Urteile zum Thema Arglistige Täuschung beim Hauskauf: Verschwiegene Mängel, Gewährleistungsausschluss, Anfechtung und Rücktritt vom Kaufvertrag.
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- 1. OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2014 - 3 U 438/14Entscheidung: […] Etwas anderes gelte nur, wenn die Beklagten die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hätten. […] Aus der von den Beklagten in Auftrag gegebenen Bearbeitung der Holzkonstruktion an der Fassade und dem Balkon lasse sich nichts für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung schließen. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2014 - 3 U 438/14 2. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 3. BGH, Urteil vom 14.12.2000 - III ZR 3/00 4. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - XI ZR 104/08 5. OLG Bamberg, Entscheidung vom 26.06.2002 - 3 U 165/01 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19Entscheidung: […] Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge alsdann in Verkehr zu bringen, die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt ausnutzt. 25 2. […]Mehr lesen...
- 3. BGH, Urteil vom 14.12.2000 - III ZR 3/00Entscheidung: […] Der Anspruch auf Zahlung des Maklerlohns entfällt, wenn die Wandelung des vom Makler nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags wegen eines arglistig verschwiegenen Sachmangels erfolgt, sofern infolge derselben Täuschung der Käufer auch zur Anfechtung des Kaufvertrags nach § 123 BGB berechtigt gewesen wäre. […] ist aber jedenfalls in den Fällen geboten, in denen - wie bei der arglistigen Täuschung (§ 123 BGB) - wegen desselben Mangels ein Anfechtungsrecht neben den kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften besteht und der Vollzug der Wandelung daher zugleich das aus derselben Fehlerquelle stammende, alternative Recht des Käufers, den Kaufvertrag ex tunc zu beseitigen, […]Mehr lesen...
- 4. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - XI ZR 104/08Entscheidung: […] (e) Soweit die Revision darauf verweist, dass dem Senat in der Vergangenheit bereits verschiedentlich Fälle vorlagen, in denen im Zusammenhang mit Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträgen der vorliegenden Art keine arglistigen Täuschungen angenommen worden sind, folgt hieraus kein abweichendes Ergebnis. In jenen Fällen, in denen der Senat eine arglistige Täuschung verneint hat, fehlte es, ohne dass dies revisionsrechtlich beachtliche Fehler erkennen ließ, an entsprechenden tatrichterlichen Feststellungen zu einer arglistigen Täuschung der Anleger durch positives Tun, wie sie das Berufungsgericht hier getroffen hat.Mehr lesen...
- 5. OLG Bamberg, Entscheidung vom 26.06.2002 - 3 U 165/01Entscheidung: […] Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stehe fest, daß die Anfechtung wegen arglistigen Verhaltens der Beklagten und ihres Vertreters begründet sei. Die Beklagte bzw. ihr Vertreter hätten sich durch Verschweigen der ihnen bekannten Feuchtigkeitsprobleme arglistig gegenüber den Klägern verhalten. […] Die Täuschung durch unterlassene Aufklärung der Kläger sei auch ursächlich für den Hauskauf gewesen.Mehr lesen...
- 1. § 22 VVG - Arglistige TäuschungDas Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.Mehr lesen...
- 2. § 123 BGB - Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.Mehr lesen...
- 3. § 35 StAG(1) Eine rechtswidrige Einbürgerung kann nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist. […] (5) Hat die Rücknahme Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz gegenüber Dritten, so ist für jede betroffene Person eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist insbesondere eine Beteiligung des Dritten an der arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an den vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben gegen seine schutzwürdigen Belange, insbesondere auch unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen.Mehr lesen...
- 4. § 124 BGB - Anfechtungsfrist(2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.Mehr lesen...
- 5. § 1760 BGB - Aufhebung wegen fehlender Erklärungen[…] nicht gewusst hat, dass es sich um eine Annahme als Kind handelt, oder wenn er dies zwar gewusst hat, aber einen Annahmeantrag nicht hat stellen oder eine Einwilligung zur Annahme nicht hat abgeben wollen oder wenn sich der Annehmende in der Person des anzunehmenden Kindes oder wenn sich das anzunehmende Kind in der Person des Annehmenden geirrt hat, c) durch arglistige Täuschung über wesentliche Umstände zur Erklärung bestimmt worden ist, d) widerrechtlich durch Drohung zur Erklärung bestimmt worden ist,Mehr lesen...