Urteile zum Thema Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage, mitverkauftes Inventar wie Einbauküchen, Share Deals, Steuerbefreiungen und Rückgängigmachung des Erwerbs.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz38
- 1. BFH, Urteil vom 20.11.2013 - II R 38/12Entscheidung: […] Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit ihrem nach den für die Grunderwerbsteuer geltenden Vorschriften zu ermittelnden Wert der Grunderwerbsteuer. § 3 Nr. 2 GrEStG gebietet es nicht, die Auflage bei der Schenkungsteuer und bei der Grunderwerbsteuer nach übereinstimmenden Maßstäben zu bewerten 11 12 14 .Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BFH, Urteil vom 20.11.2013 - II R 38/12 2. BFH, Urteil vom 17.04.2013 - II R 1/12 3. BFH, Urteil vom 22.10.2025 - II R 5/22 4. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2012 - 1 BvL 16/11 5. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BFH, Urteil vom 17.04.2013 - II R 1/12Entscheidung: […] Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme der Grunderwerbsteuer 16 17 .Mehr lesen...
- 3. BFH, Urteil vom 22.10.2025 - II R 5/22Entscheidung: […] Ein im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht ist als Gegenleistung für den Verkauf eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen. 21 23Mehr lesen...
- 4. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2012 - 1 BvL 16/11Entscheidung: 1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. 2. Eine von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits- als auch einer Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung der Weitergeltung eines als verfassungswidrig erkannten Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht wegen zuvor nicht hinreichend geklärter Verfassungsrechtslage kommt nur im Ausnahmefall in Betracht und bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Im Namen des Volkes In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung,Mehr lesen...
- 5. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11Entscheidung: Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Erwerb von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Umlegung nach den §§ 45 ff. Baugesetzbuch von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, der Übergang von Grundeigentum im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist.Mehr lesen...
- 1. § 12 FernstrÜG - GrunderwerbsteuerErwirbt die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des § 1 Absatz 1 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes von der Bundesrepublik Deutschland oder von Dritten durch einen Rechtsvorgang im Sinne des § 1 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes die Möglichkeit, ein Grundstück, das nach Maßgabe des § 2 des Bundesfernstraßengesetzes zur öffentlichen Straße gewidmet ist, rechtlich oder wirtschaftlich auf eigene Rechnung zu verwerten, ist dieser Rechtsvorgang von der Grunderwerbsteuer befreit.Mehr lesen...
- 2. § 3 EGAO - Grunderwerbsteuer, Feuerschutzsteuer(1) Die Abgabenordnung und die Übergangsvorschriften dieses Artikels gelten auch für die Grunderwerbsteuer und die Feuerschutzsteuer; abweichende landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt. Soweit die Grunderwerbsteuer nicht von Landesfinanzbehörden verwaltet wird, gilt § 1 Abs. 2 der Abgabenordnung sinngemäß.Mehr lesen...
- 3. § 100a KAGB - Grunderwerbsteuer bei Übergang eines Immobilien-SondervermögensErwerbsvorgänge im Sinne des § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, die sich aus dem Übergang eines Immobilien-Sondervermögens auf die Verwahrstelle gemäß § 100 Absatz 1 Nummer 1 ergeben, sind von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn sie fristgerecht und vollständig im Sinne der §§ 18 bis 20 des Grunderwerbsteuergesetzes angezeigt werden. Für Erwerbsvorgänge im Sinne des Satzes 1 findet die Vorschrift des § 17 Absatz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nur, wenn der Übergang des Immobilien-Sondervermögens auf die Verwahrstelle gemäß § 100 Absatz 1 Nummer 1 erfolgt, weil das Recht der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, das Immobilien-Sondervermögen zu verwalten,Mehr lesen...
- 4. § 7 FAG - Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe[…] Als Steuereinnahme eines Landes gilt ebenfalls seine Steuerkraftzahl der Grunderwerbsteuer im Ausgleichsjahr. […]Mehr lesen...
- 5. § 24 GrEStG - Rechtsfähige PersonengesellschaftenRechtsfähige Personengesellschaften (§ 14a Absatz 2 Nummer 2 der Abgabenordnung) gelten für Zwecke der Grunderwerbsteuer als Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen.Mehr lesen...