Urteile zum Thema Renovierung beim Auszug: Pflichten des Mieters, Wirksamkeit von Renovierungsklauseln und Schadensersatz des Vermieters.
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- 1. BGH, Urteil vom 28.04.2004 - VIII ZR 230/03Entscheidung: […] Diese Klausel müsse beim Vertragspartner des Verwenders den Eindruck hervorrufen, die Renovierung sei nach dem Grad der Abnutzung in jedem Falle bei Beendigung des Mietverhältnisses geschuldet, unabhängig davon, ob die in der Fußnote genannten Renovierungsfristen abgelaufen seien. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Urteil vom 28.04.2004 - VIII ZR 230/03 2. KG, Urteil vom 10.03.2011 - 8 U 187/10 3. BGH, Urteil vom 20.10.2004 - VIII ZR 378/03 4. BGH, Urteil vom 12.02.2014 - XII ZR 76/13 5. AG Mannheim, Urteil vom 20.05.2011 - 10 C 14/11 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. KG, Urteil vom 10.03.2011 - 8 U 187/10Entscheidung: […] Ist ein Mietvertrag über Gewerberäume wirksam gekündigt und renoviert der Vermieter nach dem Auszug des Mieters aber vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mieträume, so dass eine Benutzung der Räume während der Zeit der Renovierung ausgeschlossen ist, ist die Miete trotz des Auszugs des Mieters während der Dauer der Renovierung auf Null reduziert.Mehr lesen...
- 3. BGH, Urteil vom 20.10.2004 - VIII ZR 378/03Entscheidung: […] "… Bei Auszug sind die Schönheitsreparaturen nach Nr. 13 III AVB rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses nachzuholen. […] Die Beklagte vertrat die Auffassung, zu einer Renovierung bei Auszug nicht verpflichtet zu sein; sie zog aus der Wohnung aus, ohne Schönheitsreparaturen oder die von der Klägerin im Schreiben vom 18. […]Mehr lesen...
- 4. BGH, Urteil vom 12.02.2014 - XII ZR 76/13Entscheidung: […] Die Mieter haben daher insbesondere, und zwar unabhängig von der Mietdauer sowie dem Zeitpunkt der letzten Renovierung, die in § 6 aufgeführten Arbeiten in den Mieträumen durchzuführen." […] (2) Eine hiermit vergleichbare Interessenlage besteht jedoch nicht, wenn der Vermieter zwar zunächst beabsichtigt, nach dem Auszug des Mieters die Mieträume umzubauen, in der Folgezeit ein Umbau aber tatsächlich nicht erfolgt. […]Mehr lesen...
- 5. AG Mannheim, Urteil vom 20.05.2011 - 10 C 14/11Entscheidung: […] Mit letzterer wurde nicht die gesamte unter § 5 des Vertrages enthaltene Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen gestrichen, sondern lediglich der Fristenplan gemäß § 5 Abs. 4 sowie die dort weiter enthaltene Regelung zur Abgeltung im Falle nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen zum Zeitpunkt des Auszug des Mieters. […] Dabei begegnet sowohl die Klausel unter § 5 Abs. 1 wie auch die individualvertraglich vereinbarte Pflicht zur Renovierung bei Auszug, unabhängig von dem Zustand der Wohnung bzw. des Zeitpunktes der letztmals durchgeführter Renovierungsarbeiten, für sich betrachtet keinen Bedenken.Mehr lesen...
- 1. § 6 VKRegV - Auszug aus dem Verbandsklageregister(1) Das Bundesamt für Justiz übermittelt dem Gericht der Verbandsklage auf Anforderung einen elektronischen Auszug aus dem Verbandsklageregister auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung) als strukturierten maschinenlesbaren Datensatz im Dateiformat XML in der jeweils gültigen XJustiz-Version. Dem Sachwalter kann das Bundesamt für Justiz auf Anforderung ebenfalls auf diese Weise einen Auszug übermitteln.Mehr lesen...
- 2. § 9 NMV 1970 - Zusatzberechnung, Auszug aus der WirtschaftlichkeitsberechnungZur Berechnung einer Änderung der Durchschnittsmiete kann der Vermieter an Stelle einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung eine Zusatzberechnung zur bisherigen Wirtschaftlichkeitsberechnung nach § 39a Abs. 1 oder 3 der Zweiten Berechnungsverordnung aufstellen, wenn er dem Mieter bereits eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder einen Auszug daraus gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung übergeben hatte. Zur Berechnung einer Erhöhung der Durchschnittsmiete kann an Stelle einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung auch ein Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung nach § 39 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung aufgestellt werden.Mehr lesen...
- 3. § 259 HGB - Auszug bei Vorlegung im RechtsstreitWerden in einem Rechtsstreit Handelsbücher vorgelegt, so ist von ihrem Inhalt, soweit er den Streitpunkt betrifft, unter Zuziehung der Parteien Einsicht zu nehmen und geeignetenfalls ein Auszug zu fertigen. Der übrige Inhalt der Bücher ist dem Gericht insoweit offenzulegen, als es zur Prüfung ihrer ordnungsmäßigen Führung notwendig ist.Mehr lesen...
- 4. § 50 PStV - Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister(1) Für die Ausstellung eines mehrsprachigen Auszuges aus einem Personenstandsregister nach dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. 1997 II S. 774) sind die Formblätter A, B und C des Übereinkommens nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 zu verwenden.Mehr lesen...
- 5. Durchführungsverordnung (EU) 2023/1470 - Artikel 16 - Selbstgebauter Wohnraum und größere RenovierungenBei der Erstellung des OOH-Teilindexes für selbstgebauten Wohnraum und größere Renovierungen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Besonderheiten des Bauprozesses und insbesondere die folgenden Elemente:Mehr lesen...