Urteile zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen: fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Widerrufsjoker, Rückabwicklung und Nutzungsersatz.
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- 1. BGH, Entscheidung vom 24.04.2007 - XI ZR 17/06Entscheidung: […] Bei der umfassenden Rückabwicklung eines nach § 1 HWiG widerrufenen Darlehensvertrages, der mit einem finanzierten Fondsanteilserwerb ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 VerbrKrG bildet (vgl. […] Mit ihrer Revision wendet sich die Beklagte dagegen, dass das Berufungsgericht den Darlehensvertrag wegen des Widerrufs der Klägerin und des Drittwiderbeklagten nach § 1 HWiG als unwirksam angesehen hat. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Entscheidung vom 24.04.2007 - XI ZR 17/06 2. BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 3. KG, Beschluss vom 16.10.2015 - 4 W 16/15 4. OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20 5. BGH, Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15Entscheidung: […] Der Kläger hat zunächst eine Klage des Inhalts anhängig gemacht festzustellen, dass die näher bezeichneten Darlehensverträge "wirksam widerrufen" worden seien "und der Kläger der Beklagten nur noch die nach Abzug sämtlicher Zahlungen verbleibende Nettodarlehenssumme ohne Zinsen und Kosten" schulde. Noch vor Zustellung hat das Landgericht den Kläger darauf hingewiesen, die Klärung einer Vorfrage - die wirksame Ausübung des Widerrufs - könne nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. […] dass der Beklagten aus den drei näher bezeichneten Darlehensverträgen nur noch die bis zur mündlichen Verhandlung verbleibende Nettodarlehenssumme in Höhe von insgesamt 278.886,38 EUR zustehe. […]Mehr lesen...
- 3. KG, Beschluss vom 16.10.2015 - 4 W 16/15Entscheidung: […] Dies ist nicht der Fall, wenn ein Antragsteller im Hinblick auf Ansprüche aus einem (widerrufenen) Darlehensvertrag vorrangig Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat und nur bedingt Rückabwicklungsansprüche im Verbundverhältnis. Begehrt er nunmehr Prozesskostenhilfe für eine Rückabwicklung des Darlehensverhältnisses aufgrund unbedingt erklärten Widerrufs, liegt ein neuer Lebenssachverhalt vor. (Rn.8) […] Dezember 2014 gegenüber der Antragsgegnerin - nunmehr unbedingt - widerrufen zu haben.Mehr lesen...
- 4. OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20Entscheidung: […] BGB nach widerrufenem Darlehensvertrag befindet sich auch bei verbundenen Verträgen (finanzierter Kfz-Kauf) am Sitz der Bank. […] Juni 2020 erklärten Widerruf eines Darlehensvertrages in Anspruch, den sie im Juli 2014 zur Finanzierung eines Audi-Pkws geschlossen hatte. […] Auch die gelegentlich bemühte Prozessökonomie spricht nicht dafür, übergesetzlich für alle Ansprüche aus widerrufenen Darlehensverträgen in beide Richtungen einen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand zu begründen. […]Mehr lesen...
- 5. BGH, Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09Entscheidung: […] Bei dieser Gesellschaft hatten die Beklagten bereits im Zusammenhang mit den Darlehensverträgen vom 13. […] Dieses wird Feststellungen dazu zu treffen haben, ob und in welcher Höhe der Klägerin nach dem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages ein Anspruch gegen die Beklagten zusteht. Dabei ist davon auszugehen, […] weil die Beklagten die auf Abschluss dieses Vertrages gerichteten Willenserklärungen nicht "nach Maßgabe dieses Untertitels" im Sinne des § 358 Abs. 2 Satz 2 BGB, sondern nach den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes widerrufen können (vgl. hierzu Münch- KommBGB/Habersack, 5. […]Mehr lesen...
- 1. § 358 BGB - Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. […] Ist der verbundene Vertrag ein Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, hat der Verbraucher abweichend von § 357a Absatz 3 unter den Voraussetzungen des § 356 Absatz 6 Nummer 2 Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte zu leisten. […]Mehr lesen...
- 2. § 360 BGB - Zusammenhängende Verträge(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen und liegen die Voraussetzungen für einen verbundenen Vertrag nicht vor, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines damit zusammenhängenden Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. […] (2) Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags erbracht wird. Ein Darlehensvertrag ist auch dann ein zusammenhängender Vertrag, […]Mehr lesen...
- 3. § 201 KAGB - Wertpapier-DarlehensvertragIn dem Darlehensvertrag zwischen der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und dem Wertpapier-Darlehensnehmer sind neben den auf Grund des § 200 erforderlichen Regelungen insbesondere festzulegen: […]Mehr lesen...
- 4. § 514 BGB - Unentgeltliche Darlehensverträge(2) Bei unentgeltlichen Darlehensverträgen gemäß Absatz 1 steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Dies gilt nicht, wenn bereits ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 besteht, und nicht bei Verträgen, die § 495 Absatz 2 Nummer 1 entsprechen. Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor der Abgabe von dessen Willenserklärung gemäß Artikel 246 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht zu unterrichten. Der Unternehmer kann diese Pflicht dadurch erfüllen, dass er dem Verbraucher das in der Anlage 9 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ausgefüllt in Textform übermittelt.Mehr lesen...
- 5. § 2257 BGB - Widerruf des WiderrufsWird der durch Testament erfolgte Widerruf einer letztwilligen Verfügung widerrufen, so ist im Zweifel die Verfügung wirksam, wie wenn sie nicht widerrufen worden wäre.Mehr lesen...