Urteile zum Thema Rauchmelder: Einbaupflicht, Wartung, Umlage der Kosten auf Mieter und Beschlüsse der WEG.

  • Rechtsprechung186
  • 1. BGH, Urteil vom 07.12.2018 - V ZR 273/17
    Entscheidung: […] Ein auf der Grundlage einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht gefasster Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen entspricht regelmäßig auch dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er auch Wohnungen einbezieht, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Fortführung von Senat, Urteil vom 8. Februar 2013, V ZR 238/11, NZM 2013, 512). 12
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  • Rechtsprechung · 186
    1. BGH, Urteil vom 07.12.2018 - V ZR 273/17
    2. BGH, Urteil vom 17.06.2015 - VIII ZR 216/14
    3. BGH, Urteil vom 17.06.2015 - VIII ZR 290/14
    4. BGH, Urteil vom 24.05.2023 - VIII ZR 213/21
    5. BGH, Urteil vom 08.02.2013 - V ZR 238/11
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  • 2. BGH, Urteil vom 17.06.2015 - VIII ZR 216/14
    Entscheidung: […] Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere dann, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird. Dadurch, dass Einbau und spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand" sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führt. Dies gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht ist, dass der Mieter von ihm ausgewählte Rauchmelder eingebaut hat. 13
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  • 3. BGH, Urteil vom 17.06.2015 - VIII ZR 290/14
    Entscheidung: […] Wenn ein Mieter eigenmächtig Rauchwarnmelder an vorher nicht abgestimmten Stellen der Wohnung anbringe, erfülle er nicht die Pflichten des "eigentlichen" Bauherrn. Soweit der Mieter seinen umgekehrt bestehenden Anspruch auf Einbau gegen den Vermieter nicht geltend mache, könne das nicht genehmigte Anbringen von Rauchwarnmeldern nicht dazu führen, dessen grundsätzlich weite Dispositionsrechte zu schmälern.
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  • 4. BGH, Urteil vom 24.05.2023 - VIII ZR 213/21
    Entscheidung: […] Der Bundesgerichtshof habe bereits mit Urteil vom 17. Juni 2015 (VIII ZR 290/14) klargestellt, dass der Einbau von Rauchwarnmeldern eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 555b Nr. 4, 5 und 6 BGB darstelle. Diesen Status verliere die Maßnahme nicht dadurch, dass es sich bei dem Einbau der von der Klägerin nunmehr erworbenen Rauchwarnmelder faktisch um einen Austausch der bereits in den Jahren 2012/2013 lediglich mietweise installierten Rauchwarnmelder handele.
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  • 5. BGH, Urteil vom 08.02.2013 - V ZR 238/11
    Entscheidung: […] 1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. 7 13 2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum. 15
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