Urteile zum Thema Fitnessstudiovertrag: Laufzeit, außerordentliche Kündigung, Umzug, Krankheit und Beitragserhöhung.
- Rechtsprechung113
- 1. BGH, Urteil vom 04.05.2016 - XII ZR 62/15Entscheidung: […] Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen Vertrag über die Nutzung eines in Hannover gelegenen Fitnessstudios für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudiovertrag). Sie vereinbarten ein monatliches Nutzungsentgelt von 65 EUR zuzüglich einer - zweimal im Jahr fälligen - Pauschale von 69,90 EUR für ein "Trainingspaket". Ferner enthält der Vertrag in Ziffer 4 eine Verlängerungsklausel um jeweils zwölf Monate für den Fall, dass er nicht mindestens drei Monate vor Ablauf gekündigt wird, und in Ziffer 8 eine Vorfälligkeitsklausel, wonach bei einem Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatsraten sämtliche Entgelte für die Restlaufzeit sofort zur Zahlung fällig werden. Der Vertrag verlängerte sich mangels Kündigung bis zum 31. Juli 2014.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 113 1. BGH, Urteil vom 04.05.2016 - XII ZR 62/15 2. AG Köln, Urteil vom 09.05.2016 - 142 C 537/14 3. AG Zeitz, Urteil vom 01.12.2020 - 4 C 112/20 4. BGH, Urteil vom 19.04.2023 - XII ZR 24/22 5. BGH, Urteil vom 04.05.2022 - XII ZR 64/21 mit den 113 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. AG Köln, Urteil vom 09.05.2016 - 142 C 537/14Entscheidung: […] Bei einem Fitnessstudiovertrag handelt es sich rechtlich um ein Dauerschuldverhältnis, bei dem dem Kunden ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zusteht. […] Bei Fitnessstudioverträgen keine eine solche Ausnahme bei Erkrankungen des Kündigenden vorliegen (BGH, NJW 2012, 376). […]Mehr lesen...
- 3. AG Zeitz, Urteil vom 01.12.2020 - 4 C 112/20Entscheidung: […] 1. Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vorfälligkeitsklausel. (Rn.20) […] Bei der Vorfälligkeitsklausel handelt es sich nicht um eine verbotene Vertragsstrafenklausel im Sinne von § 309 Nr. 6 BGB, sondern um eine der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegende Vertragsbeendigungsregelung (vgl. erwähnend Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. April 2019, Az. III ZR 191/18 mit Verweis auf die Entscheidungen zu den Fitnessstudioverträgen des Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Juni 2003, Az. 7 U 36/03 sowie des Oberlandesgerichts Celle, Urteil vom 19. Oktober 1994, Az. 13 U 38/94, u.a.).Mehr lesen...
- 4. BGH, Urteil vom 19.04.2023 - XII ZR 24/22Entscheidung: […] Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemiebedingten Betriebsschließungen und -beschränkungen das Fitnessstudio nicht im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen, kommt nur im Ausnahmefall in Betracht. 12Mehr lesen...
- 5. BGH, Urteil vom 04.05.2022 - XII ZR 64/21Entscheidung: […] Wird - wie im vorliegenden Fall - für einen Fitnessstudiovertrag eine mehrmonatige feste Vertragslaufzeit gegen Zahlung eines monatlich fällig werdenden Entgelts vereinbart, schuldet der Betreiber des Fitnessstudios seinem Vertragspartner die Möglichkeit, fortlaufend das Studio zu betreten und die Trainingsgeräte zu nutzen. […]Mehr lesen...