Urteile zum Thema Maklerprovision: Entstehung des Anspruchs, Bestellerprinzip, Teilung der Provision und Verwirkung.

  • Rechtsprechung+500
  • 1. BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 5/15
    Entscheidung: […] 1. Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden. 19 2. Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart und ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts deshalb nicht verpflichtet, die Maklerprovision in der vereinbarten Höhe nach § 464 Abs. 2 BGB zu erstatten, besteht für den Vorkaufsberechtigten auch keine Verpflichtung, eine auf die übliche Höhe reduzierte Maklerprovision zu zahlen. 10
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    1. BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 5/15
    2. AG Pfaffenhofen/Ilm, Urteil vom 12.12.2012 - 1 C 738/12
    3. AG München, Endurteil vom 01.07.2016 - 191 C 28518/15
    4. LG Itzehoe, Urteil vom 16.01.2024 - 3 O 177/23
    5. BGH, Urteil vom 06.03.2025 - I ZR 32/24
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  • 2. AG Pfaffenhofen/Ilm, Urteil vom 12.12.2012 - 1 C 738/12
    Entscheidung: […] 2. Auch der Umstand, dass die Parteien ursprünglich übereinstimmend diese Reservierungsvereinbarung schließen wollten und dabei auch einen solch hohen Betrag als Gebühr vereinbart hatten, ändert nichts an der Formbedürftigkeit, soweit die Reservierungsgebühr 10% - 15% der Maklerprovision übersteigt.
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  • 3. AG München, Endurteil vom 01.07.2016 - 191 C 28518/15
    Entscheidung: […] 1. Ein Kaufvertrag über eine Immobilie und eine in diesem Zusammenhang geschlossene Reservierungsvereinbarung bilden eine rechtliche Einheit, da die Vereinbarung zum Zwecke eines späteren Kaufvertrages geschlossen wird. Unabhängig vom Zweck des Beurkundungszwangs hat eine Beurkundung in jedem Fall dann zu erfolgen, wenn das in der Vereinbarung versprochene Entgelt 10 bis 15% der vereinbarten Provision übersteigt (vgl. BGH NJW 1987, 54). Daraus ergibt sich, dass ein Vergleich zwischen Maklerprovision und Reservierungsvereinbarung anzustellen ist. Es ist nicht die Reservierungsgebühr ins Verhältnis zum Kaufpreis zu setzen. (Rn. 15 - 16)
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  • 4. LG Itzehoe, Urteil vom 16.01.2024 - 3 O 177/23
    Entscheidung: § 328 Abs 1 BGB, § 652 BGB, § 654 BGB Leitsatz Keine Maklerprovision bei maßgeblicher Verflechtung zwischen Maklerin und Verkäuferin. (Rn.24) Orientierungssatz 1. Eine solche Verflechtung ist anzunehmen, wenn zwischen Makler und dem vorgesehenen Vertragspartner (hier: Bauträgergesellschaft für den vermakelten Neubau eines Doppelhauses) eine so enge Verbindung besteht, dass entweder der Wille des einen von dem des anderen oder der Wille beider von einem Dritten bestimmt wird. Verflechtung auf gesellschaftsrechtlicher Basis kommt insbesondere in Betracht, wenn z.B. der Makler an dem Vertragspartner des nachgewiesenen oder vermittelten Geschäfts wesentlich beteiligt ist oder diesen beherrscht. (Rn.24)
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  • 5. BGH, Urteil vom 06.03.2025 - I ZR 32/24
    Entscheidung: […] Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von Maklerprovision in Höhe von 33.915 EUR nebst Zinsen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Januar 2024 - 7 U 243/22, juris). Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsantrag weiter.
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