Urteile zum Thema Eigenbedarfskündigung: Voraussetzungen, Begründung, vorgetäuschter Eigenbedarf und Widerspruch des Mieters.

  • Rechtsprechung+500
  • 1. BGH, Versäumnisurteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 317/10
    Entscheidung: […] Gericht: AG München Leitsatz Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen 8 . Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 24. November 2010 aufgehoben.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Versäumnisurteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 317/10
    2. BGH, Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 154/14
    3. BGH, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15
    4. BGH, Urteil vom 18.05.2005 - VIII ZR 368/03
    5. BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 238/18
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  • 2. BGH, Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 154/14
    Entscheidung: […] Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss nicht über die Aussicht einer begrenzten Mietdauer aufklärt. […]
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  • 3. BGH, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15
    Entscheidung: […] Die Verletzung dieser Anbietpflicht hat jedoch nicht zur Folge, dass die berechtigt ausgesprochene Eigenbedarfskündigung nachträglich rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam wird. […] Eine solche "Zurechnung" des Eigenbedarfs der Gesellschafter sei mit dem Schutzzweck, der dieser Vorschrift und auch der Kündigungssperre nach § 577a Abs. 1a BGB zugrunde liege, nicht vereinbar, den Mieter vor einem unkalkulierbaren Risiko von Eigenbedarfskündigungen durch einen nicht überschaubaren Personenkreis zu bewahren.
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  • 4. BGH, Urteil vom 18.05.2005 - VIII ZR 368/03
    Entscheidung: […] BGHR: ja BGB § 564 b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a.F. BGB § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 286 G Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozeß des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Ball, Dr. Leimert und Dr. Frellesen für Recht erkannt:
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  • 5. BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 238/18
    Entscheidung: […] Der ersatzfähige (Kündigungsfolge-)Schaden eines Mieters nach einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter umfasst nicht die zum Zwecke des Eigentumserwerbs einer Wohnung angefallenen Maklerkosten (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. […]
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