Urteile zum Thema Mietspiegel: Qualifizierter Mietspiegel, ortsübliche Vergleichsmiete, Mieterhöhung und Mietpreisbremse.
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- Gesetz34
- 1. BGH, Urteil vom 11.03.2009 - VIII ZR 74/08Entscheidung: […] Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und bietet er dabei dem Mieter die Einsichtnahme des Mietspiegels in den Räumen seines Kundencenters am Wohnort des Mieters an, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573, Tz. 15).Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Urteil vom 11.03.2009 - VIII ZR 74/08 2. BGH, Urteil vom 13.02.2019 - VIII ZR 245/17 3. LG Berlin, Urteil vom 26.03.2019 - 63 S 230/16 4. BGH, Urteil vom 12.12.2007 - VIII ZR 11/07 5. BGH, Versäumnisurteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 337/10 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Urteil vom 13.02.2019 - VIII ZR 245/17Entscheidung: […] Gericht: AG Dresden Leitsatz Zur Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels - hier Dresdner Mietspiegel 2015. 17 Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 20. Oktober 2017 wird zurückgewiesen.Mehr lesen...
- 3. LG Berlin, Urteil vom 26.03.2019 - 63 S 230/16Entscheidung: § 558 BGB, § 558d BGB, § 287 ZPO Orientierungssatz Der Berliner Mietspiegel 2015 ist nicht als einfacher Mietspiegel als Schätzgrundlage im Sinne von § 287 ZPO geeignet. (Rn.8) vorgehend AG Schöneberg, 4. August 2016, 107 C 479/15 TenorMehr lesen...
- 4. BGH, Urteil vom 12.12.2007 - VIII ZR 11/07Entscheidung: […] a) Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Erhöhungsverlangens auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, § 558d BGB) Bezug, so hat er die Angaben des Mietspiegels zur Wohnung, auf die er sein Erhöhungsverlangen stützt, dem Mieter mitzuteilen (§ 558a Abs. 1 und 3 BGB). Der Beifügung des Mietspiegels bedarf es nicht, sofern dieser allgemein zugänglich ist.Mehr lesen...
- 5. BGH, Versäumnisurteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 337/10Entscheidung: […] Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat 7 .Mehr lesen...
- 1. § 558d BGB - Qualifizierter Mietspiegel(1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist. Entspricht ein Mietspiegel den Anforderungen, die eine nach § 558c Absatz 5 erlassene Rechtsverordnung an qualifizierte Mietspiegel richtet, wird vermutet, dass er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde. Haben die nach Landesrecht zuständige Behörde und Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter den Mietspiegel als qualifizierten Mietspiegel anerkannt, so wird vermutet, dass der Mietspiegel anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen entspricht.Mehr lesen...
- 2. § 558c BGB - Mietspiegel; Verordnungsermächtigung(1) Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.Mehr lesen...
- 3. § 50 BGBEG - Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete(1) Mietspiegel können auch nach dem 31. Dezember 2019 nach § 558 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis dahin geltenden Fassung neu erstellt werden, wenn der Stichtag für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor dem 1. März 2020 liegt und der Mietspiegel vor dem 1. Januar 2021 veröffentlicht wird. Mietspiegel, die nach Satz 1 neu erstellt wurden oder die bereits am 31. Dezember 2019 existierten, können entsprechend § 558d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs innerhalb von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden.Mehr lesen...
- 4. § 558a BGB - Form und Begründung der Mieterhöhung(2) Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf 1. einen Mietspiegel (§§ 558c, 558d), 2. eine Auskunft aus einer Mietdatenbank (§ 558e),Mehr lesen...
- 5. § 1 MsV - GegenstandGegenstand der Verordnung sind der Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und Anpassung von Mietspiegeln im Sinne des § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Verordnung betrifft sowohl qualifizierte Mietspiegel (§ 558d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) als auch Mietspiegel, die keine qualifizierten Mietspiegel sind (einfache Mietspiegel).Mehr lesen...