin die Zulassung der Revision begehrt, fehlt es bereits an der insoweit nötigen formellen Beschwer. […] (2) Werden die Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, so erfordert dies den Ausdruck des Tagesendsummenbons als des täglich erstellten Z-Bons. Fehlen Z-Bons, ist dies --ebenso wie im Fall des Fehlens täglicher Protokolle über das Auszählen einer offenen Ladenkasse-- ein formeller Mangel. […]Mehr lesen...
- 3. AG Bonn, Urteil vom 03.03.2008 - 8 C 396/07Entscheidung: […] Beide Abrechnungen weisen, worauf die Beklagte zurecht sowohl vorprozessual als auch im Prozess hingewiesen hat, erheblich Fehler auf, die zu einer formellen Unwirksamkeit jedenfalls einzelner Positionen führt. […] Zurecht weist die Beklagte auch darauf hin, dass es grundsätzlich Sache der Mieter ist, durch Belegeinsicht die Richtigkeit der in die Nebenkostenabrechnung eingestellten Beträge zu prüfen, gleichwohl weisen beide Nebenkostenabrechnungen Fehler auf, die dazu führen, dass letztendlich ein Nachzahlungsbetrag nicht besteht. Beide Nebenkostenabrechnungen sind hinsichtlich der Müllabfallgebühren formell nicht ordnungsgemäß. […]Mehr lesen...
- 4. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15Entscheidung: […] Hilfsweise beantragten sie, die Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen formeller Fehler aufzuheben. […] bb) Ob die Anordnung des Sofortvollzugs an formellen Fehlern leidet, ist im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz eine Frage von zentraler Bedeutung. Im Verfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG hat das Gericht die behördliche Anordnung stets formell und materiell zu prüfen (vgl. […]Mehr lesen...
- 5. OVG Bremen, Entscheidung vom 22.02.2023 - 6 LP 128/22Entscheidung: […] 1. Wurde das Mitbestimmungsverfahren durch eine andere Person als die Dienststellenleiterin/ den Dienststellenleiter oder deren ständige Vertretung eingeleitet, kann der Personalrat sich auf diesen formellen Fehler nur berufen, wenn er ihn innerhalb der Frist für die Verweigerung seiner Zustimmung gerügt hat (Aufgabe der bisherigen Rspr. des OVG Bremen).Mehr lesen...
- 1. § 3 ProdHaftG - Fehler(1) Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere a) seiner Darbietung, b) des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,Mehr lesen...
- 2. § 8 DesignG - Formelle BerechtigungAnmelder und Rechtsinhaber gelten in Verfahren, die ein eingetragenes Design betreffen, als berechtigt und verpflichtet.Mehr lesen...
- 3. § 705 ZPO - Formelle RechtskraftDie Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.Mehr lesen...
- 4. § 45 FamFG - Formelle RechtskraftDie Rechtskraft eines Beschlusses tritt nicht ein, bevor die Frist für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs, des Widerspruchs oder der Erinnerung abgelaufen ist. Der Eintritt der Rechtskraft wird dadurch gehemmt, dass das Rechtsmittel, der Einspruch, der Widerspruch oder die Erinnerung rechtzeitig eingelegt wird.Mehr lesen...
- 5. § 4 GemFinRefG - Berichtigung von Fehlern(1) Werden innerhalb von sechs Monaten nach der Festsetzung des Schlüssels Fehler bei der Ermittlung der Schlüsselzahl einer Gemeinde festgestellt, so ist für die Zeit bis zur Neufestsetzung des Schlüssels ein Ausgleich für diese Gemeinde vorzunehmen. Die hierzu erforderlichen Ausgleichsbeträge sind aus dem Gesamtbetrag des Gemeindeanteils des Landes vor der Aufteilung zu entnehmen, zurückzuzahlende Beträge diesem Gesamtbetrag zuzuführen.Mehr lesen...